Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

10.08.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo ist der MInister der Justiz ?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist derweil ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen.1 Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hüllt sich währenddessen in Schweigen und überlässt das Gericht den wutentbrannten Anfeindungen.

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08.08.2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Neue Polizeigesetze: netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es hier im Download

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18.07.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften Abschiebungen geführt hat? Bis dies geklärt ist, sei an Folgendes erinnert:

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10.07.2018

Der Richter als Seiltänzer

Die Frage, ob und inwieweit die Justizverwaltung Richterinnen und Richter unter Druck setzen kann, damit höhere Erledigungszahlen erzielt werden, bewegt alle rechtsstaatlich interessierten Kolleginnen und Kollegen. Es geht dabei nicht nur um den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, sondern in gleicher Weise um das verfassungsrechtliche Prinzip der Gesetzesbindung, dem alle Richterinnen und Richter uneingeschränkt und vorbehaltlos unterliegen.

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, führt seit sechs Jahren vor den Dienstgerichten zu diesem Thema einen Pilotprozess gegen das Land Baden- Württemberg. Das Verfahren ist nach der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof wieder vor dem Dienstgerichtshof in Stuttgart anhängig, wo voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018 ein neuer Verhandlungstermin stattfinden wird. In der Sache ist wichtig zu wissen, dass der zeitliche Arbeitseinsatz von Schulte- Kellinghaus außer Streit steht und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen an seinem Gericht nicht „sachgerecht“ arbeiten würden, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, hat den Gegenstand des dienstgerichtlichen Verfahrens am 22. Februar 2018 in einem längeren Interview im Deutschlandfunk kommentiert. Dem ging sein Beitrag „Die Richtgeschwindigkeit der Justiz“ im F.A.Z.-Magazin Einspruch vom 29. November 2017 voraus. Das Interview, in dem Schütz u. a. Richter mit „Seiltänzern“ vergleicht, hat große Beachtung gefunden.

Aus dem Interview hat sich eine Email-Diskussion zwischen Schütz und Schulte- Kellinghaus entwickelt. Der Text des Interviews mit der anschließenden, teilweise kontroversen Diskussion ist außerordentlich lesenswert, insbesondere für alle, die sich mit den Fragen von Erledigungsdruck, Berufsethos, Gesetzesbindung und richterlicher Unabhängigkeit in der Arbeit von Richtern kritisch und selbstkritisch beschäftigen. Schütz und Schulte-Kellinghaus haben ihren persönlichen Gedankenaustausch von Ende Februar/Anfang März 2018 in einer redaktionell geringfügig veränderten Fassung für diese Veröffentlichung freigegeben.

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FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

28. - 30.09.2018

18. Treffen der Fachgruppe

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

13.10.2018

Treffen Fachgruppe (Miwiko)

Fachgruppe Strafrecht

02. - 04.11.2018

Treffen der Fachgruppe Strafrecht