Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

20.05.2019 | Fachgrueppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Frau Dr. Hügel, aus dem Frühjahr 2012 beschäftigen (Az: DGH 1/18). Diese hatte seinerzeit einem Richter, dessen konkreter Arbeitseinsatz außer Streit steht, angeblich unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und ihn deswegen zu Mehrerledigungen ermahnt. Das hiergegen durch den betroffenen Richter angestrengte Verfahren hatte vor den Dienstgerichten zunächst keinen Erfolg. Allerdings wurde die Sache mit Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 7. September 2017 an den Dienstgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: RiZ (R) 2/15).

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15.05.2019 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

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03.05.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Stellungnahme

Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens eine breite Anhörung stattfindet, um die vielfältigen Ansichten zu diesem Thema in das Verfahren einzubringen.

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20.03.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt beteiligen sich beide Eltern im Verhältnis des Umgangs. Idealer Umgang, logische Konsequenz für den Unterhalt.

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FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

24. - 26.05.2019

19. Treffen der Fachgruppe

Thema: "Macht und Gehorsam"

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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Fachgruppe Verwaltungsrecht

12. - 13.07.2019

Treffen der Fachgruppe

Fachgruppe Internationales

Fachgruppensitzung

28. - 29.09.2019

Tagung der FG Internationales

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppensitzung

31.10. - 01.11.2019

Treffen der Fachgruppe Strafrecht