16.07.2019 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Ratloser Rechtsstaat ?

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der Luftreinhaltungsplanung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier bei einigen Landesregierungen und -behörden eine systematische Verweigerungshaltung gegenüber dem geltenden Recht zu Tage tritt. Auch die Bundesregierung weist ein fragwürdiges Verständnis gegenüber der Verbindlichkeit europäischer Rechtsnormen auf.


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16.07.2019 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Offener Brief

Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes - ratloser Rechtsstaat

Im gewaltengeteilten Staat war es bislang eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geltendes Recht umsetzen und Entscheidungen der Gerichte respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder des Sami A., der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen täuschte, erschienen als Einzelfälle. Im Zusammenhang mit der gebotenen Reinhaltung unserer Luft müssen wir aber feststellen, dass behördlicherseits von Anfang eine systematische Verweigerungshaltung zu Tage getreten ist, die den Rechtsstaat ratlos zurücklässt.

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02.06.2019

Offener Brief

Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch von der Neuen Richtervereinigung mitgezeichnet wurde.

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Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Sprecherin der Fachgruppe

Christine Nordmann