Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.

„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen.

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I. Zielsetzung

Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz eine verbesserte Koordinierung der Ermittlungen im Bereich der Geldwäschekriminalität zu erreichen, ist zu unterstützen. Die Intention des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Finanzkriminalität im Allgemeinen und auch der Ansatz, die Ermittlungen zukünftig in einer Behörde zusammenzuführen, um dabei insbesondere in bedeutenden Fällen der Finanzkriminalität mit In- und Auslandsbezug durch den ganzheitlichen Ansatz von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen zielgerichteter agieren zu können, ist grundsätzlich begrüßenswert. Denn die zentrale Aufgabe des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), bezeichnet als „Bundesfinanzkriminalamt“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947580), ist die Zusammenführung und Koordination rechtmäßig erlangter Daten durch verschiedene Ermittlungsbehörden, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBF-Errichtungsgesetz.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement von 33 Organisationen die Forderung zum Weltkindertag an die Bundesregierung und die Koaltionsfraktionen:

Kinder und ihre Familien können nicht länger warten - Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

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Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vor-schriften (CannG-E), Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Eine Kriminali-sierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtferti-gen. Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist der Konsum dieses mit Alkohol ver-gleichbaren Betäubungsmittels weit verbreitet. Während für den Konsum im Jugend-alter erhebliche Gesundheitsgefahren belegt sind, unterschreitet das Konsumrisiko für Erwachsene je nach Konsumform die Gefahren von Alkohol- und Tabakgenuss (siehe auch Fischer, www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-legalisierung-cannabis-chancen-risiken/). Dementsprechend geht die Bundesregie-rung mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Cannabislegalisierung für Erwach-sene einen richtigen Schritt.

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