Einladung
zum Planspiel Stresstest
in der Sitzung der NRV-Fachgruppe Justizstrukturen und Gerichtsverfassung
(Mitwirkungskonferenz – Miwiko)

vom 17. bis 19. März 2023

in Fulda, Hotel „Zum Ritter“, Kanalstraße 18 – 20, Tel. 0661-250800

Anreise: Freitag, 17. März 2023 bis 17.30 Uhr
Ende: Sonntag, 19. März 2023 um 12.00 Uhr

Wir erleben, wie die Politik die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu untergraben versucht. Beispiele sind Polen, Ungarn, die Türkei und jüngst Israel.

Die Steuerung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive in Gestalt der Justizministerien begünstigt aufgrund der hierarchischen Justizstrukturen in Deutschland die Möglichkeiten einer solchen „feindliche Übernahme“ der Rechtsprechung.Wir möchten ein solches Szenario in einem Planspiel Stresstest[1]   beleuchten und analysieren, indem wir in zwei Gruppen als „Angreifer“ und „Bewahrer“ die praktischen Möglichkeiten der beiden Seiten spürbar machen. Wie sieht der „Werkzeugkasten“ der Angreifer aus? Welche Rolle spielen dabei extremistische Richterinnen und Richter?

Mit diesem Planspiel können wir Schutzmechanismen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter entwickeln.
Hierzu laden wir alle Mitglieder der NRV herzlich ein!

Für die Fachgruppe
Marianne Krause
Ruben Franzen

Anmeldungen bitte bis zum 5. März 2023 an: bb@neuerichter.de

[1] Siehe zu diesem Begriff Anne Sanders, Ein Stresstest der Rechtsstaatlichkeit, ZRP 2017, 230; Anne Sanders und Erik Holmøyvik, Verfassungsblog vom 23.8.20e17: A Stress Test für Europe’s Judiciaries