Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um die Einführung geeigneter Instrumente zur besseren Bewältigung von arbeitsgerichtlichen Massenverfahren ergebnisoffen zu prüfen und gegebenenfalls konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Die mittlerweile eingerichtete Arbeitsgruppe hat die Durchführung einer Praxisumfrage beschlossen, um das Auftreten von arbeitsgerichtlichen Massenverfahren besser einordnen zu können.

Für die Neue Richtervereinigung hat sich die Fachgruppe Arbeitsrecht mit der Praxisumfrage befasst. Sie gibt zu dem vorgelegten Fragebogen folgende Stellungnahme ab:

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Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die Hinweisgeber-RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 nun endlich in nationales Recht umgesetzt werden soll. Auch die teilweise Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs auf nationales Recht – anders als der Entwurf der vormaligen Bundesregierung findet grundsätzlich unsere Zustimmung.

Allerdings...

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