Aktuelle Arbeitsergebnisse der Fachgruppe

02.02.2021 | Fachgruppe Justizstruktur / GVG

Justiz in Zeiten der Pandemie

Berliner Erklärung

Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ in der Videotagung am 23. Januar 2021 zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zum Schutz der Betreuungsrichter*innen in der Pandemie

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08.02.2019 | FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Positionspapier

Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und des Justizgewährleistungsanspruchs. Es ist deswegen eine wichtige Aufgabe der dritten Gewalt, auch außerhalb normaler Dienstzeiten einen Zugang zu Gerichten zu ermöglichen und die Durchführung gerichtlicher Verfahren entsprechend den jeweiligen Prozessordnungen ohne qualitative Einbußen zu gewährleisten.

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09.09.2012 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Proberichterkonzept

Auf den Anfang kommt es an!

Jeder von uns weiß, dass Studium und Referendariat nur unzulänglich auf unsere berufliche Tätigkeit als RichterInnen vorbereiten. Wie wir uns dann in der Praxis zurecht finden, was das auch für die rechtsuchenden Bürger heißt, ist mehr oder weniger unserem Instinkt und dem Zufall überlassen. Eigentlich bräuchten wir einen zweiten „Vorbereitungsdienst“. Beim Finanzamt gibt es das.  Bei der Staatsanwaltschaft hat man einen Gegenzeichner und zu Beginn nur begrenzte Befugnisse. Ist unsere Aufgabe als RichterInnen weniger bedeutsam oder weniger wichtig für den Bürger?

Die Antwort ist klar. Es ist höchste Zeit, ProberichterInnen nicht allein zu lassen und die Anfangszeit für RichterInnen generell so zu gestalten, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die für die tägliche Berufspraxis benötigt werden, frühzeitig erworben werden können. Das kann nur bei einer entsprechenden Entlastung durch ein reduziertes Dezernat und in Begleitung von zusätzlichen Fördermaßnahmen gelingen. Dabei ist wesentlich, dass bei allen Fördermaßnahmen den jungen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geboten wird, die erwünschten Kenntnisse, Routinen und Erfahrungen in einem vom Belastungsdruck unterschiedlichster Art möglichst freiem Umfeld zu erwerben.

Die NRV hat in einer Art Konzept die Ideen,  Vorschläge, Modelle und Anregungen zusammengetragen, die geeignet erscheinen, Richterinnen und Richter in ihren ersten Berufsjahren zu begleiten und zu fördern.  ....

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Gesamtliste

Sprecher

Sprecher der Fachgruppe

Ruben Franzen

FG Justizstruktur / GVG

Sprecherin der Fachgruppe

Marianne Krause

Anstehende Termine