Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel, richterliche Entscheidung in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar am 8. April 2021 Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Familienrichter und Familienrichterinnen der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren – nicht zuletzt weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen.

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unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem

Stichwort „Stresstest“.

Nein, dieses Stichwort soll nicht auf die bevorstehende Wahl der Mitwirkungsgremien und ein etwaiges Zittern um die Wahlergebnisse verweisen, sondern auf die Herausforderungen, denen sich Justizsysteme ausgesetzt

sehen. In aller Welt. Häufig in Europa. Da sollten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland nicht meinen, sie seien immun oder sakrosankt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte Staatsgewalt häufig ein Schattendasein. Zur Landtagswahl am 14.03.2021 hat die NRV den bislang im Landtag vertretenen Parteien und der Linken Fragen zur Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg gestellt. Hiermit wollten wir die Parteien zum Nachdenken über die Justiz anregen und uns Wählerinnen und Wählern erkennbar machen, was die Justiz von ihnen zu erwarten hat. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen bilden den Schwerpunkt in diesem Heft.

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Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es gibt eigentlich auch kaum jemanden, der das will.

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