09.09.2012 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Proberichterkonzept

Auf den Anfang kommt es an!

Jeder von uns weiß, dass Studium und Referendariat nur unzulänglich auf unsere berufliche Tätigkeit als RichterInnen vorbereiten. Wie wir uns dann in der Praxis zurecht finden, was das auch für die rechtsuchenden Bürger heißt, ist mehr oder weniger unserem Instinkt und dem Zufall überlassen. Eigentlich bräuchten wir einen zweiten „Vorbereitungsdienst“. Beim Finanzamt gibt es das.  Bei der Staatsanwaltschaft hat man einen Gegenzeichner und zu Beginn nur begrenzte Befugnisse. Ist unsere Aufgabe als RichterInnen weniger bedeutsam oder weniger wichtig für den Bürger?

Die Antwort ist klar. Es ist höchste Zeit, ProberichterInnen nicht allein zu lassen und die Anfangszeit für RichterInnen generell so zu gestalten, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die für die tägliche Berufspraxis benötigt werden, frühzeitig erworben werden können. Das kann nur bei einer entsprechenden Entlastung durch ein reduziertes Dezernat und in Begleitung von zusätzlichen Fördermaßnahmen gelingen. Dabei ist wesentlich, dass bei allen Fördermaßnahmen den jungen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geboten wird, die erwünschten Kenntnisse, Routinen und Erfahrungen in einem vom Belastungsdruck unterschiedlichster Art möglichst freiem Umfeld zu erwerben.

Die NRV hat in einer Art Konzept die Ideen,  Vorschläge, Modelle und Anregungen zusammengetragen, die geeignet erscheinen, Richterinnen und Richter in ihren ersten Berufsjahren zu begleiten und zu fördern.  ....

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16.11.2011 | „Das Grundgesetz und das (Miss-) Verständnis der Gewaltenteilung“

Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz – Die Justiz im System der Gewaltenteilung

Vortrag während der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll

VPräsAG Löbbert erläutert den Reformbedarf der Judikative. Er legt im Ergebnis dar, dass die Binnenstruktur der Judikative sich daran orientieren muss, wie Abhängigkeiten abgebaut und demokratische Teilhabe der Entscheider an Organisationsentscheidungen gestärkt werden können. Dazu sollten Beförderungsämter soweit irgend möglich abgeschafft, und demokratischen Binnenstrukturen aufgebaut werden. Statt eines Beurteilungssystems ziehen moderne Qualitätssicherungsinstrumente in die Justiz ein. In Punkto Machtausübung und Einflussnahme wäre in einem solchen System allerdings deutlich weniger zu merken. Richter und Rechtspfleger hätten weder von der Justizverwaltung noch von der Exekutive insgesamt etwas zu befürchten. Sie hätten aber auch nichts zu erwarten. Und so gedeiht Unabhängigkeit bekanntlich am besten:

Ohne Furcht und Hoffnung, oder lateinisch:

sine spe ac metu.

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24.05.2011 | FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Reform der Justiz in den Ländern: Richterwahlausschuss, Richterrat, Präsidium, Beurteilungen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt das Vorhaben der Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern und hat durch ihre Fachgruppe „Justizstruktur und Gerichtsverfassung“ für die Bundesländer folgende erste Reformschritte entwickelt:

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22.05.2011 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Mitwirkungskonferenz Mai 2011

Resümee

Die Mitwirkungskonferenz der Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat auf ihrer Sitzung im Mai 2011 zum Thema "Wege zu einer selbstverwalteten Justiz in den Bundesländern" Grundsätze formuliert und Beschlüsse gefasst , die bei Gesprächen auf Landesebene als Leitlinien hinsichtlich der einzelnen Schwerpunkte und Regelungsbereiche dienen können.

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19.11.2010 | Wolfgang Neskovic

sine spe ac metu

Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz

Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

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18.04.2010 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Mitwirkungskonferenz April 2010

Die Bundesmitgliederversammlung der NRV hat am 7.3.2010 den auf die Homepage gestellten Beschluss zur Selbstverwaltung gefasst. Die Fachgruppe "Justizstrukturen/GVG", die sich mit grundlegenden Fragen der Justizstrukturen, des Richter- und Richteramtsrecht befasst, hat den Auftrag aufgenommen, diesen Beschluss weiter zu diskutieren. Als Ergebnis der entsprechenden Mitwirkungskonferenz wird das Protokoll mit Anlage der Tagung vom 16.4. - 18.4.2010 in Fulda ebenfalls hier öffentlich gemacht.

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21.01.2007 | Mitwirkungskonferenz

Beschluss

Mediation

Die NRV befürwortet Mediation - auch als richterliche Tätigkeit im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren. Gerichtliche Mediation dient dem Rechtsfrieden und ist deshalb richterliche Aufgabe im Sinne von Rechtsprechung.

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