10.08.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo ist der MInister der Justiz ?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist derweil ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen.1 Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hüllt sich währenddessen in Schweigen und überlässt das Gericht den wutentbrannten Anfeindungen.

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08.08.2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Neue Polizeigesetze: netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es hier im Download

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18.07.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften Abschiebungen geführt hat? Bis dies geklärt ist, sei an Folgendes erinnert:

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27.06.2018

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.

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26.06.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Die drohende Gefahr im Polizeirecht

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ im Rahmen aktueller Novellierungen der Landespolizeigesetze. Diese Rechtsfigur führt nicht nur zu Unsicherheiten bei Rechtsanwender*innen und Bürger*innen, sondern ist schlicht überflüssig. Bei dennoch beabsichtigten Gesetzesnovellen sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vollständig zu berücksichtigen, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung zu tragen.

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19.06.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Masterplan der Neuen Richtervereinigung

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um AnKER-Zentren, BAMF-„Affäre“, Familiennachzug und Masterpläne hat sich die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) auf ihrer Sitzung am 15. Juni 2018 in Fulda die Frage gestellt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen noch folgen sollten, welche Vorschläge es hierzu gibt und welche praktischen Maßnahmen sich (stattdessen) empfehlen, um die Abläufe im gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen und die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen.

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27.03.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?

Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer überschreiten die Grenzen des guten Geschmacks und der gebotenen Sachlichkeit.

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05.03.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des Rechtsausschusses am 07.03.2018

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Bundesrat für die in dem o.g. Entwurf enthaltenen Vorschläge eingesetzt (BR-Drs. 179/17). Ebenso wie die bereits erfolgreich betriebene Einführung der Sprungrevision (vgl. Gesetz vom 20.07.2017, BGBl I 2780) stellen die von Ihnen zu beratenden Vorschläge – die Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren und der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht – wichtige Reformschritte dar auf dem Weg, das Rechtsmittelrecht im Asylprozess wieder an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen anzupassen.

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13.12.2017 | BuVo, FG Verwaltungsrecht

Offener Brief

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

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10.11.2017 | Gemeinsamer Appell

Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht!

Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.

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27.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abwicklung der Asylverfahren beim BAMF verlagert Probleme auf die Verwaltungsgerichte

Offener Brief der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung

Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein.

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26.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Offener Brief

Asylverfahren und Arbeitsweise des BAMF

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass das BAMF einen Bestand von über 400.000 offenen Asylverfahren aus 2016 abarbeiten werde und hierfür im Schnitt rund 3.200 Verfahren täglich entscheiden wolle. Das BAMF selbst berichtet, dass die Zahl der Anhörungen bis Mai 2017 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden sei auf 69.912. Dies zeugt fraglos von erheblichen Anstrengungen, um die Vielzahl unerledigter Asylanträge abzuarbeiten und die Dauer der Verfahren zu verringern. Sie in möglichst eindrucksvolle Zahlen umzusetzen, mag in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen auch politisch opportun sein.

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27.03.2017

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 18/11546

Anhörung im Innenausschuss am 27. März 2017

Seit langem setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen.

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13.01.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme Umweltverträglichkeitsprüfung

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV

I.Die Absicht des Gesetzentwurfs, mit der europarechtlich bedingten Novelle die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch „insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten“ (S. 1), ist sehr zu begrüßen.

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02.02.2016 | Bundesvorstand und FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

An das Bundesministerium des Innern

Referentenentwurf Stand 29.01.2016, Ihr Az.: MI4-21004/147#7

Aufforderung zur Stellungnahme vom 29.01.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

per E-Mail von Freitag, den 29.01.2016, 16:22 Uhr bitten Sie um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf und um „Änderungs- oder Ergänzungswünsche …als konkrete Formulierungsvorschläge im Word-Änderungs-Modus“ bis Dienstag, den 02.02.2016, 12:00 Uhr; für die kurze Frist bitten Sie um Verständnis.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den angeschriebenen Verbänden und Organisationen damit noch nicht einmal zwei Werktage Zeit lassen, um sich zu dem 20-seitigen Entwurf zu äußern, dürfen Sie hier allerdings kaum noch mit Verständnis für diese kurze Frist rechnen.

Die von der Bundesregierung in der „Flüchtlingskrise“ wiederholt an den Tag gelegte Eile und der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs sind offenkundig dem aktuell verspürten politischen Handlungsdruck und nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Der Parlamentarismus wird so in den Ruin getrieben.

 

 

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23.09.2015 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze und zur MantelVO

FG-Verw R-2015-09 Stellungnahme Asyl G-E

Mit großem Befremden nehmen wir die den Verbänden gesetzte Frist zur Stellungnahme von einem Tag zu o.g. Referentenentwurf zur Kenntnis.

Das Tempo, dass die Bundesregierung hier vorlegt, wird der Bedeutung der in Rede stehenden Gesetzesänderungen nicht gerecht. Ganz im Gegenteil birgt es die Gefahr handwerklicher Fehler, die sich später in der Praxis kontraproduktiv auswirken.

