Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In dieser Sache hat sich nun deren unmittelbarer Amtsvorgänger in einem Fachbeitrag geäußert*). Er hält die getroffenen Maßnahmen nicht nur für übergriffig, sondern hat unabhängig davon gezielt Vorwürfe gegen den jetzt amtierenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Herrn Riedel, erhoben: Dieser unternehme nichts gegen die aufgrund des Rechtsstreits vorhandene Stimmungsmache im Kollegenkreis gegen Herrn Schulte-Kellinghaus und habe sogar öffentlich im Deutschlandfunk Verständnis für die agierenden Kollegen geäußert und sich geweigert, den von Mobbing betroffenen Richter zu schützen.

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Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen Ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin aus dem Jahr 2012. Der Vorgang ist nunmehr beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dieses wird die Frage zu entscheiden haben, ob ein Richter durch Vorhalt und Ermahnung zu einer anderen Rechtsanwendung genötigt werden darf, damit dieser zu einer anderen zahlenmäßigen Erledigungsleistung kommt oder ob dies in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingreift. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt es nun abzuwarten.

Leider hat die Angelegenheit noch eine weitere Seite. Wir überreichen Ihnen in der Anlage zur Kenntnis die anliegende Presseerklärung des Landesverbandes Baden-Württemberg in der Neuen Richtervereinigung vom 16. November 2020. Darin wird auf den Aufsatz eines anderen Ihrer Amtsvorgänger aufmerksam gemacht, der das in Rede stehende Vorgehen Ihrer direkten Amtsvorgängerin für übergriffig hält, weil es den Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit betreffe (Münchbach, NJW 2020, 3283).
Darüber hinaus werden aber auch Vorwürfe gegen Ihre Haltung in der Angelegenheit erhoben:

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Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Frau Dr. Hügel, aus dem Frühjahr 2012 beschäftigen (Az: DGH 1/18). Diese hatte seinerzeit einem Richter, dessen konkreter Arbeitseinsatz außer Streit steht, angeblich unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und ihn deswegen zu Mehrerledigungen ermahnt. Das hiergegen durch den betroffenen Richter angestrengte Verfahren hatte vor den Dienstgerichten zunächst keinen Erfolg. Allerdings wurde die Sache mit Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 7. September 2017 an den Dienstgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: RiZ (R) 2/15).

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Die Frage, ob und inwieweit die Justizverwaltung Richterinnen und Richter unter Druck setzen kann, damit höhere Erledigungszahlen erzielt werden, bewegt alle rechtsstaatlich interessierten Kolleginnen und Kollegen. Es geht dabei nicht nur um den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, sondern in gleicher Weise um das verfassungsrechtliche Prinzip der Gesetzesbindung, dem alle Richterinnen und Richter uneingeschränkt und vorbehaltlos unterliegen.

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, führt seit sechs Jahren vor den Dienstgerichten zu diesem Thema einen Pilotprozess gegen das Land Baden- Württemberg. Das Verfahren ist nach der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof wieder vor dem Dienstgerichtshof in Stuttgart anhängig, wo voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018 ein neuer Verhandlungstermin stattfinden wird. In der Sache ist wichtig zu wissen, dass der zeitliche Arbeitseinsatz von Schulte- Kellinghaus außer Streit steht und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen an seinem Gericht nicht „sachgerecht“ arbeiten würden, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, hat den Gegenstand des dienstgerichtlichen Verfahrens am 22. Februar 2018 in einem längeren Interview im Deutschlandfunk kommentiert. Dem ging sein Beitrag „Die Richtgeschwindigkeit der Justiz“ im F.A.Z.-Magazin Einspruch vom 29. November 2017 voraus. Das Interview, in dem Schütz u. a. Richter mit „Seiltänzern“ vergleicht, hat große Beachtung gefunden.

