Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Justiz NRW sind die Richtervertretungen im Dezember 2018 neu gewählt worden. Die NRV konnte hierbei erhebliche Stimmzuwächse verzeichnen und ist nun in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit nicht nur in allen Bezirksrichterräten, sondern auch in den Hauptrichterräten und im Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder vertreten.

Wir möchten allen, die ihre Stimme der NRV gegeben haben, für das entgegengebrachte Vertrauen herzlich danken!  Wir sehen dieses Wahlergebnis als Anerkennung unserer bisherigen Arbeit und als Ermutigung, auch zukünftig  engagiert und unabhängig die Interessen der Richterschaft zu vertreten.

Die in vielen Gerichten in NRW bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz machen spürbar, wie wichtig es ist, diese Prozesse sorgfältig und kritisch zu begleiten und offensiv für notwendige Korrekturen zu streiten.

Mit der Fixierungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen zudem z.B. gerade auf die Amtsgerichte neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Die Umsetzung wirft viele Fragen auf: Wie kann und  muss der Rechtsschutz zeitnah gewährt werden; wie kann die dabei anfallende Mehrarbeit zumutbar und gerecht verteilt werden? In den Bezirken und landesweit werden wir hier auf schnelle sachgerechte Lösungen drängen, damit  aus der vollmundig angekündigten personellen Verstärkung tatsächlich auch eine rasche effektive Entlastung vor Ort wird. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte wollen wir auch in der nächsten Veranstaltung unserer Reihe „Kantinengespräche“ mit Experten und interessierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Haben Sie hierzu oder zu anderen Themen ein Anliegen, Anregungen oder Interesse an der Arbeit der NRV – sprechen Sie uns gerne an!

Landessprecherinnen und Landessprecher

07.07.2018 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte

Termine des Landesverbandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes sind auch für Nichtmitglieder öffentlich.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

20.06.2018 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kaninen-Gespräch 5.7.2018: Rechtstaat in Gefahr

Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Die polnische Richterin, Frau Barbara Zawisza,

Strafrichterin am Amtsgericht Warschau, ehemalige stellvertretende Vorsitzende und Pressespecherin der polnischen Richterorganisation Iustitia, wird über die umstrittenen Justizreformen und die aktuelle Situation der polnischen Justiz berichten.

 Am 5.7.2018

Beginn: 17:00

Ort: Amtsgericht Gladbeck, Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck

(hinter dem Amtsgericht stehen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung)

Anmeldungen bitte per mail an : Dr. Beatrice Bardelle: beatrice.bardelle[at]ag-gladbeck.nrw.de

mehr

06.09.2017 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kantinen-Gespräch

Rechtsstaat auf dem Prüfstand-europäische Standards für eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz

 

 

Frau JProf. Dr. Anne Sanders, Uni Bonn,

mehrfach Expertin für den Europarat in Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und für rechtsstaatliche Justizentwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks,

erläutert die Anforderungen, die an einen europäischen Rechtsstaat zu stellen sind und schildert die gegenwärtigen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, z.B. in Polen.

Zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

 

 

 

 

 

 

mehr

16.05.2017 | Informationasveranstaltung zur Lage in der Türkei

Notstandsstaat Türkei mit Prof.Dr.Aydin

 

 

Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

 

 

 

 

mehr