FG Verwaltungsrecht

Sprecher der Fachgruppe

Albert Lohmann

Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Willkommen!

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

23.09.2015 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze und zur MantelVO

FG-Verw R-2015-09 Stellungnahme Asyl G-E

Mit großem Befremden nehmen wir die den Verbänden gesetzte Frist zur Stellungnahme von einem Tag zu o.g. Referentenentwurf zur Kenntnis.

Das Tempo, dass die Bundesregierung hier vorlegt, wird der Bedeutung der in Rede stehenden Gesetzesänderungen nicht gerecht. Ganz im Gegenteil birgt es die Gefahr handwerklicher Fehler, die sich später in der Praxis kontraproduktiv auswirken.

Dabei belegen die umfangreichen Beschränkungen des 1. Entwurfs vom 14.09. gegenüber dem nun vorliegenden Entwurf vom 21.09.2015, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, sich für Teile des Gesetzesvorhabens mehr Zeit zu nehmen. Dass es sich dabei gerade um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt, die schon bis zum 20.07.2015 hätte erfolgen müssen, bestätigt für Außenstehende nur den Eindruck einer Symbolpolitik, die von der notwendigen Lösung der wahren Probleme ablenken soll.

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18.09.2015 | FG Verwaltungsrecht

Interview

"Das Ende der Fahnenstange ist erreicht"

Verwaltungsrichter sieht Beschleunigung von Asylverfahren mit Skepsis

Interview aus epd sozial Nr. 15

Gelsenkirchen (epd). Die Absicht der Bundesregierung, die Asylverfahren zu beschleunigen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan schneller abzuschieben, stößt bei Experten auf Skepsis. Albert Lohmann, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Mitglied des Vereins "Neue Richtervereinigung", sagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Rechtlich gibt es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen" Vielmehr sei "das Ende der Fahnenstange erreicht".

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05.05.2015 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Die rechtsstaatlichen Grenzen des gerichtlichen Asylverfahrens sind bereits ausgereizt

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und asylsuchender Menschen stellt Politik, Verwaltung und Justiz aktuell vor besondere Herausforderungen. Unter anderem muss ein angemessener und zeitnaher Umgang mit der steigenden Zahl von Anträgen auf Asyl und Flüchtlingsschutz sichergestellt werden. Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmenden Antragsverfahren führen naturgemäß auch zu einer erheblichen Zunahme von Klagen und Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten.

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