Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

24.11.2016 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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24.11.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6.6.2016

Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.

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17.11.2016 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Entgeltgleichheit - Nur Transparenz, mehr nicht ?

Nomen est Omen. Aus dem Gesetz zur Entgeltgleichheit soll laut Referentenentwurf ein „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ werden. Das greift zu kurz, kritisiert die Neue Richtervereinigung.

Geschlechtsspezifische Diskriminierungen beim Entgelt offenlegen - ein erster Schritt. Im Referentenentwurf  des Ministerium aber nur unvollständig und kurzsichtig geregelt.

Die Neue Richtervereinigung kritisiert den aktuell vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Referentenentwurf in fünf Bereichen:

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft

Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten

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