Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt.

Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem höchste Zeit für eine im Wesentlichen vom Bund getragene Entwicklung einer Software zur Verschriftlichung von Vernehmungen und Verhandlungen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allen Gerichten!

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Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang digital aufgezeichnet werden soll, um dadurch allen professionellen Verfahrensbeteiligten gleichermaßen eine objektive Dokumentation zur Verfügung stellen zu können (1).

Die NRV hat sich bereits in den dem Gesetzesentwurf vorangegangenen Expertenkommissionen für eine verbesserte Dokumentation von strafrechtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt und begrüßt die gesetzliche Umsetzung der von den Experten angeregten verbesserten Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlungen. Die NRV sieht es als zur Erfüllung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels einer Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung als vollständig ausreichend an, wenn entsprechend der Empfehlung zunächst eine allein audiotechnische Dokumentation samt zeitgleicher Transkription erfolgt.

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Beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email be-kannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es darin auch um die Vollstreckung bereits anvollstreckter, dann aber im Zuge der Pandemie unterbroche-ner Ersatzfreiheitsstrafen geht.

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Grundsätzlich begrüßen wir die Intention, das deutsche Sanktionenrecht einer Überprüfung zu unterziehen. Sozial gerechtere und dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts stärker dienliche Sanktionsformen können die Verbundenheit mit dem Rechtsstaat stärken und strukturelle Ungleichheit(en) in der Bestrafung verringern.

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Die NRV begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz außerordentlich. Es ist erfreulich, dass sich nunmehr die neuen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in konkreten Vorhaben der Gesetzgebung niederschlagen. Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben wird zugleich eine unbefriedigende Rechtslage beseitigt, die die deutsche Justiz, aber mehr noch die deutsche Ärzteschaft über mehrere Jahre unnötig belastete.

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„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Auch heute noch richten sich die allermeisten Strafverfahren gegen Personen mit keinem oder geringem Einkommen. Diese werden durch das Strafverfahren auch schwerer belastet als Personen mit gutem Einkommen. Sie können sich regelmäßig keinen Verteidiger leisten, wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtverteidigung vorliegen. Sie können Geldstrafen nur unter starker Einschränkung ihrer täglichen Bedürfnisse und der ihrer Familien oder aber gar nicht zahlen. Stattdessen müssen sie Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Diese Ungerechtigkeit rückt zunehmend wieder in das öffentliche Bewusstsein.

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Die NRV begrüßt nachdrücklich die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, im DRiG Regelungen zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bereits bei der Berufung in das Amt aufzunehmen. Dieses Vorhaben entspricht unter anderem den Forderungen der NRV in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften, den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 umzusetzen. Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaates gegen Extremismus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerade innerhalb der Justiz ist mit herausgehobener Priorität zu sichern und zu stärken. Dem entsprechend sind Umsetzungsdefizite auf gesetzgeberischer Ebene dringend zu schließen. Da es sich um ein Kernanliegen des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in und durch die Justiz handelt, möchten wir diesen gern auch im weiteren Austausch besonders unterstützen.

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Wir teilen die Auffassung des BMJV, dass bezüglich sogenannter Feindeslisten und ähnlicher Phänomene inzwischen Regelungsbedarf besteht. Es erscheint auch uns geboten, Personen, die sich auf den verschiedenen Ebenen der Zivilgesellschaft und der Politik engagieren, vor bedrohlichen Veröffentlichungen und der damit einhergehenden einschüchternden Wirkung zu schützen.

Der Gesetzentwurf erscheint uns aber nicht geglückt. Er dürfte in der aktuellen Fassung gleichzeitig zu weit und zu eng sein und in der praktischen Anwendung erhebliche Probleme aufwerfen.

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Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften ergänzend Stellung genommen werden. Auf die diesseitige Stellungnahme vom 16.11.2020 wird hingewiesen.

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Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung nehmen zu können. Sie begrüßt es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich nunmehr selbst mit der Frage der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft befasst, nachdem die vielfältigen Anläufe der Vergangenheit, das sogenannte externe Weisungsrecht abzuschaffen, ohne jeden Erfolg geblieben waren.

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Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 06.10.2020 bezogen werden. Die neue Richtervereinigung unterstützt vielfältige Ansätze der Reform, sieht jedoch hinsichtlich einiger Änderungsvorhaben (teils erheblichen) Nachbesserungsbedarf. Aufgrund des Umfangs der Reformbemühungen soll im Folgenden auf einige wesentliche Themenbereiche eingegangen werden.

