Wir dokumentieren hier zwei Briefe an die Innen- und ann die Außenministerin.

Leider haben wir bisher keine Antwort erhalten.

mehr

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen.

mehr

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von einem Gericht in Ankara zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er hat im Jahre 2017 den Vaclav –Havel – Menschenrechtspreis des Europarats erhalten.

mehr

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus Honduras gegen ihre Entlassung vor nationalen Gerichten und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewehrt. Sie hatten den Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 öffentlich als das bezeichnet, was er war: als Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaat, und sich an Demonstrationen beteiligt. Daraufhin waren sie entlassen worden.

mehr

Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im Alter von 29 Jahren nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Sisin gestorben. Mehmet Tosun war Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Türkei. Wie viele andere Richter und Richterinnen auch, wurde er nach dem versuchten Putsch aus dem Dienst entlassen und in Haft genommen.

mehr

14. -15. Januar 2017 in Ankara

Zehn türkische Rechtsanwaltskammern, die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) und andere türkische und internationale Juristenorganisationen haben am 14. und 15. Januar 2017 in Ankara eine Konferenz über das Rechtssystem in der Türkei nach Verhängung des Notstands durchgeführt.

mehr

Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten

mehr

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

mehr

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

mehr

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unmittelbar nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei hat der Oberste Richterrat 2745 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern suspendiert. Gegen nahezu 200 unserer Kollegen wurden Haftbefehle erlassen, darunter mindestens ein Verfassungsrichter. Besonders betroffen sind die in der Richtervereinigung YARSAV organisierten Richter, mit denen wir über unseren gemeinsamen europäischen Dachverband MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) verbunden sind.

mehr

Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei bald ganz entledigt? Dies fragt sich mit Entsetzen die Neue Richtervereinigung angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen.

mehr

Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierten am 22.01.2016 zum "Tag des bedrohten Anwalts" Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschiedener Anwaltsvereinigungen und eine Vertreterin der Fachgruppe Internationales der NRV dagegen, dass in Honduras in den vergangenen Jahren nahezu 100 Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermordet wurden.

mehr

Wir – die Neue Richtervereinigung (NRV) – schreiben Ihnen um unserer tiefen Sorge über die gegen die Staatsanwälte und Polizeibeamten Süleyman (….) eingeleiteten Strafverfahren und vor allem über die derzeit gegen die Vorgenannten vollstreckte Untersuchungshaft Ausdruck zu verleihen.

mehr