Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

12.08.2016 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Einladung rechtspolitischer Abend

Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Richterbund (DRB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland möchten Sie / Euch am

1. September 2016 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr im

 

Kammergericht, Raum 449

zu einem rechtspolitischen Abend einladen!

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03.08.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

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18.07.2016 | Fachgruppe Internationales

Offener Brief

Verhaftung und Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei

Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unmittelbar nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei hat der Oberste Richterrat 2745 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern suspendiert. Gegen nahezu 200 unserer Kollegen wurden Haftbefehle erlassen, darunter mindestens ein Verfassungsrichter. Besonders betroffen sind die in der Richtervereinigung YARSAV organisierten Richter, mit denen wir über unseren gemeinsamen europäischen Dachverband MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) verbunden sind.

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18.07.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

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