Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten Geflüchtete und Migrant:innen in In- und Ausland täglich selbst oder durch Partnerorganisationen in ihren Familiennachzugsverfahren oder setzen sich politisch für ihre Belange ein. Hierbei erleben wir, wie die jahrelangen Verfahren, die vielen Hürden und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen zermürben und Inklusion oft unmöglich machen. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen deshalb mit Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen. Dabei muss der Verwirklichung des Grundrechts auf Familienleben der Betroffenen und der vorrangigen Achtung des Kindeswohl der beteiligten Kinder die oberste Priorität eingeräumt werden.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern daher folgende Reformen im nächsten Gesetzespaket zum Asyl- und Aufenthaltsrecht:

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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom 18. August 2022 trägt die Handschrift eines Justizministers, der die Gerichtsverfahren offenbar auf Kosten verfassungsmäßiger Garantien, aber im Sinne liberaler Wirt-schaftspolitik umbauen möchte. Den betroffenen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Vorgaben gemacht, deren Vereinbarkeit mit der von Artikel 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit fragwürdig erscheinen und die den mit Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz erheblich einschränken.

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12 zivilgesellschaftliche Organiationen, darunter die Neue Richtervereinigung, wenden sich an Bundeskanzlerin Merkel.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Ini-tiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung neben der Neuen Richtervereinigung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

Zum Downloaden finden Sie hier die Pressemitteilung sowie die Erklärung von #offengeht. 

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Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich ist (§ 15a AsylG), unterlag schon im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus gibt die praktische Handhabung durch das BAMF Anlass zur Sorge. Offenbar werden die Smartphones Geflüchteter massenhaft ausgelesen, die dabei gewonnenen Informationen führen aber kaum einmal zu tatsächlich relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Angesichts der verschwindend geringen Relevanz derartiger Zugriffe und der hohen Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe ist auch dies kritisch zu sehen.

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Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und dergleichen wahr, sondern vor allem auch durch ihre Erfahrungen mit Behördenkontakten in eigenen Angelegenheiten oder denen von Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten. Oft besteht aufseiten der Betroffenen ein sensibles Empfinden dafür, ob ihnen Recht oder Unrecht geschieht und - davon unabhängig -, ob sie sich fair behandelt fühlen. Ein einschneidendes negatives Erlebnis kann die Einstellung gegenüber Behörden und „dem Staat“ dauerhaft prägen. In diesem Zusammenhang spielt die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten eine erhebliche Rolle.

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Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der Luftreinhaltungsplanung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier bei einigen Landesregierungen und -behörden eine systematische Verweigerungshaltung gegenüber dem geltenden Recht zu Tage tritt. Auch die Bundesregierung weist ein fragwürdiges Verständnis gegenüber der Verbindlichkeit europäischer Rechtsnormen auf.

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Im gewaltengeteilten Staat war es bislang eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geltendes Recht umsetzen und Entscheidungen der Gerichte respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder <link https: www.neuerichter.de http: details artikel article wo-ist-der-minister-der-justiz-581.html>des Sami A.,<link https: www.neuerichter.de http: details artikel article wo-ist-der-minister-der-justiz-581.html> der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen täuschte, erschienen als Einzelfälle. Im Zusammenhang mit der gebotenen Reinhaltung unserer Luft müssen wir aber feststellen, dass behördlicherseits von Anfang eine systematische Verweigerungshaltung zu Tage getreten ist, die den Rechtsstaat ratlos zurücklässt.

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Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch von der Neuen Richtervereinigung mitgezeichnet wurde.

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Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist derweil ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen.1 Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hüllt sich währenddessen in Schweigen und überlässt das Gericht den wutentbrannten Anfeindungen.

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Neue Polizeigesetze:<link https: netzpolitik.org vorverlagerung-von-eingriffsbefugnissen-die-drohende-gefahr-in-polizeigesetzen _blank external-link-new-window> <link https: netzpolitik.org vorverlagerung-von-eingriffsbefugnissen-die-drohende-gefahr-in-polizeigesetzen _blank external-link-new-window>netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es <link https: www.bundestag.de blob wd-3-226-18-pdf-data.pdf external-link-new-window>hier im Download

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Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften Abschiebungen geführt hat? Bis dies geklärt ist, sei an Folgendes erinnert:

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Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.

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Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ im Rahmen aktueller Novellierungen der Landespolizeigesetze. Diese Rechtsfigur führt nicht nur zu Unsicherheiten bei Rechtsanwender*innen und Bürger*innen, sondern ist schlicht überflüssig. Bei dennoch beabsichtigten Gesetzesnovellen sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vollständig zu berücksichtigen, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung zu tragen.

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Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um AnKER-Zentren, BAMF-„Affäre“, Familiennachzug und Masterpläne hat sich die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) auf ihrer Sitzung am 15. Juni 2018 in Fulda die Frage gestellt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen noch folgen sollten, welche Vorschläge es hierzu gibt und welche praktischen Maßnahmen sich (stattdessen) empfehlen, um die Abläufe im gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen und die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen.

