Ausgewählte Beiträge zur Autonomie der Judikative

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

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Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche Modernisierung des Richtergesetzes im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Mit der Schaffung einer weitgehenden Selbstverwaltung der Justiz in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland durch die entsprechende Reformierung des Berliner Richtergesetzes würde national und international ein Zeichen für die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, mithin letztlich der freiheitlich-pluralistischen und rechtstaatlich verfassten Demokratie gesetzt.

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Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten.  Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

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Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der Dienstgerichtshof in Stuttgart verhandelt ab 13 Uhr darüber, ob ein Richter durch die Exekutive angehalten werden darf, die Anzahl seiner Fallerledigungen auf ein von ihr verlangtes Niveau zu steigern. Damit stehen gleich zwei tragende Rechtspfeiler unserer Demokratie auf dem Prüfstein: Das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Interesse der Bürger.
 

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Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

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Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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© Ingo Socha

Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

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An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder:
Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der letzten Zeit zusammen:

Aus dem Vorhaben im Koalitionsvertrag, das OLG Koblenz zu schließen, entstanden über den Umweg der Hill-Kommission die Arbeitsgruppen zur Justizstrukturreform, die vor allem aus Richtern / Präsidenten (°) und Staatsanwälten bestanden und die den Auftrag hatten, Einsparpotential aufzuzeigen – und zwar ergebnisoffen. Niemand wollte nach dem Desaster um die geplante Schließung des OLG Koblenz den schwarzen Peter haben. So haben sich Politik bzw. Ministerium geweigert, politische oder inhaltliche Vorgaben dazu zu machen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und die Arbeitsgruppen sahen sich nicht dafür zuständig, Vorschläge zu machen, die weitreichendere Änderungen in der Justizstruktur bedeuten würden. Beiden fehlte der Mut ….

Zu welchen Ergebnissen kamen die Arbeitsgruppen ? Sinnige Vorschläge für kleinere Konzentrationen bei den örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, marginale Einsparvorschläge und ebenso marginale Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Es kam wie es kommen musste:

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Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz offensichtlich bemüht, möglichst geräuschlos die Justiz zu verwalten. Um den von der Landesregierung erwarteten Sparbeitrag angesichts der Schuldenbremse zu erbringen hat das MJV nun beschlossen, Personal zu sparen, und zwar vor allem bei Richtern. Dies wohl in der Hoffnung, dass sich dagegen kein Widerstand – zumindest kein öffentlich wirksamer – regt. Mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Personal einzusparen ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen...

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© Kannenberg

BMJ Berlin

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.

Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag. ...

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© Germann / NRV

Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11703) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe sind im Wortlaut und in der Begründung weitestgehend mit den von der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung im Jahre 2011 beschlossenen Entwürfen deckungsgleich.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung sagte dazu in Berlin:

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Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

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• „Justiz besteht nicht nur aus Statistiken über Erledigungen und Verfahrenslaufzeiten“ – Interview mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck
• Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  von Udo Hochschild
• Stolpersteine auf dem Weg zur Unabhängigkeit
  von Felix Merth

und mehr...

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Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

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Die Bundesmitgliederversammlung hat Vorschläge für bundesrechtliche Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative beschlossen.

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Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

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Die Bundesmitgliederversammlung hat sich mit bundesrechtlichen Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative befasst und eine Beschlussvorlage als Grundlage weiterer Diskussionen angenommen.

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Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

• die ihr von Verfassungs wegen,
• der Gewaltenteilung entsprechend
• und der europäischen Entwicklung gehorchend

zusteht!

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Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

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Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

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Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

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Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

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"... Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. ... Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen...."

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Seit der Gründung der NRV diskutieren wir die Strukturen einer unabhängigen und demokratischen Justiz. Im Beschluß der Mitgliederversammlung vom 3.3.1991 "sine spe ac metu" (ohne Hoffnung und Furcht) haben wir unsere Zielvorstellungen zusammengefaßt.

Danach gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die RichterInnen in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive - also der Regierung und der Justiz- und Gerichtsverwaltung -- nichts zu hoffen (Beförderung) und nichts zu fürchten (Dienstaufsicht) haben sollen.

Leitlinien des Beschlusses sind die Einrichtung von parlamentarischen Richterwahlausschüssen in allen Bundesländern, die Schaffung einer "gewaltengeteilten Landesgerichtsverwaltung", der Ausbau der Selbstverwaltung an den Gerichten sowie die Abschaffung des Beurteilungs- und Beförderungssystems.

Hauptorgan der Justizverwaltung soll danach der zu zwei Dritteln aus RichterInnen bestehende "Landesgerichtsbarkeitsrat" (dem italienischen "Consiglio Superior della Magistratura" vergleichbar) sein. Er übernimmt die derzeit von der Exekutive ausgeübte Verwaltung der Gerichte.

Solange diese Selbstverwaltung noch nicht erreicht ist, gilt es, die richterliche Mitbestimmung auszubauen. Dabei müssen über bloße Anhörungs- und Mitwirkungsrechte hinaus echte Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten durchgesetzt werden.

Konkrete Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigen und demokratischen Justiz sind:

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