Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Sprecherin der Fachgruppe

Christine Nordmann

Willkommen!

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

27.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abwicklung der Asylverfahren beim BAMF verlagert Probleme auf die Verwaltungsgerichte

Offener Brief der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung

Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein.

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26.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Offener Brief

Asylverfahren und Arbeitsweise des BAMF

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass das BAMF einen Bestand von über 400.000 offenen Asylverfahren aus 2016 abarbeiten werde und hierfür im Schnitt rund 3.200 Verfahren täglich entscheiden wolle. Das BAMF selbst berichtet, dass die Zahl der Anhörungen bis Mai 2017 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden sei auf 69.912. Dies zeugt fraglos von erheblichen Anstrengungen, um die Vielzahl unerledigter Asylanträge abzuarbeiten und die Dauer der Verfahren zu verringern. Sie in möglichst eindrucksvolle Zahlen umzusetzen, mag in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen auch politisch opportun sein.

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27.03.2017

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 18/11546

Anhörung im Innenausschuss am 27. März 2017

Seit langem setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen.

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