Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

16.05.2017 | Informationasveranstaltung zur Lage in der Türkei

Notstandsstaat Türkei mit Prof.Dr.Aydin

 

 

Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

 

 

 

 

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11.05.2017 | Fachgruppe E-Justice

Pressemitteilung

Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur erfolgen, wenn deren Sicherheit und Verfügbarkeit gesichert werden können. Diese Forderung erhebt die Neue Richtervereinigung (NRV) anlässlich der 3. bundesweiten Konferenz der Richterräte.

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10.05.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

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06.04.2017 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab

Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge über Leistungen nur an Unternehmen vergeben werden, wenn sich diese verpflichtet haben, ihren Beschäftigten ein Mindeststundenentgelt von 8,84 Euro zu zahlen. Das ist genau der Betrag, auf den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (mit wenigen Ausnahmen) ohnehin seit Januar 2017 nach dem Mindestlohngesetz Anspruch haben.

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