Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

18.07.2016 | Fachgruppe Internationales

Offener Brief

Verhaftung und Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei

Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unmittelbar nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei hat der Oberste Richterrat 2745 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern suspendiert. Gegen nahezu 200 unserer Kollegen wurden Haftbefehle erlassen, darunter mindestens ein Verfassungsrichter. Besonders betroffen sind die in der Richtervereinigung YARSAV organisierten Richter, mit denen wir über unseren gemeinsamen europäischen Dachverband MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) verbunden sind.

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18.07.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

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24.06.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz

Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei bald ganz entledigt? Dies fragt sich mit Entsetzen die Neue Richtervereinigung angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen.

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14.06.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Hör auf muss reichen!

Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.

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