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Die Neue Richtervereinigung wendet sich insbesondere entschieden gegen die geplante Umbenennung und gegen die beabsichtigte Strafschärfung der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176 -176d StGB-E). Im Bereich der Kinderpornographie kritisiert sie die Abschaffung einer Strafmilderungsmöglichkeit für minder schwere Fälle.

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Wir bedauern, dass die Bundesministerin dem Druck der Öffentlichkeit, der Union und Ihrer Partei nachgeben mussten und nun doch noch weiter erhöhte Mindeststrafen für Straftaten im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs eingeführt werden sollen.

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Nach Ansicht der NRV schlägt das Gesetz den falschen Weg ein, um das erklärte Ziel erreichen zu können, die Integrität in der Wirtschaft zu stärken. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, dass den juristischen Personen Beschuldigtenrechte zugestanden werden sollen. Dem widerspricht die NRV ausdrücklich.

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Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 unter anderem, den Gerichten per Gesetz zu verbieten, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn die Straftat innerhalb einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde. Zur Begründung berufen sie sich auf statistisches Zahlenmaterial, das den Eindruck erweckt, als sei eine erneute Bewährungsaussetzung nach einem Bewährungsbruch sehr weit verbreitet.

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Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf große Vermögenswerte viel von sich Reden gemacht. Die Neuregelung dieses Rechtsinstruments seit dem 1.7.2017 sieht die zwingende Abschöpfung all jener Vermögenswerte vor, die im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt wurden.

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Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ in Kraft getreten. Nach zwei Jahren sind nunmehr die veränderten Abläufe im Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren vorläufig organisiert und erste Fragen auch obergerichtlich beantwortet. Zum zweiten Geburtstag der Neuregelung zieht die Neue Richtervereinigung eine erste Bilanz aus der Sicht von Staatsanwält*innen und Richter*innen.

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Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit Bedacht.

Spielräume, etwa im Bereich der Notwendigkeit der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, werden im Sinne des Kindeswohls genutzt.

Insofern möchte sich diese Stellungnahme auf einige wenige Punkte beschränken:

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Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Zielrichtung des Entwurfes des Gesetzes, das nationale Recht den europäischen Richtlinien anzupassen. Dies gilt uneingeschränkt für die Anpassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die europäische Richtlinie, mit der dabei erfolgten erheblichen Ausdehnung der zu erwartenden Anzahl notwendiger Verteidigungen.

Aus Sicht der neuen Richtervereinigung könnte die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes aber insbesondere bei den vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen im Bereich der StPO für einen Fall der notwendigen Verteidigung punktuell noch optimaler umgesetzt werden.

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Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.

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Die Neue Richtervereinigung nimmt zu <link https: www.bmjv.de shareddocs gesetzgebungsverfahren dokumente external-link-new-window>o. g. Referentenentwurf über ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Mit dem Referentenentwurf soll die Nachstellung gem. § 238 StGB von einem Erfolgsdelikt in ein so genanntes potentielles Gefährdungs- oder auch Eignungsdelikt umgewandelt werden. Zugleich soll die Auffangvorschrift des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB gestrichen und die Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 StPO) herausgenommen werden. Außerdem soll die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG erweitert werden auf Verstöße gegen Vergleiche in Gewaltschutzverfahren, die zu diesem Zweck zuvor von Amts wegen richterlich bestätigt werden müssen.

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Die Neue Richtervereinigung ist seit jeher der Auffassung, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums und des Handels mit Cannabis eine unverhältnismäßige und daher verfassungswidrige Kriminalisierung von Konsumenten und Anbietern darstellt. Sie begrüßt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, insbesondere in seinem zentralen Anliegen, der Streichung von Cannabis-Produkten aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel-gesetzes (Art. 3 des Entwurfs, BT-Drucks. 18/4204, S. 37).

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es wird begrüßt, dass das Bundeskanzleramt seine Blockadehaltung nunmehr endlich aufgegeben hat und die längst überfällige Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung damit vorangebracht wird.

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Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. April 2015 nach Art. 100 GG – (572) 242 AR 27/12 Ns (82/12) –

Dem Beschluss des Landgerichts Berlin ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen.

