12.02.2016

Willkommen bei der Fachgruppe Internationales!

Bereits seit Gründung der NRV pflegt diese ebenso wie einzelne Mitglieder internationale Justizkontakte. In unserer Satzung ist ausdrücklich festgehalten, dass es zum Vereinszweck der NRV gehört, international mit uns nahestehenden Gewerkschaften und Vereinigungen von Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen zusammenzuarbeiten. 

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Jüngste Inhalte der Fachgruppe

10.03.2017 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Türkischer Richter nach Haft gestorben.

Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun.

Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im Alter von 29 Jahren nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Sisin gestorben. Mehmet Tosun war Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Türkei. Wie viele andere Richter und Richterinnen auch, wurde er nach dem versuchten Putsch aus dem Dienst entlassen und in Haft genommen.

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23.01.2017 | Fachgruppe Internationales

INTERNATIONAL CONFERENCE ON LAW

STATE OF EMERGENCY AND JUDICIAL SYSTEM IN TURKEY

14. -15. Januar 2017 in Ankara

Zehn türkische Rechtsanwaltskammern, die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) und andere türkische und internationale Juristenorganisationen haben am 14. und 15. Januar 2017 in Ankara eine Konferenz über das Rechtssystem in der Türkei nach Verhängung des Notstands durchgeführt.

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft

Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Newsletter 3-2016

Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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03.08.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

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18.07.2016 | Fachgruppe Internationales

Offener Brief

Verhaftung und Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei

Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unmittelbar nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei hat der Oberste Richterrat 2745 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern suspendiert. Gegen nahezu 200 unserer Kollegen wurden Haftbefehle erlassen, darunter mindestens ein Verfassungsrichter. Besonders betroffen sind die in der Richtervereinigung YARSAV organisierten Richter, mit denen wir über unseren gemeinsamen europäischen Dachverband MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) verbunden sind.

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24.06.2016 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz

Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei bald ganz entledigt? Dies fragt sich mit Entsetzen die Neue Richtervereinigung angesichts der Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen.

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22.01.2016 | Fachgruppe Internationales

Tag des verfolgten Anwaltes 2016

Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierten am 22.01.2016 zum "Tag des bedrohten Anwalts" Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschiedener Anwaltsvereinigungen und eine Vertreterin der Fachgruppe Internationales der NRV dagegen, dass in Honduras in den vergangenen Jahren nahezu 100 Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermordet wurden.

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13.10.2015 | Fachgruppe Internationales

Offener Brief an den Botschafter der Türkei

Strafverfahren gegen Staatsanwälte

Wir – die Neue Richtervereinigung (NRV) – schreiben Ihnen um unserer tiefen Sorge über die gegen die Staatsanwälte und Polizeibeamten Süleyman (….) eingeleiteten Strafverfahren und vor allem über die derzeit gegen die Vorgenannten vollstreckte Untersuchungshaft Ausdruck zu verleihen.

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