Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

12.04.2021 | Fachgruppe Familienrecht

Pressemitteilung

Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel, richterliche Entscheidung in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar am 8. April 2021 Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Familienrichter und Familienrichterinnen der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren – nicht zuletzt weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen.

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23.02.2021 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Wir teilen die Auffassung des BMJV, dass bezüglich sogenannter Feindeslisten und ähnlicher Phänomene inzwischen Regelungsbedarf besteht. Es erscheint auch uns geboten, Personen, die sich auf den verschiedenen Ebenen der Zivilgesellschaft und der Politik engagieren, vor bedrohlichen Veröffentlichungen und der damit einhergehenden einschüchternden Wirkung zu schützen.

 

Der Gesetzentwurf erscheint uns aber nicht geglückt. Er dürfte in der aktuellen Fassung gleichzeitig zu weit und zu eng sein und in der praktischen Anwendung erhebliche Probleme aufwerfen.

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09.02.2021 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften ergänzend Stellung genommen werden. Auf die diesseitige Stellungnahme vom 16.11.2020 wird hingewiesen.

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02.02.2021 | Fachgruppe Justizstruktur / GVG

Justiz in Zeiten der Pandemie

Berliner Erklärung

Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ in der Videotagung am 23. Januar 2021 zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zum Schutz der Betreuungsrichter*innen in der Pandemie

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