Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland -

anlässlich der Entwicklungen u.a. in Polen und Israel - einem „Stresstest“ unterzogen.

Unser Befund: Stresstest nicht bestanden!

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Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung von Richterinnen und Richter durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte als Teil der Justizverwaltung vorsieht, ist mit den verfassungsrechtlichen Postulaten der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Im Rahmen der aktuell anstehenden gesetzlichen Neuregelungen des richterlichen Beurteilungswesens muss daher in erster Linie die Zuständigkeit für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern geändert werden.

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Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ in der Videotagung am 23. Januar 2021 zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zum Schutz der Betreuungsrichter*innen in der Pandemie

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