Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

03.12.2019 | Landesverband Hessen

Pressemitteilung

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019

Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“.

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19.11.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt,
dass eine Änderung der Allgemeinen Verfügung zu den Anforderungen für die Eingangs- und
Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst (AnforderungsAV) sowie
der Allgemeinen Verfügung zur Dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (BeurtAV) in Abstimmung mit dem Ministerium der
Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenlAS) erfolgen soll.

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11.11.2019 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Es brennt im Richterwahlausschuss

Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates

Die jüngste Sitzung des Richterwahlausschusses führte mit dem Boykott der SPD-Abgeordneten zu einem Eklat. Der Vorgang geht uns alle an. Wir fassen die Hintergründe und Abläufe für Sie knapp zusammen und beziehen als Sprecherrat Position.

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28.10.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz entsprechend den Wertungen im Grundgesetz zukünftig doch noch als wirklich unabhängige Staatsgewalt wird etablieren können, wenn auch nur schrittweise. Darin heißt es ab der Randnummer 2851:

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