Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

11.06.2021 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband

In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) den am vergangenen Freitag von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von den Abgeordneten des SSW gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes entschieden ab. Sie sind sich darin einig, dass die mit dem Gesetz beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.

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31.05.2021 | LV Schleswig-Holstein

Das neue NRV Magazin 2021 ist erschienen!

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21.05.2021 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV

Wir raten davon ab, die o.g. Richtlinien zu ändern. Vielmehr empfehlen wir, umgehend eine Gesetzesvorlage für das Abgeordnetenhaus unter Beteiligung der Gremien und Verbände zu erarbeiten.

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07.05.2021 | LV Berlin-Brandenburg

Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)

Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen mittels Videokonferenztechnik mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen ausschließlich namentlich abgestimmt. Hiervon kann aus auf der Hand liegenden Gründen nicht abgewichen werden.

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