Die Neue Richtervereinigung (NRV) weist darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Sie fordert den Gesetzgeber auf, die europarechtlich geforderte Qualität von Dolmetschleistungen und Übersetzungen und deren Umfang bundesgesetzlich zu verankern.

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"... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren wird in Teilen aber weder den Bedürfnissen der Praxis noch der Richtlinie gerecht. ..."

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Der Beitrag von Dr. Peter A. Menzel beschreibt interkulturelle Aspekte des Kommunikationsprozesses vor Gericht.

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Der Beitrag von Andrea Kaminski, veröffentlicht in der Zeitschrift "<link http: www.betrifftjustiz.de external-link-new-window homepage von betrifft>Betrifft Justiz", Dezember 2011, Heft Nr. 108, Seite 170 ff., erörtert die Bedeutung und Auswirkungen der Tätigkeit von "islamischen Friedensrichtern" in den verschiedenen Rechtsgebieten.

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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit:

• Bundesverband der Übersetzer und Dolmetscher (<link http: www.bdue.de external-link-new-window homepage des>BDÜ);
• Deutscher Anwaltverein (<link http: www.anwaltverein.de external-link-new-window homepage des>DAV);
• Deutscher Juristinnenbund (<link http: www.djb.de external-link-new-window homepage des>djb);
• Deutscher Richterbund (<link http: www.drb.de external-link-new-window homepage des>DRB);
• Neue Richtervereinigung (NRV)

und in Fortführung der auf der Tagung „Interkulturelle Öffnung als Zukunftsaufgabe der Justiz“ vom 18. bis 20. Juni 2010 erarbeiteten Forderungen.

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Eine funktionierende Kommunikation ist Grundlage für eine erfolgreiche Verhandlung im Gerichtssaal. Wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Migrationshintergrund hat, treffen vor Gericht die deutsche und die ausländische (Rechts-)Kultur aufeinander. Dann findet im Gerichtssaal nicht nur Kommunikation, sondern tatsächlich gelebte „interkulturelle Kommunikation“ statt. Der nachfolgende Beitrag, veröffentlicht in der Zeitschrift „<link http: www.betrifftjustiz.de external-link-new-window homepage von betrifft>Betrifft Justiz“ (Heft Nr. 107 von September 2011), stellt im Überblick die Grundsätze der interkulturelle Kommunikation dar, die auch im Gerichtssaal berücksichtigt werden sollten.

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Der Dolmetscher als Sprachmittler ist qualifizierter Gehilfe des Gerichts. Er ist unerlässlich, damit wir ausländischen Prozessbeteiligten klar vermitteln können, was wir von ihnen wissen wollen oder was ein deutschsprechender Prozessbeteiligter gesagt hat, und damit sie aktiv am Prozess teilnehmen und uns genau erklären können, was sie berücksichtigt wissen wollen. Wir können die Qualität eines Dolmetschers nur selten selbst überprüfen. Aber wir können deutlich mehr dazu tun, als oft geschieht.

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Interkulturelle Kommunikation oder interkulturelle Öffnung der Justiz sind wohlklingende Schlagwörter – aber wo begegnen uns interkulturelle Sachverhalte im Justizalltag? Wo kommt die Justiz in Berührung mit fremden Kulturen? Wo und wie muss sich die Justiz öffnen?

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