FG Verwaltungsrecht

Sprecher der Fachgruppe

Albert Lohmann

Stellvertretende Sprecherin der Fachgruppe

Ingrid Meinecke

Willkommen!

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht nimmt für die NRV Stellung zu ausgewählten verwaltungsrechtlichen Fragen, insbesondere einschlägigen Gesetzentwürfen auf Bundesebene.

Ein Schwerpunkt des Engagements ist das Ausländer- und Asylrecht. In diesem Feld wirkt die Fachgruppe in der Memorandumsgruppe mit. Außerdem arbeiten wir häufig mit PRO ASYL, mit Amnesty International und mit der ARGE Ausländer- und Aslyrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammen.

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

27.03.2017

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 18/11546

Anhörung im Innenausschuss am 27. März 2017

Seit langem setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen.

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13.01.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme Umweltverträglichkeitsprüfung

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV

I.Die Absicht des Gesetzentwurfs, mit der europarechtlich bedingten Novelle die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch „insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten“ (S. 1), ist sehr zu begrüßen.

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23.09.2015 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze und zur MantelVO

FG-Verw R-2015-09 Stellungnahme Asyl G-E

Mit großem Befremden nehmen wir die den Verbänden gesetzte Frist zur Stellungnahme von einem Tag zu o.g. Referentenentwurf zur Kenntnis.

Das Tempo, dass die Bundesregierung hier vorlegt, wird der Bedeutung der in Rede stehenden Gesetzesänderungen nicht gerecht. Ganz im Gegenteil birgt es die Gefahr handwerklicher Fehler, die sich später in der Praxis kontraproduktiv auswirken.

Dabei belegen die umfangreichen Beschränkungen des 1. Entwurfs vom 14.09. gegenüber dem nun vorliegenden Entwurf vom 21.09.2015, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, sich für Teile des Gesetzesvorhabens mehr Zeit zu nehmen. Dass es sich dabei gerade um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt, die schon bis zum 20.07.2015 hätte erfolgen müssen, bestätigt für Außenstehende nur den Eindruck einer Symbolpolitik, die von der notwendigen Lösung der wahren Probleme ablenken soll.

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