I.   Zum Vordringen „gubernativer Rechtsetzung“ im Strafrecht infolge der Europäisierung des Rechts

Die Normen des sog. Nebenstrafrechts, also Straftatbestände außerhalb des StGB, nehmen in ihrer Zahl beständig zu und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Eine wesentliche Ursache hierfür liegt darin, dass die Regelungsdichte im besonderen Verwaltungsrecht unablässig anwächst und rechtliche Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Kaum eine dieser Neuregelungen verzichtet indes auf das Kapitel „Straf- und Bußgeldvorschriften“.[1] Der Gesetzgeber begegnet der zunehmenden Europäisierung des Rechts mit einer Regelungstechnik, die auf der formal-gesetzlichen Ebene häufig lediglich eine Blankettnorm vorsieht, deren Ausfüllung etwa mittels Rechtsverordnungen der Exekutive überlassen wird, oder die auf die jeweils gültigen Vorgaben der Europäischen Union verweist.[2]

Eine solche Regelungstechnik mag den Bedürfnissen des Verwaltungsrechts nach Flexibilität gerecht werden, sie gerät jedoch in Konflikt mit den besonderen Anforderungen an strafrechtliche Normen.

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Die Kommission besteht aus Wissenschaftlern und Praktikern, die die gesamte Bandbreite des strafprozessualen Verfahrens abdecken. Die NRV war durch RiAG StVDir Ulf Thiele vertreten, der insbesondere die Belange der Amtsgerichte unter Berücksichtigung der Standpunkte der NRV einbrachte.

Der heute veröffentlichte Bericht enthält Empfehlungen, die auf der Grundlage vertiefter Überlegungen die insgesamt effiziente und erfolgreiche Arbeit der Kommission abschließen. Die Empfehlungen sollen den Ausgangspunkt für ein Gesetzgebungsverfahren zur punktuellen Verbesserung  der Strafprozessordnung bilden. Nun wird es darauf ankommen, dass der Bundesminister Heiko Maas die richtungsweisenden Vorgaben zeitnah im Geiste der Kommission umsetzt.  

Die NRV erwartet, dass der kommende Gesetzesentwurf konkrete Regelungen zu folgenden Punkten enthält:

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Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

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Zum o. g. Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) durch ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Wir verfolgen mit Sorge die Ausweitung von Opferschutzrechten im Strafverfahren vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung.

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I.
Soweit in Erfüllung internationaler Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts durch eine Ergänzung des § 5 StGB ausgeweitet werden soll, bestehen hiergegen keine Bedenken. Gleiches gilt, soweit die §§ 182 und 237 StGB in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen werden sollen.

Auch die vorgeschlagene Neufassung des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die hinsichtlich der Strafbarkeit sexueller Handlungen nicht primär am familienrechtlichen Status, sondern stärker am tatsächlichen Verhältnis zwischen Täter und Opfer anknüpft, ist zu begrüßen. Durch die Neufassung wird die bislang durch § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehende faktische Privilegierung des mit einem Minderjährigen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Täters beendet, der sich Erziehungs- und Betreuungsaufgaben entzieht und dem das Opfer daher nicht zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist.

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zum obengenannten Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung durch die Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Der Referentenentwurf hat das Ziel, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Neziraj ./. Bundesrepublik Deutschland eine konventionskonforme Gesetzeslage für die Berufungshauptverhandlung herzustellen. Der EGMR hatte entschieden, dass es einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstelle, wenn eine Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verworfen wird, obwohl ein Verteidiger als Vertreter des Angeklagten erscheint. Der EGMR stützt diese Position auf seine bereits in früheren Entscheidungen vertretene Interpretation, dass das durch Art. 6 Abs. 3 c EMRK garantierte Recht des Beschuldigten sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen über den Wortlaut hinaus auch das Recht beinhalte, sich in der Verhandlung bei eigener Abwesenheit durch einen Verteidiger ersetzen zu lassen („to be legally replaced by a lawyer“). Dementsprechend führe eine Verwerfung des Rechtsmittels des ausgebliebenen, aber durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten zu einer unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Einschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung.

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Die NRV unterstützt die seit langem überfälligen Bestrebungen, die Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten zu reformieren.

