FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Fachgruppensitzung

25.01.2020

Treffen

25.01.2020, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr

Ort: Hotel zum Ritter in Fulda

Das Treffen steht unter der Überschrift:

Gläserne Justiz

Big Data und der Zugang zum Recht

Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. Aber sollten deshalb auch alle Entscheidungen, die in öffentlicher Verhandlung verkündet werden, veröffentlicht werden?

Digitalisierung eröffnet die Möglichkeit, der Öffentlichkeit, und zwar rechtsuchenden Bürgern ebenso wie Rechtsberatern und Wirtschaftsunternehmen, große Datenmengen zur Verfügung zu stellen, die unter allen erdenklichen Gesichtspunkten ausgewertet werden können. Bislang treffen ausschließlich die Beteiligten, insbesondere RechtsanwältInnen und/oder RichterInnen, die Entscheidung darüber, ob sie ein Urteil oder einen Beschluss für veröffentlichungswürdig halten und ob sie das Urteil / den Beschluss deshalb einem Publikationsorgan, in der Regel einer Zeitschrift, zur Veröffentlichung anbieten oder in ein Justizportal einstellen wollen. So ist nur ein sehr kleiner Teil richterlicher Entscheidungstätigkeit für Dritte zugänglich – für die Richterschaft ebenso wie für gerichtsfremde Personen.

Wäre eine Änderung dieser Praxis wünschenswert – oder vielleicht sogar unter dem Gesichtspunkt der Transparenz - geboten? Auch nachdem der BGH nun entschieden hat, dass Legal Tech-Unternehmen als Inkassodienstleister fungieren dürfen (Pressemitteilung vom 27.11.2019), können diese Datenmengen für die unterschiedlichsten Geschäftsmodell genutzt werden.

Das Thema umfasst Fragen nach dem Zugang zum Recht (Rechtsvertretungsportale) ebenso wie die nach der Privatisierung öffentlicher Entscheidungen (juris/Datenbanken von Versicherern), bis hin zur Auswertung unterschiedlicher Rechtsanwendung – regional – aber auch personal – und nach den Anforderungen und Grenzen von Anonymität.

Wir haben aus diesem Grund drei Referenten angefragt, mit denen wir dies weite Feld aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren wollen, nämlich Malte Ostendorff (open legal data), Malte Büttner (Berlin/Brüssel) und Franz Streng (Kriminologe, Uni Erlangen/Nürnberg).

Anmeldung  im Bundesbüro unter bb[at]neuerichter.de



 

 

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