Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Sprecherin der Fachgruppe

Christine Nordmann

Willkommen!

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

27.03.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?

Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer überschreiten die Grenzen des guten Geschmacks und der gebotenen Sachlichkeit.

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05.03.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des Rechtsausschusses am 07.03.2018

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Bundesrat für die in dem o.g. Entwurf enthaltenen Vorschläge eingesetzt (BR-Drs. 179/17). Ebenso wie die bereits erfolgreich betriebene Einführung der Sprungrevision (vgl. Gesetz vom 20.07.2017, BGBl I 2780) stellen die von Ihnen zu beratenden Vorschläge – die Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren und der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht – wichtige Reformschritte dar auf dem Weg, das Rechtsmittelrecht im Asylprozess wieder an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen anzupassen.

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13.12.2017 | BuVo, FG Verwaltungsrecht

Offener Brief

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

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