Dabei belegen die umfangreichen Beschränkungen des 1. Entwurfs vom 14.09. gegenüber dem nun vorliegenden Entwurf vom 21.09.2015, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, sich für Teile des Gesetzesvorhabens mehr Zeit zu nehmen. Dass es sich dabei gerade um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt, die schon bis zum 20.07.2015 hätte erfolgen müssen, bestätigt für Außenstehende nur den Eindruck einer Symbolpolitik, die von der notwendigen Lösung der wahren Probleme ablenken soll.

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18.09.2015 | FG Verwaltungsrecht

Interview

"Das Ende der Fahnenstange ist erreicht"

Verwaltungsrichter sieht Beschleunigung von Asylverfahren mit Skepsis

Interview aus epd sozial Nr. 15

Gelsenkirchen (epd). Die Absicht der Bundesregierung, die Asylverfahren zu beschleunigen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan schneller abzuschieben, stößt bei Experten auf Skepsis. Albert Lohmann, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Mitglied des Vereins "Neue Richtervereinigung", sagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Rechtlich gibt es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen" Vielmehr sei "das Ende der Fahnenstange erreicht".

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05.05.2015 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Die rechtsstaatlichen Grenzen des gerichtlichen Asylverfahrens sind bereits ausgereizt

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und asylsuchender Menschen stellt Politik, Verwaltung und Justiz aktuell vor besondere Herausforderungen. Unter anderem muss ein angemessener und zeitnaher Umgang mit der steigenden Zahl von Anträgen auf Asyl und Flüchtlingsschutz sichergestellt werden. Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmenden Antragsverfahren führen naturgemäß auch zu einer erheblichen Zunahme von Klagen und Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten.

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07.03.2013 | FG Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Flüchtlingsaufnahme in der EU

Eine Neuausrichtung in der Verantwortungsteilung

Memorandum

Mit einem breiten gesellschaft- lichen Bündnis fordert die NRV eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU.

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08.02.2013 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der VwGO

Stellungnahme zum Arbeitsentwurf

FG-Verw R-2013-02-08 Verw Vollstr R Sachsen

Die NRV hat gegenüber dem sächsischen Staats- ministerium der Justiz und für Europa zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen.

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20.06.2012 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

FG-Verw R-2012-06-20 Umw RBG-AEnd

Stellungnahme gegenüber BMU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

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19.06.2012 | FG Verwaltungsrecht

12. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?

Fragen an die Dublin II-Verordnung

FG-Verw R-2012-06-19 Tagungsbericht Asyl Symposium

Die NRV ist Kooperationspartnerin der Berliner Symposien zum Flüchtlingsschutz. Anliegend der Tagungsbericht über das (12.) Symposium im Jahre 2012.

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02.02.2012 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI

Wir begrüßen die gegenüber dem Vorentwurf vom 06.12.2010 vorgenommene Veränderung der Zielrichtung des Entwurfs, an der Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verwaltungsverfahren als grundsätzlich zwingendem Verfahrensschritt festzuhalten und gleichwohl Raum zu schaffen für eine frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden vor Einreichung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger.

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02.09.2011 | FG Verwaltungsrecht u.a.

Gesetzentwurf Aufenthaltsrecht - Rechtsschutz an der Grenze

Gemeinsamer Brief an den Bundesrat

FG-Verw R-2011-09-02 Gemeinsamer Brief

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäi-schen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (BR-Drs. 210/11)

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31.10.2007 | FG Verwaltungsrecht

Reisebericht Nahostreise

Zukunftsperspektiven von Angehörigen nicht muslimischer Minderheiten als Flüchtlinge in ausgewählten Nachbarländern des Irak

Zu diesem Thema fand in der ersten Oktoberwoche eine Expertenreise statt, die in die Nachbarländer des Irak, nach Syrien, Jordanien und in die Türkei geführt hat. Hierbei ging es um die Situation der aus dem Irak vertriebenen bzw. geflohenen christlichen Minderheiten. Organisiert war diese Reise vom Internationalen Katholi­schen Missionswerk e.V., MISSIO unter maßgeblicher Beteiligung der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Teilnehmer der Reise waren jeweils ein Vertreter dieser Organisationen, eine Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wis­senschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen des Deutschen Bundestages von CSU, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der Leiter des italienischen Flüchtlingsrats, Journalisten der Frankfurter Rundschau, des Bayerischen Rundfunks sowie von Radio Vatikan und drei Verwaltungsrichter. Begleitet wurde die Reise von und bis Istanbul durch den Chaldäischen Patriarchalvikar aus Istanbul.

