Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

09.01.2021 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung

Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis ´90/Die Grünen, FDP (Ds. 19/1553)

Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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30.12.2020 | Landesverband Sachsen

Pressemitteilung

Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die größten Schäden entstehen.

 

Diese simple Forderung ist heute so richtig wie vor 2 Jahren. Damals sorgte ein Runderlass des Generalstaatsanwaltes für Wirbel, der eine drastische Herabsetzung der Schwellenwerte bei der Einstellungspraxis zum Inhalt hatte.

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17.12.2020 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Ein mobbender Gerichtspräsident ist nicht tragbar

Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In dieser Sache hat sich nun deren unmittelbarer Amtsvorgänger in einem Fachbeitrag geäußert*). Er hält die getroffenen Maßnahmen nicht nur für übergriffig, sondern hat unabhängig davon gezielt Vorwürfe gegen den jetzt amtierenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Herrn Riedel, erhoben: Dieser unternehme nichts gegen die aufgrund des Rechtsstreits vorhandene Stimmungsmache im Kollegenkreis gegen Herrn Schulte-Kellinghaus und habe sogar öffentlich im Deutschlandfunk Verständnis für die agierenden Kollegen geäußert und sich geweigert, den von Mobbing betroffenen Richter zu schützen.

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16.12.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!

Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und Betreibende der Chat-Anwendungen – lesen können (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), ist unverzichtbar für JournalistInnen, AktivistInnen, AnwältInnen, Whisteblower und Unternehmen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deshalb gängiger Standard in einer Vielzahl moderner Messaging-Anwendungen geworden.

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