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Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer überschreiten die Grenzen des guten Geschmacks und der gebotenen Sachlichkeit.

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Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Bundesrat für die in dem o.g. Entwurf enthaltenen Vorschläge eingesetzt (BR-Drs. 179/17). Ebenso wie die bereits erfolgreich betriebene Einführung der Sprungrevision (vgl. Gesetz vom 20.07.2017, BGBl I 2780) stellen die von Ihnen zu beratenden Vorschläge – die Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren und der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht – wichtige Reformschritte dar auf dem Weg, das Rechtsmittelrecht im Asylprozess wieder an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen anzupassen.

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Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

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Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.

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Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein.

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Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass das BAMF einen Bestand von über 400.000 offenen Asylverfahren aus 2016 abarbeiten werde und hierfür im Schnitt rund 3.200 Verfahren täglich entscheiden wolle. Das BAMF selbst berichtet, dass die Zahl der Anhörungen bis Mai 2017 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden sei auf 69.912. Dies zeugt fraglos von erheblichen Anstrengungen, um die Vielzahl unerledigter Asylanträge abzuarbeiten und die Dauer der Verfahren zu verringern. Sie in möglichst eindrucksvolle Zahlen umzusetzen, mag in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen auch politisch opportun sein.

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Seit langem setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV

I.Die Absicht des Gesetzentwurfs, mit der europarechtlich bedingten Novelle die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch „insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten“ (S. 1), ist sehr zu begrüßen.

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An das Bundesministerium des Innern

Referentenentwurf Stand 29.01.2016, Ihr Az.: MI4-21004/147#7

Aufforderung zur Stellungnahme vom 29.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

per E-Mail von Freitag, den 29.01.2016, 16:22 Uhr bitten Sie um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf und um „Änderungs- oder Ergänzungswünsche …als konkrete Formulierungsvorschläge im Word-Änderungs-Modus“ bis Dienstag, den 02.02.2016, 12:00 Uhr; für die kurze Frist bitten Sie um Verständnis.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den angeschriebenen Verbänden und Organisationen damit noch nicht einmal zwei Werktage Zeit lassen, um sich zu dem 20-seitigen Entwurf zu äußern, dürfen Sie hier allerdings kaum noch mit Verständnis für diese kurze Frist rechnen.

Die von der Bundesregierung in der „Flüchtlingskrise“ wiederholt an den Tag gelegte Eile und der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs sind offenkundig dem aktuell verspürten politischen Handlungsdruck und nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Der Parlamentarismus wird so in den Ruin getrieben.

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Mit großem Befremden nehmen wir die den Verbänden gesetzte Frist zur Stellungnahme von einem Tag zu o.g. Referentenentwurf zur Kenntnis.

Das Tempo, dass die Bundesregierung hier vorlegt, wird der Bedeutung der in Rede stehenden Gesetzesänderungen nicht gerecht. Ganz im Gegenteil birgt es die Gefahr handwerklicher Fehler, die sich später in der Praxis kontraproduktiv auswirken.

Dabei belegen die umfangreichen Beschränkungen des 1. Entwurfs vom 14.09. gegenüber dem nun vorliegenden Entwurf vom 21.09.2015, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, sich für Teile des Gesetzesvorhabens mehr Zeit zu nehmen. Dass es sich dabei gerade um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt, die schon bis zum 20.07.2015 hätte erfolgen müssen, bestätigt für Außenstehende nur den Eindruck einer Symbolpolitik, die von der notwendigen Lösung der wahren Probleme ablenken soll.

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Interview aus epd sozial Nr. 15

Gelsenkirchen (epd). Die Absicht der Bundesregierung, die Asylverfahren zu beschleunigen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan schneller abzuschieben, stößt bei Experten auf Skepsis. Albert Lohmann, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Mitglied des Vereins "Neue Richtervereinigung", sagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Rechtlich gibt es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen" Vielmehr sei "das Ende der Fahnenstange erreicht".

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Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und asylsuchender Menschen stellt Politik, Verwaltung und Justiz aktuell vor besondere Herausforderungen. Unter anderem muss ein angemessener und zeitnaher Umgang mit der steigenden Zahl von Anträgen auf Asyl und Flüchtlingsschutz sichergestellt werden. Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmenden Antragsverfahren führen naturgemäß auch zu einer erheblichen Zunahme von Klagen und Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten.

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Mit einem breiten gesellschaft- lichen Bündnis fordert die NRV eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU.

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Die NRV hat gegenüber dem sächsischen Staats- ministerium der Justiz und für Europa zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen.

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Stellungnahme gegenüber BMU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

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Die NRV ist Kooperationspartnerin der Berliner Symposien zum Flüchtlingsschutz. Anliegend der Tagungsbericht über das (12.) Symposium im Jahre 2012.

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Wir begrüßen die gegenüber dem Vorentwurf vom 06.12.2010 vorgenommene Veränderung der Zielrichtung des Entwurfs, an der Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verwaltungsverfahren als grundsätzlich zwingendem Verfahrensschritt festzuhalten und gleichwohl Raum zu schaffen für eine frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden vor Einreichung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger.

