Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

11.05.2022 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die Hinweisgeber-RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 nun endlich in nationales Recht umgesetzt werden soll. Auch die teilweise Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs auf nationales Recht – anders als der Entwurf der vormaligen Bundesregierung findet grundsätzlich unsere Zustimmung.

 

Allerdings...

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10.05.2022 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg

Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein eine Hilfslieferung von 45 Notebooks für die Kolleginnen und Kollegen in der ukrainischen Justiz auf den Weg gebracht.

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06.05.2022 | FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen

Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien

Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung von Richterinnen und Richter durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte als Teil der Justizverwaltung vorsieht, ist mit den verfassungsrechtlichen Postulaten der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Im Rahmen der aktuell anstehenden gesetzlichen Neuregelungen des richterlichen Beurteilungswesens muss daher in erster Linie die Zuständigkeit für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern geändert werden.

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03.05.2022 | LV Schleswig-Holstein

Das nrv magazin 4 | 2022 ist da!