Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

20.05.2019 | Fachgrueppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Frau Dr. Hügel, aus dem Frühjahr 2012 beschäftigen (Az: DGH 1/18). Diese hatte seinerzeit einem Richter, dessen konkreter Arbeitseinsatz außer Streit steht, angeblich unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und ihn deswegen zu Mehrerledigungen ermahnt. Das hiergegen durch den betroffenen Richter angestrengte Verfahren hatte vor den Dienstgerichten zunächst keinen Erfolg. Allerdings wurde die Sache mit Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 7. September 2017 an den Dienstgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: RiZ (R) 2/15).

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15.05.2019 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

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07.05.2019 | LV Schleswig-Holstein

NRV Wahlmagazin

Zur Wahl am 21.Mai 2019

Sie haben am 21. Mai die Wahl. Ihre Stimme entscheidet! In welcher Arbeitswelt wollen wir künftig leben? In welcher Qualität will sich die Justiz SH dem Anspruch der Bürger*innen auf Rechtsgewährung stellen?

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03.05.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Stellungnahme

Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens eine breite Anhörung stattfindet, um die vielfältigen Ansichten zu diesem Thema in das Verfahren einzubringen.

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