01.02.2017 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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24.11.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6.6.2016

Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.

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20.04.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu o. g. Referentenentwurf über ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Mit dem Referentenentwurf soll die Nachstellung gem. § 238 StGB von einem Erfolgsdelikt in ein so genanntes potentielles Gefährdungs- oder auch Eignungsdelikt umgewandelt werden. Zugleich soll die Auffangvorschrift des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB gestrichen und die Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 StPO) herausgenommen werden. Außerdem soll die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG erweitert werden auf Verstöße gegen Vergleiche in Gewaltschutzverfahren, die zu diesem Zweck zuvor von Amts wegen richterlich bestätigt werden müssen.

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16.03.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine Legalisierung des Konsums und des Umgangs mit Cannabis

Die Neue Richtervereinigung ist seit jeher der Auffassung, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums und des Handels mit Cannabis eine unverhältnismäßige und daher verfassungswidrige Kriminalisierung von Konsumenten und Anbietern darstellt. Sie begrüßt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, insbesondere in seinem zentralen Anliegen, der Streichung von Cannabis-Produkten aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel-gesetzes (Art. 3 des Entwurfs, BT-Drucks. 18/4204, S. 37).

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17.02.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Verbesserung des Schutzes des sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es wird begrüßt, dass das Bundeskanzleramt seine Blockadehaltung nunmehr endlich aufgegeben hat und die längst überfällige Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung damit vorangebracht wird.

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28.01.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zur Blankettnormenproblematik

Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. April 2015 nach Art. 100 GG – (572) 242 AR 27/12 Ns (82/12) –

 

Dem Beschluss des Landgerichts Berlin ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen.

 

I.   Zum Vordringen „gubernativer Rechtsetzung“ im Strafrecht infolge der Europäisierung des Rechts

Die Normen des sog. Nebenstrafrechts, also Straftatbestände außerhalb des StGB, nehmen in ihrer Zahl beständig zu und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Eine wesentliche Ursache hierfür liegt darin, dass die Regelungsdichte im besonderen Verwaltungsrecht unablässig anwächst und rechtliche Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Kaum eine dieser Neuregelungen verzichtet indes auf das Kapitel „Straf- und Bußgeldvorschriften“.[1] Der Gesetzgeber begegnet der zunehmenden Europäisierung des Rechts mit einer Regelungstechnik, die auf der formal-gesetzlichen Ebene häufig lediglich eine Blankettnorm vorsieht, deren Ausfüllung etwa mittels Rechtsverordnungen der Exekutive überlassen wird, oder die auf die jeweils gültigen Vorgaben der Europäischen Union verweist.[2]

Eine solche Regelungstechnik mag den Bedürfnissen des Verwaltungsrechts nach Flexibilität gerecht werden, sie gerät jedoch in Konflikt mit den besonderen Anforderungen an strafrechtliche Normen.

 


[1]   Volkmann, ZRP 1995, 220.

[2]   Demgegenüber sehen Hassemer/Kargl (in NK-StGB, 4. Aufl., § 1 Rn. 22) die „Ursache für die sprunghafte Zunahme von Blankettstrafgesetzen“… in „dem Vordringen eines kriminalpolitischen Sicherheitsdenkens…, das präventiv auf Risikolagen reagieren will“.

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13.10.2015 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt den heute veröffentlichten Bericht der Expertenkommission zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens!

FG-Str R-2015-10 PI Expertenkommission Strafverfahren

Die Kommission besteht aus Wissenschaftlern und Praktikern, die die gesamte Bandbreite des strafprozessualen Verfahrens abdecken. Die NRV war durch RiAG StVDir Ulf Thiele vertreten, der insbesondere die Belange der Amtsgerichte unter Berücksichtigung der Standpunkte der NRV einbrachte.

Der heute veröffentlichte Bericht enthält Empfehlungen, die auf der Grundlage vertiefter Überlegungen die insgesamt effiziente und erfolgreiche Arbeit der Kommission abschließen. Die Empfehlungen sollen den Ausgangspunkt für ein Gesetzgebungsverfahren zur punktuellen Verbesserung  der Strafprozessordnung bilden. Nun wird es darauf ankommen, dass der Bundesminister Heiko Maas die richtungsweisenden Vorgaben zeitnah im Geiste der Kommission umsetzt.  

Die NRV erwartet, dass der kommende Gesetzesentwurf konkrete Regelungen zu folgenden Punkten enthält:

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21.04.2015 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung reloaded ?!

