Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft München als rechtsstaatlich handelnder Institution.

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Am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghanistan. In dessen Umsetzung sind wir als zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) mit eigenen Ressourcen einbezogen. Wir begrüßen den Start des Programms, besonders angesichts der sich dramatisch verschlechternden Menschen- und Frauenrechtslage in Afghanistan. Unter dem Eindruck der aktuellen öffentlichen Diskussionen um die Konzeption des Aufnahmeprogramms möchten wir unsere Forderungen erneuern, welche wir der Bundesregierung bereits mit unseren Schreiben vom 01.07.22 und 08.09.22 mitgeteilt haben, und Stellung zu den neueren Entwicklungen nehmen. Wir sind überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung den Erfolg des Bundesaufnahmeprogramms für die Zukunft sichern kann.

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für die Gremienwahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen am 10. Mai 2023

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