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Die Fachgruppe Strafrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Strafrecht greift ausgewählte strafrechtliche und strafprozessuale Fragen auf und entwickelt Positionen der NRV hierzu.

Wir treffen uns unregelmäßig, meist mindestens zwei Mal jährlich und koordinieren uns in der Zwischenzeit per E-Mail.

Haben Sie Fragen, suchen Sie Kontakt zu uns? Sprechen Sie uns an!

 

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

01.02.2017 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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24.11.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6.6.2016

Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.

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20.04.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu o. g. Referentenentwurf über ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Mit dem Referentenentwurf soll die Nachstellung gem. § 238 StGB von einem Erfolgsdelikt in ein so genanntes potentielles Gefährdungs- oder auch Eignungsdelikt umgewandelt werden. Zugleich soll die Auffangvorschrift des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB gestrichen und die Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 StPO) herausgenommen werden. Außerdem soll die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG erweitert werden auf Verstöße gegen Vergleiche in Gewaltschutzverfahren, die zu diesem Zweck zuvor von Amts wegen richterlich bestätigt werden müssen.

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Alle publizierten Inhalte der Fachgruppe

Fachgruppe Strafrecht

06. - 08.10.2017

Treffen der Fachgruppe Strafrecht

FG Strafrecht

Sprecher der Fachgruppe

Ulf Thiele