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäi-schen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (<link file:1544 download>BR-Drs. 210/11)

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Zu diesem Thema fand in der ersten Oktoberwoche eine Expertenreise statt, die in die Nachbarländer des Irak, nach Syrien, Jordanien und in die Türkei geführt hat. Hierbei ging es um die Situation der aus dem Irak vertriebenen bzw. geflohenen christlichen Minderheiten. Organisiert war diese Reise vom Internationalen Katholi­schen Missionswerk e.V., MISSIO unter maßgeblicher Beteiligung der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Teilnehmer der Reise waren jeweils ein Vertreter dieser Organisationen, eine Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wis­senschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen des Deutschen Bundestages von CSU, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der Leiter des italienischen Flüchtlingsrats, Journalisten der Frankfurter Rundschau, des Bayerischen Rundfunks sowie von Radio Vatikan und drei Verwaltungsrichter. Begleitet wurde die Reise von und bis Istanbul durch den Chaldäischen Patriarchalvikar aus Istanbul.

In einer Vielzahl von Gesprächen, insbesondere mit den Flüchtlingen selbst sowie den Vertretern ver­schiedener christlicher Kirchen, d.h. deren Bischöfe, Erzbischöfe, Priester, Patriarchen und dem Scheich der Mandäer, sowie mit Ordensschwestern, Vertretern der örtlichen UNHCR-Büros sowie der EU-Delegation in Ankara und Vertretern von Caritas und der Internationa­len Organisation für Migration, dienten dazu, sich ein Bild von der Lage der Flücht­linge zu machen.

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In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Richter- und Anwaltsvereinigungen gegen die Pläne der Bundesregierung, europarechtliche Vorgaben im Zuwanderungsgesetz nur unzureichend umzusetzen. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur „Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union“ erarbeitet, der in der Fassung vom 8. Februar 2007 öffentlich bekannt geworden ist. Während die Richtlinien der Europäischen Union grundsätzliche Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes anstreben, birgt der vorgelegte Gesetzentwurf die Gefahr, die gegenteilige Wirkung zu entfalten.

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Die NRV fordert anlässlich des am 25.10.2006 vorgelegten „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" den Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Atomwaffen, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und ein entsprchend klares Bekenntnis durch Änderung des Grundgesetzes.

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Stellungnahme vom 31. Januar 2006 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

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Am 11. Januar 2007 treten Änderungen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) für die Geheimdienste außer Kraft. Vor Ablauf der Befristung sind die Neuregelungen zu evaluieren (Art. 22 Abs. 2 und 3). Die Neue Richtervereinigung fordert dazu auf, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung rechtzeitig einer gründlichen kritischen Überprüfung zu unterziehen, damit es nicht kurz vor dem Ende der Befristung zu einer ergebnisorientierten „pro forma“-Evaluation und vorsorglichen Gesetzesverlängerung kommt.

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Wortwörtlich übersetzt ist ein Whistleblower jemand, der die Pfeife bläst - sinngemäß ist es jemand, der Alarm schlägt. Zum Beispiel der niederländische EU-Beamte Paul van Buitenen, der im Jahre 1999 Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der EU-Kommission enthüllte. Diese Enthüllungen führten zum geschlossenen Rücktritt der Kommission. Van Buitinen selbst wurde – zum Dank - bei gekürztem Gehalt versetzt.

Whistleblower sind Menschen, die aus altruistischen Gründen und zur Wahrung überge-ordneter Gemeininteressen schwerwiegende Fehlentwicklungen oder gravierendes Fehlverhalten bzw. Gesetzesverstöße aus ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Wenden sie sich an die Öffentlichkeit, geht dies i.d.R. mit der Verletzung arbeits- oder dienstrechtli-cher Pflichten einher. Sie riskieren damit erhebliche Nachteile im persönlichen und beruflichen Bereich und nicht selten den Verlust des Arbeitsplatzes.

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Positionspapier zur Erweiterung der Klagebefugnis und der Verbandsklage im Umweltrecht

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Betreff: Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch Einführung eines obligatorischen Erörterungstermins

Bezug: Ihr Schreiben vom 01.10.2001, Geschäftszeichen R A 3 - 1233 - R1  790/2001

Sehr geehrter Herr [...],

wir bedanken uns für die Gelegenheit, Ihnen unsere Auffassung zu der angeregten - erneuten - Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung darlegen zu können. Dabei sind folgende ähnliche Themen abzugrenzen:

• Obligatorische Güteverhandlung nach der ZPO-Novelle, die - einschließlich der vorgesehenen Ausnahmen - von der NRV begrüßt wurde;
  
  
• Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsprozess, eine zumindest in Hessen dieses Jahr erwogene Bundesratsinitiative, wozu es mehrere ablehnende Stellungnahmen aus richterlicher Sicht gibt.

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Stellungnahme zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zu den Änderungen im Ausländerrecht durch das Zuwanderungsgesetz

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• Im Zentrum des Flüchtlingsschutzes muss die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen stehen.
  
  
• Die Verfahren im Flüchtlingsschutz müssen effektiv und einfach sein.

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