Hierbei sind uns folgende Aspekte besonders wichtig:

• Es ist mit dem Prinzip schuldangemessenen Strafens unvereinbar, wenn das Gericht nur eine einzige Sanktion, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe, verhängen kann, ohne auf den Einzelfall bezogene Strafzumessungskriterien berücksichtigen zu können. Die zwingende Rechtfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe ist daher abzuschaffen und stattdessen – wie in anderen Straftatbeständen auch – der Strafrahmen von „nicht unter 10 Jahren oder lebenslänglich“ vorzusehen.

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Der Neuen Richtervereinigung liegt das Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Februar 2013 vor, mit dem die Landesjustizverwaltungen zu der geplanten Aufhebung der Vorschriften zur Altershöchstgrenze von Schöffen (<link http: www.gesetze-im-internet.de gvg __33.html external-link-new-window external link in new>§ 33 Nr. 2 GVG) sowie zur Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden (<link http: www.gesetze-im-internet.de gvg __34.html external-link-new-window external link in new>§ 34 Nr. 7 GVG) beteiligt werden.

Die Neue Richtervereinigung lehnt die geplanten Änderungen aus den folgenden Gründen ab:

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Mit <link http: www.bundesverfassungsgericht.de entscheidungen rs20130319_2bvr262810.html external-link-new-window urteil des>Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesver- fassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren zwar den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Gleichzeitig hat es aber den Gesetzgeber verpflichtet, die gerichtliche Praxis im Auge zu behalten. Denn die Anwendung des Verständigungsgesetzes in der Praxis sei im hohen Maße defizitär.

[...] Es ist [...] zu begrüßen, dass das BVerfG die erheblichen Defizite in der gerichtlichen Praxis bei der Verständigung benennt und deutlich kritisiert. Mit der Entscheidung schöpft das BVerfG alle Ansatzpunkte aus, um die erhebliche Missachtung der jetzigen Gesetzesregelung zu beenden und die rechtmäßige Anwendung der Gesetzesregelung sicherzustellen.

Die von der NRV erhoben Forderungen hat das BVerfG im Wesentlichen wie folgt aufgegriffen: ...

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Im Hinblick auf die am Freitag, den 23. November 2012, anstehende Beratung des Bundesrates über ein „Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ warnt die NRV vor der Einführung einer sogenannten nachträglichen Therapieunterbringung.

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Die NRV nimmt durch ihre Fachgruppe Strafrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der <link file:1531 download>Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer Stellung.

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Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.

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Gespräch mit Susanne Müller

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Das Bundesministerium der Justiz hat am 9. März 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ohne Weiterungen umsetzen.

Die NRV lehnt den vorgelegten Entwurf aus den folgenden Gründen ab:

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Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat sich die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt. Mit großer Mehrheit macht sich die Fachgruppe die Position zu eigen, dass jedenfalls derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür besteht, den Eingriff in die Freiheitsrechte, den die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, zu rechtfertigen.

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Die Neue Richtervereinigung lehnt den neuen § 11a StPO-E – in Übereinstimmung mit sämtlichen Fachverbänden, die wie die NRV auch bereits im Frühjahr 2010 zum Vorläufer des jetzigen Gesetzentwurfes Stellung genommen haben – ab.

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Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

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Die NRV tritt der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten dauerhaften Etablierung reduzierter großer Straf- und Jugendkammern entgegen.

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Die Fachgruppe Strafrecht

• begrüßt die Einschränkung der primären Sicherungsverwahrung und die Abschaffung der nachträglichen nach § 66b Abs. 1 und 2 StGB,
• fordert insgesamt die Herausnahme der Vermögensdelikte – mit Ausnahme der Raubdelikte - aus der primären Sicherungsverwahrung sowie die Abschaffung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, hilfsweise die Heraufsetzung der Mindesthöchststrafe für Verurteilungen von Ersttätern auf zehn Jahre.
• begrüßt die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung,
• empfindet das TherapieG als rechtsstaatliche Enttäuschung und lehnt es aus rechtlichen Gründen entschieden ab und
• fordert stattdessen die konsequente Nutzung der Führungsaufsicht, um eine intensive Betreuung der gefährlichen Straftäter gewährleisten zu können.

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Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

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Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

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Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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Der Jugendstrafvollzug ist eine besondere Herausforderung für den Umgang mit jungen, straffällig gewordenen Menschen. Oberstes Ziel muss sein, junge Straftäter zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und ohne Straftaten zu erziehen. ...

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Die Fachgruppe hat ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsstruktur niedergelegt.

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Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

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