12.04.2021 | Fachgruppe Familienrecht

Pressemitteilung

Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel, richterliche Entscheidung in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar am 8. April 2021 Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Familienrichter und Familienrichterinnen der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren – nicht zuletzt weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen.

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22.09.2020 | FG Familienrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

FG-FamR-2020-09-22-Stellungnahme Versorgungsausgleichsrecht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur anstehenden Teilreform des Versorgungsausgleichsrechts.

Vorliegend wird nur zu einigen, aus Sicht der familiengerichtlichen Praxis wichtigen Aspekte Stellung genommen.

Aus Sicht der familienrichterlichen Praxis sind die geplanten Änderungen im Grundsatz zu begrüßen. Die faktische Anhebung der Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und des § 17 VersAusglG wird der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Eheleuten dienen, weil die interne Teilung in der Regel halbteilungsgerechtere Ergebnisse verspricht, als die externe Teilung. Außerdem wird die Anhebung der Grenzwerte durch Addition mehrerer Anrechte oder Bausteine die Praxis entlasten. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020typo3/ zu § 17 VersAusglG sind die ohnehin stark belasteten Familiengerichte in dem zu Recht als Massengeschäft bezeichneten Versorgungsausgleich mit hochkomplexen Berechnungen und Bewertungen konfrontiert. Der Aufwand wäre mit der faktischen Anhebung der Grenzwerte auf einen kleineren Kreis an Verfahren begrenzt. Außerdem mindert eine Addition der Wert das Risiko der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten erheblichen Transferverluste automatisch erheblich.

Die Einführung eines Wahlrechts des Ausgleichsberechtigten im Falle der Minderung der auszugleichenden Werte bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen auf dem hier vorgeschlagenen Weg – insbesondere unter Ausnahme vom Anwaltszwang -  ist dagegen abzulehnen. Die Praxis dürfte mit der regelgerechten Ausübung damit verbundener Beratungspflichten weiter stark strapaziert werden. Die Entscheidung für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verschiebt das Problem und erzeugt durchaus Risiken, die der Entwurf nicht vollständig erfasst.

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03.05.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Stellungnahme

Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens eine breite Anhörung stattfindet, um die vielfältigen Ansichten zu diesem Thema in das Verfahren einzubringen.

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20.03.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt beteiligen sich beide Eltern im Verhältnis des Umgangs. Idealer Umgang, logische Konsequenz für den Unterhalt.

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15.09.2015 | Fachgruppe Familienrecht

Pressemitteilung

Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an

Fachverbände definieren Mindestanforderungen

2015-09-30 Mindestanforderungen Sachverstaendigengutachten Kindschaftsrecht

Die Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich heute auf ‚Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht‘ geeinigt.

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13.02.2014 | Fachgruppe Familienrecht

Interview

Familiäre Solidarität ist ein hohes Gut

BGH-Urteil zur Unterhaltspflichtung in der Familie

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass erwachsene Kinder auch viele Jahre nach einem Kontaktabbruch durch das Elternteil verpflichtet sind, für den Elternunterhalt aufzukommen.

Carsten Löbbert, Sprecher der Fachgruppe Familienrecht der Neuen Richtervereinigung, hat dem Deutschland dazu ein Interview gegeben. 

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