Aus dem Interview hat sich eine Email-Diskussion zwischen Schütz und Schulte- Kellinghaus entwickelt. Der Text des Interviews mit der anschließenden, teilweise kontroversen Diskussion ist außerordentlich lesenswert, insbesondere für alle, die sich mit den Fragen von Erledigungsdruck, Berufsethos, Gesetzesbindung und richterlicher Unabhängigkeit in der Arbeit von Richtern kritisch und selbstkritisch beschäftigen. Schütz und Schulte-Kellinghaus haben ihren persönlichen Gedankenaustausch von Ende Februar/Anfang März 2018 in einer redaktionell geringfügig veränderten Fassung für diese Veröffentlichung freigegeben.

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Die folgenden Dokumente (PDF) sind Unterlagen aus dem führenden Gerichtsverfahren von Thomas Schulte-Kellinghaus gegen das Land Baden-Württemberg und dienen der Information. Soweit Urheberrechte bestehen, haben die jeweiligen Autoren dieser Veröffentlichung zugestimmt.

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Am Bundesgerichtshof sind mehrere dienstrechtliche Verfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, inwieweit die Präsidentin eines Oberlandesgerichts in einem bestimmten Einzelfall gegenüber einem Richter die verfassungsrechtlichen Grenzen der Dienstaufsicht überschritten hat. Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Viele Richterinnen und Richter, die die dienstrechtlichen Verfahren und ihre Entwicklung in den Instanzen beobachtet haben, sind verunsichert. Sie befürchten die Möglichkeit eines Dammbruchs im Bereich der Dienstaufsicht an deutschen Gerichten.

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Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der Dienstgerichtshof in Stuttgart verhandelt ab 13 Uhr darüber, ob ein Richter durch die Exekutive angehalten werden darf, die Anzahl seiner Fallerledigungen auf ein von ihr verlangtes Niveau zu steigern. Damit stehen gleich zwei tragende Rechtspfeiler unserer Demokratie auf dem Prüfstein: Das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Interesse der Bürger.
 

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Das Dienstgericht für Richter am Landgericht Karlsruhe hat erstinstanzlich in drei formell selbstständigen Verfahren (Urt. v. 04.12.2012 – Az.: RDG 5/12 bis 7/12) über die Klagen des Richters am Oberlandesgericht Schulte-Kellinghaus gegen drei unterschiedliche Maßnahmen der dienstaufsichtführenden Präsidentin am Oberlandesgericht Karlsruhe Prof. Dr. Hügel entschieden und die am „Durchschnitt“ orientierten Erledigungszahlen als (richterliche) Dienstpflicht im Wesentlichen bestätigt. Die Presse hat bereits ausführlich über diesen Vorgang berichtet. Seit 11.01.2013 liegen die schriftlichen Gründe vor. Der Antragsteller hat mittlerweile gegen die Urteile, soweit sie seine Anträge zurückgewiesen haben, Berufungen eingelegt und diese jetzt ausführlich begründet. Auch sind in den ersten Fachzeitschriften sehr kritische Urteilsbesprechungen und –anmerkungen erschienen (z.B. Prof. Dr. Wittreck, DRiZ 2013, S.60 f.; Dudek, Betrifft JUSTIZ Nr. 113 (März 2013), S.11 ff. und Schwintuchowski, Betrifft JUSTIZ Nr. 113, S.14 ff.).

Das Gericht erklärte einen Vorhalt jedoch ausdrücklich für unzulässig, soweit dem Antragsteller vorgehalten wurde, die ihm zugeschriebenen Verfahren trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht bearbeitet zu haben. Dieser Vorhalt von Prof. Dr. Hügel verletzt den Antragsteller nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzweifelhaft in seiner verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit ganz erheblich, zumal Prof. Dr. Hügel nicht ansatzweise dargetan hat, welche Verfahren erkennbar eilbedürftig waren und vom Antragsteller nicht bearbeitet worden seien (S.18 des Urteils RDG 5/12).

