Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland -

anlässlich der Entwicklungen u.a. in Polen und Israel - einem „Stresstest“ unterzogen.

Unser Befund: Stresstest nicht bestanden!

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Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung von Richterinnen und Richter durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte als Teil der Justizverwaltung vorsieht, ist mit den verfassungsrechtlichen Postulaten der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Im Rahmen der aktuell anstehenden gesetzlichen Neuregelungen des richterlichen Beurteilungswesens muss daher in erster Linie die Zuständigkeit für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern geändert werden.

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Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ in der Videotagung am 23. Januar 2021 zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zum Schutz der Betreuungsrichter*innen in der Pandemie

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Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und des Justizgewährleistungsanspruchs. Es ist deswegen eine wichtige Aufgabe der dritten Gewalt, auch außerhalb normaler Dienstzeiten einen Zugang zu Gerichten zu ermöglichen und die Durchführung gerichtlicher Verfahren entsprechend den jeweiligen Prozessordnungen ohne qualitative Einbußen zu gewährleisten.

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Jeder von uns weiß, dass Studium und Referendariat nur unzulänglich auf unsere berufliche Tätigkeit als RichterInnen vorbereiten. Wie wir uns dann in der Praxis zurecht finden, was das auch für die rechtsuchenden Bürger heißt, ist mehr oder weniger unserem Instinkt und dem Zufall überlassen. Eigentlich bräuchten wir einen zweiten „Vorbereitungsdienst“. Beim Finanzamt gibt es das.  Bei der Staatsanwaltschaft hat man einen Gegenzeichner und zu Beginn nur begrenzte Befugnisse. Ist unsere Aufgabe als RichterInnen weniger bedeutsam oder weniger wichtig für den Bürger?

Die Antwort ist klar. Es ist höchste Zeit, ProberichterInnen nicht allein zu lassen und die Anfangszeit für RichterInnen generell so zu gestalten, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die für die tägliche Berufspraxis benötigt werden, frühzeitig erworben werden können. Das kann nur bei einer entsprechenden Entlastung durch ein reduziertes Dezernat und in Begleitung von zusätzlichen Fördermaßnahmen gelingen. Dabei ist wesentlich, dass bei allen Fördermaßnahmen den jungen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geboten wird, die erwünschten Kenntnisse, Routinen und Erfahrungen in einem vom Belastungsdruck unterschiedlichster Art möglichst freiem Umfeld zu erwerben.

Die NRV hat in einer Art Konzept die Ideen,  Vorschläge, Modelle und Anregungen zusammengetragen, die geeignet erscheinen, Richterinnen und Richter in ihren ersten Berufsjahren zu begleiten und zu fördern.  ....

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VPräsAG Löbbert erläutert den Reformbedarf der Judikative. Er legt im Ergebnis dar, dass die Binnenstruktur der Judikative sich daran orientieren muss, wie Abhängigkeiten abgebaut und demokratische Teilhabe der Entscheider an Organisationsentscheidungen gestärkt werden können. Dazu sollten Beförderungsämter soweit irgend möglich abgeschafft, und demokratischen Binnenstrukturen aufgebaut werden. Statt eines Beurteilungssystems ziehen moderne Qualitätssicherungsinstrumente in die Justiz ein. In Punkto Machtausübung und Einflussnahme wäre in einem solchen System allerdings deutlich weniger zu merken. Richter und Rechtspfleger hätten weder von der Justizverwaltung noch von der Exekutive insgesamt etwas zu befürchten. Sie hätten aber auch nichts zu erwarten. Und so gedeiht Unabhängigkeit bekanntlich am besten:

Ohne Furcht und Hoffnung, oder lateinisch:

sine spe ac metu.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt das Vorhaben der Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern und hat durch ihre Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ für die Bundesländer folgende erste Reformschritte entwickelt:

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Die Mitwirkungskonferenz der Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat auf ihrer Sitzung im Mai 2011 zum Thema "Wege zu einer selbstverwalteten Justiz in den Bundesländern" Grundsätze formuliert und Beschlüsse gefasst , die bei Gesprächen auf Landesebene als Leitlinien hinsichtlich der einzelnen Schwerpunkte und Regelungsbereiche dienen können.

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Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

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Die Bundesmitgliederversammlung der NRV hat am 7.3.2010 den auf die Homepage gestellten Beschluss zur Selbstverwaltung gefasst. Die Fachgruppe "Justizstrukturen/GVG", die sich mit grundlegenden Fragen der Justizstrukturen, des Richter- und Richteramtsrecht befasst, hat den Auftrag aufgenommen, diesen Beschluss weiter zu diskutieren. Als Ergebnis der entsprechenden Mitwirkungskonferenz wird das Protokoll mit Anlage der Tagung vom 16.4. - 18.4.2010 in Fulda ebenfalls hier öffentlich gemacht.

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Die NRV befürwortet Mediation - auch als richterliche Tätigkeit im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren. Gerichtliche Mediation dient dem Rechtsfrieden und ist deshalb richterliche Aufgabe im Sinne von Rechtsprechung.

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