Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

17.12.2020 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Ein mobbender Gerichtspräsident ist nicht tragbar

Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In dieser Sache hat sich nun deren unmittelbarer Amtsvorgänger in einem Fachbeitrag geäußert*). Er hält die getroffenen Maßnahmen nicht nur für übergriffig, sondern hat unabhängig davon gezielt Vorwürfe gegen den jetzt amtierenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Herrn Riedel, erhoben: Dieser unternehme nichts gegen die aufgrund des Rechtsstreits vorhandene Stimmungsmache im Kollegenkreis gegen Herrn Schulte-Kellinghaus und habe sogar öffentlich im Deutschlandfunk Verständnis für die agierenden Kollegen geäußert und sich geweigert, den von Mobbing betroffenen Richter zu schützen.

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19.11.2020 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Mobbing am OLG Karlsruhe

Die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen Ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin aus dem Jahr 2012. Der Vorgang ist nunmehr beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dieses wird die Frage zu entscheiden haben, ob ein Richter durch Vorhalt und Ermahnung zu einer anderen Rechtsanwendung genötigt werden darf, damit dieser zu einer anderen zahlenmäßigen Erledigungsleistung kommt oder ob dies in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingreift. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt es nun abzuwarten.

Leider hat die Angelegenheit noch eine weitere Seite. Wir überreichen Ihnen in der Anlage zur Kenntnis die anliegende Presseerklärung des Landesverbandes Baden-Württemberg in der Neuen Richtervereinigung vom 16. November 2020. Darin wird auf den Aufsatz eines anderen Ihrer Amtsvorgänger aufmerksam gemacht, der das in Rede stehende Vorgehen Ihrer direkten Amtsvorgängerin für übergriffig hält, weil es den Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit betreffe (Münchbach, NJW 2020, 3283).
Darüber hinaus werden aber auch Vorwürfe gegen Ihre Haltung in der Angelegenheit erhoben:

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16.11.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme

Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 06.10.2020 bezogen werden. Die neue Richtervereinigung unterstützt vielfältige Ansätze der Reform, sieht jedoch hinsichtlich einiger Änderungsvorhaben (teils erheblichen) Nachbesserungsbedarf. Aufgrund des Umfangs der Reformbemühungen soll im Folgenden auf einige wesentliche Themenbereiche eingegangen werden.

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22.09.2020 | FG Familienrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

FG-FamR-2020-09-22-Stellungnahme Versorgungsausgleichsrecht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur anstehenden Teilreform des Versorgungsausgleichsrechts.

Vorliegend wird nur zu einigen, aus Sicht der familiengerichtlichen Praxis wichtigen Aspekte Stellung genommen.

Aus Sicht der familienrichterlichen Praxis sind die geplanten Änderungen im Grundsatz zu begrüßen. Die faktische Anhebung der Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und des § 17 VersAusglG wird der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Eheleuten dienen, weil die interne Teilung in der Regel halbteilungsgerechtere Ergebnisse verspricht, als die externe Teilung. Außerdem wird die Anhebung der Grenzwerte durch Addition mehrerer Anrechte oder Bausteine die Praxis entlasten. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020typo3/ zu § 17 VersAusglG sind die ohnehin stark belasteten Familiengerichte in dem zu Recht als Massengeschäft bezeichneten Versorgungsausgleich mit hochkomplexen Berechnungen und Bewertungen konfrontiert. Der Aufwand wäre mit der faktischen Anhebung der Grenzwerte auf einen kleineren Kreis an Verfahren begrenzt. Außerdem mindert eine Addition der Wert das Risiko der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten erheblichen Transferverluste automatisch erheblich.

Die Einführung eines Wahlrechts des Ausgleichsberechtigten im Falle der Minderung der auszugleichenden Werte bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen auf dem hier vorgeschlagenen Weg – insbesondere unter Ausnahme vom Anwaltszwang -  ist dagegen abzulehnen. Die Praxis dürfte mit der regelgerechten Ausübung damit verbundener Beratungspflichten weiter stark strapaziert werden. Die Entscheidung für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verschiebt das Problem und erzeugt durchaus Risiken, die der Entwurf nicht vollständig erfasst.

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Nächste Termine der Fachgruppen

FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Fachgruppensitzung

23.01.2021

Justiz in Zeiten der Pandemie