Auch wenn das Gericht es nicht ausdrücklich ausspricht, so macht diese Feststellung doch deutlich: Der Vorhalt von Prof. Dr. Hügel war willkürlich!

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© Heinisch

Die Neue Richtervereinigung beklagt drei Fehlurteile des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg in der Sache des Richters, dem von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Hügel, ein zu gründlicher und damit zeitaufwändiger Arbeitsstil vorgeworfen wird (13. u. 30. November 2012).

Zwar wurden in den Urteilen vom 4. Dezember 2012 erwartungsgemäß wahrheitswidrige Feststellungen von Prof. Dr. Hügel aufgehoben. Dem betroffenen Richter, der bekanntermaßen weder zu wenig Arbeitszeit aufgewendet noch qualitativ schlechte Arbeit leistet, kann demnach völlig zu Recht nicht mehr nachgesagt werden, er habe „Verfahren in großer Zahl zum Teil über Jahre und teilweise trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht oder jedenfalls nur völlig unzureichend bearbeitet“.

Die Anträge im Übrigen wurden allerdings abgewiesen. Dies betrifft insbesondere den Antrag, die Forderung von Prof. Dr. Hügel für unzulässig zu erklären, der Richter habe wegen angeblich unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen zukünftig schneller und damit letztlich weniger gründlich zu arbeiten.

Peter Pfennig, Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung erklärt:

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Die Neue Richtervereinigung hatte den Justizminister des Landes Baden-Württemberg Anfang des Monats aufgefordert, für die Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Hügel, zu sorgen, weil sie durch rechtswidrige Maßnahmen einen Richter dazu zu zwingen will, seine richterliche Arbeitsweise konkret zu ändern (Pressemitteilung der NRV vom 13.11.2012). Nun haben sich neue Vorwürfe gegen Prof. Dr. Hügel ergeben, die ebenfalls Gegenstand der öffentlichen Verhandlung vor dem Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe am 04. Dezember 2012 um 14.30 Uhr sein werden.

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Vor dem Dienstgericht für Richter in Karlsruhe sind mehrere Verfahren eines Kollegen der NRV mit weitreichender Bedeutung für die Richterschaft nicht nur in Baden-Württemberg anhängig (Az.: RDG 5/12 u.a.).

Termin zur mündlichen Verhandlung ist angekündigt auf voraussichtlich Dienstag, 4. Dezember 2012 in Karlsruhe. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild von den Vorgängen und nehmen Sie an der Sitzung teil. Sie zeigen damit nicht nur Solidarität, sondern erfahren aus erster Hand, was die richterliche Unabhängigkeit in diesen Tagen noch wert ist.

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Die Neue Richtervereinigung hat vom Justizminister des Landes Baden-Württemberg gefordert, die sofortige Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Hügel einzuleiten.

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Der Präsident des OVG-Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, hat Einfluss genommen auf die Besetzung des Richterdienstgerichts für Berlin-Brandenburg. Unter Vermeidung einer Ausschreibung der zu besetzenden Stelle wurde eine Richterin in die Vorschlagsliste aufgenommen, ohne dass andere Richter Gelegenheit hatten, sich für die Tätigkeit zu bewerben. Die Neue Richtervereinigung hat sich mit Schreiben vom 01.11.2011 an den Minister der Justiz des Landes Brandenburg Dr. Volkmar Schöneburg gewandt und um Aufklärung dieses Vorgangs gebeten.

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Die Neue Richtervereinigung hat auf der Bundesmitgliederversammlung im März 2011 in Berlin die Gründung einer neuen Fachgruppe beschlossen, um die konkreten Defizite in der Verwirklichung der Gewaltenteilung in Deutschland zu analysieren und zu beschreiben. Die Fachgruppe trägt den Namen "Gewaltenteilung" und hat sich jetzt auf einer Zusammenkunft in Weimar konstituiert und als Arbeitsgrundlage ein Manifest verabschiedet.

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