Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.

„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement von 33 Organisationen die Forderung zum Weltkindertag an die Bundesregierung und die Koaltionsfraktionen:

Kinder und ihre Familien können nicht länger warten - Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

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Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Stellung zu nehmen. Zunächst möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass diese Verbändebeteiligung mit einer derart unangemessen kurzen Frist verbunden ist, die dem eigentlichen Zweck der Verbändebeteiligung widerspricht, zumal Eilbedürftigkeit hier nicht zu erkennen ist. Die in den Verbänden vorhandene Expertise kann so kaum zielführend dargestellt werden. Demgemäß behalten wir uns vor, auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu relevanten Punkten Stellung zu nehmen. Wegen dieser kurzen Frist bezieht sich unsere Stellungnahme auch nur auf den Herkunftsstaat Georgien.

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