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

FG-St R-2015-04-21 PE Vorratsdatenspeicherung reloaded

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

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19.11.2014 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

Stellungnahme

FG-Straf R-2014-11 St N NRV 3 Opfer RRG

Zum o. g. Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) durch ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Wir verfolgen mit Sorge die Ausweitung von Opferschutzrechten im Strafverfahren vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung.

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29.07.2014 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des StGB - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

FG-St R- 2014-07 Entwurf BMJV Sexualstrafrecht

I.
Soweit in Erfüllung internationaler Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts durch eine Ergänzung des § 5 StGB ausgeweitet werden soll, bestehen hiergegen keine Bedenken. Gleiches gilt, soweit die §§ 182 und 237 StGB in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen werden sollen.


Auch die vorgeschlagene Neufassung des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die hinsichtlich der Strafbarkeit sexueller Handlungen nicht primär am familienrechtlichen Status, sondern stärker am tatsächlichen Verhältnis zwischen Täter und Opfer anknüpft, ist zu begrüßen. Durch die Neufassung wird die bislang durch § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehende faktische Privilegierung des mit einem Minderjährigen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Täters beendet, der sich Erziehungs- und Betreuungsaufgaben entzieht und dem das Opfer daher nicht zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist.

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09.04.2014 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung

Stellungnahme

FG-St R-2014-04-09 St N Referentenentwurf BMJ 329St PO End

zum obengenannten Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung durch die Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Der Referentenentwurf hat das Ziel, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Neziraj ./. Bundesrepublik Deutschland eine konventionskonforme Gesetzeslage für die Berufungshauptverhandlung herzustellen. Der EGMR hatte entschieden, dass es einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstelle, wenn eine Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verworfen wird, obwohl ein Verteidiger als Vertreter des Angeklagten erscheint. Der EGMR stützt diese Position auf seine bereits in früheren Entscheidungen vertretene Interpretation, dass das durch Art. 6 Abs. 3 c EMRK garantierte Recht des Beschuldigten sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen über den Wortlaut hinaus auch das Recht beinhalte, sich in der Verhandlung bei eigener Abwesenheit durch einen Verteidiger ersetzen zu lassen („to be legally replaced by a lawyer“). Dementsprechend führe eine Verwerfung des Rechtsmittels des ausgebliebenen, aber durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten zu einer unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Einschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung.

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11.02.2014 | FG Strafrecht

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung begrüßt Maas‘ Initiative zum Mordparagraphen

FG-Straf R-2014-02  PM Maas Initiative zum Mordparagraphen

Die NRV unterstützt die seit langem überfälligen Bestrebungen, die Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten zu reformieren.


Hierbei sind uns folgende Aspekte besonders wichtig:

  • Es ist mit dem Prinzip schuldangemessenen Strafens unvereinbar, wenn das Gericht nur eine einzige Sanktion, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe, verhängen kann, ohne auf den Einzelfall bezogene Strafzumessungskriterien berücksichtigen zu können. Die zwingende Rechtfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe ist daher abzuschaffen und stattdessen – wie in anderen Straftatbeständen auch – der Strafrahmen von „nicht unter 10 Jahren oder lebenslänglich“ vorzusehen.

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15.04.2013 | FG Strafrecht

Stellungnahme

Aufhebung der Vorschriften zur Altershöchstgrenze für Schöffinnen und Schöffen und der Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden

Gerichtsverfassungsgesetz § 33 Nummer 2 und § 34 Absatz 1 Nummer 7

FG-St R-2013-04-15 SN Schoeffen GVG

 

Der Neuen Richtervereinigung liegt das Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Februar 2013 vor, mit dem die Landesjustizverwaltungen zu der geplanten Aufhebung der Vorschriften zur Altershöchstgrenze von Schöffen (§ 33 Nr. 2 GVG) sowie zur Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden (§ 34 Nr. 7 GVG) beteiligt werden.

Die Neue Richtervereinigung lehnt die geplanten Änderungen aus den folgenden Gründen ab:

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21.03.2013 | FG Strafrecht

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum sogenannten Deal

Str R-2013-03-21 BVerf G-Entscheidung Deal

Mit Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesver- fassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren zwar den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Gleichzeitig hat es aber den Gesetzgeber verpflichtet, die gerichtliche Praxis im Auge zu behalten. Denn die Anwendung des Verständigungsgesetzes in der Praxis sei im hohen Maße defizitär.

[...] Es ist [...] zu begrüßen, dass das BVerfG die erheblichen Defizite in der gerichtlichen Praxis bei der Verständigung benennt und deutlich kritisiert. Mit der Entscheidung schöpft das BVerfG alle Ansatzpunkte aus, um die erhebliche Missachtung der jetzigen Gesetzesregelung zu beenden und die rechtmäßige Anwendung der Gesetzesregelung sicherzustellen.

