Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

08.02.2019 | FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Positionspapier

Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und des Justizgewährleistungsanspruchs. Es ist deswegen eine wichtige Aufgabe der dritten Gewalt, auch außerhalb normaler Dienstzeiten einen Zugang zu Gerichten zu ermöglichen und die Durchführung gerichtlicher Verfahren entsprechend den jeweiligen Prozessordnungen ohne qualitative Einbußen zu gewährleisten.

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21.01.2019 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von einem Gericht in Ankara zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er hat im Jahre 2017 den Vaclav –Havel – Menschenrechtspreis des Europarats erhalten.

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30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit Bedacht.

Spielräume, etwa im Bereich der Notwendigkeit der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, werden im Sinne des Kindeswohls genutzt.

Insofern möchte sich diese Stellungnahme auf einige wenige Punkte beschränken:

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30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Zielrichtung des Entwurfes des Gesetzes, das nationale Recht den europäischen Richtlinien anzupassen. Dies gilt uneingeschränkt für die Anpassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die europäische Richtlinie, mit der dabei erfolgten erheblichen Ausdehnung der zu erwartenden Anzahl notwendiger Verteidigungen.

Aus Sicht der neuen Richtervereinigung könnte die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes aber insbesondere bei den vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen im Bereich der StPO für einen Fall der notwendigen Verteidigung punktuell noch optimaler umgesetzt werden.

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Fachgruppe Arbeitsrecht

Fachgruppensitzung

12. - 13.04.2019

Tagung der FG Arbeitsrecht

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppensitzung

03. - 05.05.2019

Treffen der Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppe Verwaltungsrecht

17. - 18.05.2019

Treffen der Fachgruppe

FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

24. - 26.05.2019

19. Treffen der Fachgruppe

Thema: "Macht und Gehorsam"

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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