10.08.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo ist der MInister der Justiz ?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist derweil ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen.1 Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hüllt sich währenddessen in Schweigen und überlässt das Gericht den wutentbrannten Anfeindungen.

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08.08.2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Neue Polizeigesetze: netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es hier im Download

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18.07.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften Abschiebungen geführt hat? Bis dies geklärt ist, sei an Folgendes erinnert:

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Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Sprecherin der Fachgruppe

Christine Nordmann