Die von der NRV erhoben Forderungen hat das BVerfG im Wesentlichen wie folgt aufgegriffen: ...

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21.11.2012 | FG Strafrecht

Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür!

NRV warnt vor nachträglicher Therapieunterbringung

FG-Str R-2012-11-21 PM Keine n SV

Im Hinblick auf die am Freitag, den 23. November 2012, anstehende Beratung des Bundesrates über ein „Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ warnt die NRV vor der Einführung einer sogenannten nachträglichen Therapieunterbringung.

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20.11.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Menschenhandel

FG-Str R-2012-11-20 Menschenhandel

Die NRV nimmt durch ihre Fachgruppe Strafrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer Stellung.

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20.11.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Beschneidung männlicher Kinder

FG-Str R-2012-11-20 Beschneidung

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.

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11.06.2012 | FG Strafrecht

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bundeswehr

Droht eine Sonder-Justiz für das deutsche Militär?

Gespräch mit Susanne Müller

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06.06.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Str R-2012-06-06 Selbsttoetung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 9. März 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ohne Weiterungen umsetzen.

Die NRV lehnt den vorgelegten Entwurf aus den folgenden Gründen ab:

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23.04.2012 | FG Strafrecht

Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat sich die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt. Mit großer Mehrheit macht sich die Fachgruppe die Position zu eigen, dass jedenfalls derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür besteht, den Eingriff in die Freiheitsrechte, den die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, zu rechtfertigen.

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29.02.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bundeswehr

Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

FG-Str R-2012-02-29 Sonder St A-BW

Die Neue Richtervereinigung lehnt den neuen § 11a StPO-E – in Übereinstimmung mit sämtlichen Fachverbänden, die wie die NRV auch bereits im Frühjahr 2010 zum Vorläufer des jetzigen Gesetzentwurfes Stellung genommen haben – ab.

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19.12.2011 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung

FG-Str R-2011-12-19 Abstandsgebot

Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

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11.07.2011 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

FG-Str R-2011-07-11 Besetzung Grosse Strafkammern

Die NRV tritt der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten dauerhaften Etablierung reduzierter großer Straf- und Jugendkammern entgegen.

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03.10.2010 | FG Strafrecht

Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung

Stellungnahme gegenüber dem BMJ

FG StrafR Stn vom 3.10.2010 zur SV und Therapieunterbringung

Die Fachgruppe Strafrecht

  • begrüßt die Einschränkung der primären Sicherungsverwahrung und die Abschaffung der nachträglichen nach § 66b Abs. 1 und 2 StGB,
  • fordert insgesamt die Herausnahme der Vermögensdelikte – mit Ausnahme der Raubdelikte - aus der primären Sicherungsverwahrung sowie die Abschaffung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, hilfsweise die Heraufsetzung der Mindesthöchststrafe für Verurteilungen von Ersttätern auf zehn Jahre.
  • begrüßt die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung,
  • empfindet das TherapieG als rechtsstaatliche Enttäuschung und lehnt es aus rechtlichen Gründen entschieden ab und
  • fordert stattdessen die konsequente Nutzung der Führungsaufsicht, um eine intensive Betreuung der gefährlichen Straftäter gewährleisten zu können.

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08.11.2008 | OStA'in Doris Möller-Scheu, Frankfurt/M

Input von außen

Die Rolle der Staatsanwaltschaft in einer selbstverwalteten Justiz

Vortrag für das Symposium

Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

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08.11.2008 | OStA Klaus Pförtner, Frankfurt/M

Input von außen

Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!

Vortrag bei dem Symposium

Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

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29.03.2007 | FG Strafrecht

Entwurf Jugendstrafvollzugsgesetz BW

Ba Wue-FGStr R-2007-03 Jugendstrafvollugs G-E

Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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02.03.2007 | FG Strafrecht

Leitlinien Jugendstrafvollzug

Der Jugendstrafvollzug ist eine besondere Herausforderung für den Umgang mit jungen, straffällig gewordenen Menschen. Oberstes Ziel muss sein, junge Straftäter zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und ohne Straftaten zu erziehen. ...

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09.10.2006 | FG Strafrecht

Arbeitsstruktur

Die Fachgruppe hat ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsstruktur niedergelegt.

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15.10.2005 | FG Strafrecht

Input von außen

Weiterentwicklung des Dresdner Plädoyers für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Avenarius/Möller-Scheu/Pförtner/Schär/Söhnen

Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

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