Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

09.12.2016

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien

Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

 

 

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24.11.2016 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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24.11.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6.6.2016

Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.

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17.11.2016 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Entgeltgleichheit - Nur Transparenz, mehr nicht ?

Nomen est Omen. Aus dem Gesetz zur Entgeltgleichheit soll laut Referentenentwurf ein „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ werden. Das greift zu kurz, kritisiert die Neue Richtervereinigung.

Geschlechtsspezifische Diskriminierungen beim Entgelt offenlegen - ein erster Schritt. Im Referentenentwurf  des Ministerium aber nur unvollständig und kurzsichtig geregelt.

Die Neue Richtervereinigung kritisiert den aktuell vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Referentenentwurf in fünf Bereichen:

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