Letzte Publikation des Bundesvorstands

15.12.2018 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Richterliche Besoldung Berlin

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18

Die NRV teilt im Ergebnis die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 so niedrig bemessen war, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip in eklatanter Weise nicht (mehr) entsprach. Soweit das BVerwG im Vorlagebeschluss vorsichtige Kritik an den vom BVerfG zur Feststellung der Unteralimentation entwickelten Grundsätzen übt, wird diese im Ergebnis gleichfalls geteilt.

Die NRV hält insofern an ihrer zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zur Alimentation im Land Brandenburg geäußerten Auffassung fest, dass die Fokussierung auf die bloße  E n t w i c k l u n g der Gehälter, Einkommen und Lebenshaltungskosten unzureichend ist.

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Letzte Publikationen der Bundesmitgliederversammlung

12.03.2018 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister  der Lage der Menschenrechte und der Situation des Rechtsstaats in der Türkei besondere Aufmerksamkeit widmet.

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07.03.2016 | Bundesmitgliederversammlung

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich mit den aktuellen Gesetzesänderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht befasst und diese vor dem Hintergrund europäischer Handlungsspielräume mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert.

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07.03.2016 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Kein Ablasshandel mit der Türkei

Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der Flüchtlingsfrage zu kommen, darf nicht daran hindern, aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kritisieren. Nur drei Beispiele:

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16.02.2016 | Bundesmitgliederversammlung

Verflüchtigt sich Recht vor Flüchtlingen ?

Programm der BMV 2016

Freitag, 4. März 2016

17.30 Uhr      Anreise

17.45 Uhr      Eröffnung durch den Bundesvorstand

18.00 Uhr      Die Schwerpunktthemen des

                      Bundesvorstandes 2015

19.00 Uhr      Abendessen und Get together

20:15 Uhr      Vorstellung der beantragten Satzungsänderung und erste Diskussion

 

Samstag, 5. März 2016

08.30 Uhr      Frühstück

09.00 Uhr      Ein gemeinsames europäisches Asylrecht:

                      Sind Obergrenzen damit vereinbar?

                      RA Dr. Reinhard Marx

10.00 Uhr      Die EMRK und das Dublinsystem:

                      Marei Pelzer, Pro Asyl

11:00 Uhr      Kaffeepause

11:15 Uhr      Aktuelle Gesetzesänderungen:

                      Verschärfungen auf Vorrat?

                      Nele Allenburg, EKD

13.00 Uhr      Mittagessen

14.30 Uhr      Fluchtursachen

                      Katja Maurer, Medico International

15:30 Uhr      Kaffeepause

16:00 Uhr      Auswertung und Diskussion

                      evtl. Verabschiedung einer Erklärung der NRV

18:00 Uhr      Abendessen:

20:00 Uhr      Abfeiern mit DJ J

 

Sonntag, 6. März 2016


09.00 Uhr      Frühstück

10.00 Uhr      Regularien

                     Geld und Recht

                     Revision und Entlastung

                     Satzung und Ausblick

                     Die Schwerpunktthemen des Bundesvorstandes 2016

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Struktur der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich. Nebenstehend ist eine Auswahl von in jüngerer Zeit erstellten Inhalten zu finden.

Bundesmitgliederversammlung

08. - 10.03.2019

Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2019