In einer Vielzahl von Gesprächen, insbesondere mit den Flüchtlingen selbst sowie den Vertretern ver­schiedener christlicher Kirchen, d.h. deren Bischöfe, Erzbischöfe, Priester, Patriarchen und dem Scheich der Mandäer, sowie mit Ordensschwestern, Vertretern der örtlichen UNHCR-Büros sowie der EU-Delegation in Ankara und Vertretern von Caritas und der Internationa­len Organisation für Migration, dienten dazu, sich ein Bild von der Lage der Flücht­linge zu machen.

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01.03.2007 | FG Verwaltungsrecht u.a.

Neuer Entwurf zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union

FG-Verw R-2007-03 Stn Richtlinienumsetzung

In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Richter- und Anwaltsvereinigungen gegen die Pläne der Bundesregierung, europarechtliche Vorgaben im Zuwanderungsgesetz nur unzureichend umzusetzen. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur „Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union“ erarbeitet, der in der Fassung vom 8. Februar 2007 öffentlich bekannt geworden ist. Während die Richtlinien der Europäischen Union grundsätzliche Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes anstreben, birgt der vorgelegte Gesetzentwurf die Gefahr, die gegenteilige Wirkung zu entfalten.

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01.12.2006 | FG Verwaltungsrecht

Atomwaffenfrei!

Die NRV fordert anlässlich des am 25.10.2006 vorgelegten „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" den Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Atomwaffen, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und ein entsprchend klares Bekenntnis durch Änderung des Grundgesetzes.

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31.01.2006 | FG Verwaltungsrecht

Referentenentwurf - Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

FG-Verw R-2006-01-31 Richtlinienumsetzung

Stellungnahme vom 31. Januar 2006 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

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01.02.2005 | FG Verwaltungsrecht

Evaluation der Anti-Terror-Gesetzgebung

FG-Verw R-2005-02-01 Evaluation ATG

Am 11. Januar 2007 treten Änderungen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) für die Geheimdienste außer Kraft. Vor Ablauf der Befristung sind die Neuregelungen zu evaluieren (Art. 22 Abs. 2 und 3). Die Neue Richtervereinigung fordert dazu auf, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung rechtzeitig einer gründlichen kritischen Überprüfung zu unterziehen, damit es nicht kurz vor dem Ende der Befristung zu einer ergebnisorientierten „pro forma“-Evaluation und vorsorglichen Gesetzesverlängerung kommt.

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01.12.2004 | FG Verwaltungsrecht

Positionspapier

Whistleblowing

Wortwörtlich übersetzt ist ein Whistleblower jemand, der die Pfeife bläst - sinngemäß ist es jemand, der Alarm schlägt. Zum Beispiel der niederländische EU-Beamte Paul van Buitenen, der im Jahre 1999 Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der EU-Kommission enthüllte. Diese Enthüllungen führten zum geschlossenen Rücktritt der Kommission. Van Buitinen selbst wurde – zum Dank - bei gekürztem Gehalt versetzt.

Whistleblower sind Menschen, die aus altruistischen Gründen und zur Wahrung überge-ordneter Gemeininteressen schwerwiegende Fehlentwicklungen oder gravierendes Fehlverhalten bzw. Gesetzesverstöße aus ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Wenden sie sich an die Öffentlichkeit, geht dies i.d.R. mit der Verletzung arbeits- oder dienstrechtli-cher Pflichten einher. Sie riskieren damit erhebliche Nachteile im persönlichen und beruflichen Bereich und nicht selten den Verlust des Arbeitsplatzes.

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01.02.2003 | FG Verwaltungsrecht

Positionspapier

Verbandsklage im Umweltrecht

Positionspapier zur Erweiterung der Klagebefugnis und der Verbandsklage im Umweltrecht

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31.10.2001 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch Einführung eines obligatorischen Erörterungstermins

An das BMJ

Betreff: Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch Einführung eines obligatorischen Erörterungstermins

Bezug: Ihr Schreiben vom 01.10.2001, Geschäftszeichen R A 3 - 1233 - R1  790/2001

Sehr geehrter Herr [...],

wir bedanken uns für die Gelegenheit, Ihnen unsere Auffassung zu der angeregten - erneuten - Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung darlegen zu können. Dabei sind folgende ähnliche Themen abzugrenzen:

  • Obligatorische Güteverhandlung nach der ZPO-Novelle, die - einschließlich der vorgesehenen Ausnahmen - von der NRV begrüßt wurde;

  • Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsprozess, eine zumindest in Hessen dieses Jahr erwogene Bundesratsinitiative, wozu es mehrere ablehnende Stellungnahmen aus richterlicher Sicht gibt.

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10.09.2001 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Gesetzentwurf Zuwanderungsrecht

FG-Verw R-2001-09-10 Asyl Vf G Ausl R PE

Stellungnahme zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zu den Änderungen im Ausländerrecht durch das Zuwanderungsgesetz

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12.08.2001 | FG Verwaltungsrecht

Positionspapier

Leitlinien zum Flüchtlingsschutz

  • Im Zentrum des Flüchtlingsschutzes muss die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen stehen.

  • Die Verfahren im Flüchtlingsschutz müssen effektiv und einfach sein.

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