Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland -

anlässlich der Entwicklungen u.a. in Polen und Israel - einem „Stresstest“ unterzogen.

Unser Befund: Stresstest nicht bestanden!

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Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Aufwand rechtfertigt.

Im Detail besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es ist zudem höchste Zeit für eine im Wesentlichen vom Bund getragene Entwicklung einer Software zur Verschriftlichung von Vernehmungen und Verhandlungen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allen Gerichten!

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Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang digital aufgezeichnet werden soll, um dadurch allen professionellen Verfahrensbeteiligten gleichermaßen eine objektive Dokumentation zur Verfügung stellen zu können (1).

Die NRV hat sich bereits in den dem Gesetzesentwurf vorangegangenen Expertenkommissionen für eine verbesserte Dokumentation von strafrechtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt und begrüßt die gesetzliche Umsetzung der von den Experten angeregten verbesserten Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlungen. Die NRV sieht es als zur Erfüllung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels einer Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung als vollständig ausreichend an, wenn entsprechend der Empfehlung zunächst eine allein audiotechnische Dokumentation samt zeitgleicher Transkription erfolgt.

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