22.11.2010 | FG Sozialrecht

Pressemitteilung

Hartz IV-Novelle wird noch mehr Klagen provozieren

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen

Neue Richtervereinigung kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404)

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08.11.2010 | FG Sozialrecht

Stellungnahme

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen p.p.

Stellungnahme zum Entwurf

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)


zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404)


und zu korrespondierenden Regelungen im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BT-Drs. 17/3030)

Vorbemerkung: Die nachfolgende Stellungnahme beschränkt sich im Wesentlichen auf die Änderungen, die Auswirkungen auf die richterliche Tätigkeit im sozialgerichtlichen Rechtsstreit haben werden. Die Neue Richtervereinigung sieht in der bereits geäußerten verfassungsrechtlichen Kritik an der Regelsatzbemessung durch Oppositionsparteien, Kirchen und Sozialverbänden gewichtige Argumente; anhand des vom BMAS vorgelegten Materials sieht sie sich aber gegenwärtig noch nicht in der Lage, die Regelsatzbemessung verfassungsrechtlich zu bewerten. §§ ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB II.

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01.02.2010 | FG Sozialrecht

Pressemitteilung

Sozialrichter fordern mehr Richterstellen wegen von der Leyens Jobcenter-Reform

„Falls dieser Entwurf Gesetz wird, müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden: Bei den Sozialgerichten.“ So kommentierte der Sprecher der in der Neuen Richtervereinigung organisierten Sozialrichter, Dr. Frank Schreiber, anlässlich eines Expertentreffens am Wochenende in Fulda den Arbeitsentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“.

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