Fachgruppensitzung

14. - 15.01.2017

Gründungstreffen Fachgruppe E-Justice

Fulda

14.01.2017, 12:00 Uhr - 15.01.2017, 12:00 Uhr

Anmeldung für Interessenten, die nicht zwingend Mitglied der Neuen Richtervereinigung sein müssen, bitte gerne umgehend und formlos unter dem Betreff "E-Justice" an Martina Reeßing, Bundesbüro der NRV per E-Mail an bb[at]neuerichter.de

Veranstaltungsort:

Hotel Fulda Mitte

Lindenstrasse 45 | 36037 Fulda

www.hotel-fulda-mitte.de

 

E-Justice: Ein Aufriss. Ein Aufschrei? Ein Aufruf!

Im Januar 2017 wird sich in der Neuen Richtervereinigung – unter Beteiligung von Mitgliedern der Fachgruppe Justiz bei ver.di – endlich! eine Fachgruppe E-Justice konstituieren.

Mit der bundesweit bevorstehenden Einführung elektronischer Akten (es wird wohl zunächst drei "Unterarten" geben) steht uns eine grundlegende Neuordnung juristischen Arbeitens bevor. Bestimmte uns vertraute Artefakte wird es dann nicht mehr geben. Allen voran eine Akte zwischen zwei Deckeln. Ohne diesen uns vertrauten Ort (der klar begrenzt, was Teil der Akte ist, und was nicht, und wer gerade Einsicht hat und sie gerade bearbeitet, und wer nicht), muss vieles neu definiert werden. Da ist die sichtbare Oberfläche des neuen Formats und seine Bedienung nur eine (allerdings nicht unwesentliche) Seite. So werden wir unter anderem die Verteilung der Aufgaben und Befugnisse zwischen den beteiligten Bearbeitern (insbesondere zwischen Richterinnen und Geschäftsstellen) neu in Hinblick darauf vorzunehmen haben, wer eigentlich diese virtuelle Akte erzeugt. Und wer konkret bestimmt, wer auf was interne und externe Einsichts- und Zugriffsrechte erhält. Und wer die Akte in handhabbarer Weise strukturiert (Verschlagwortung ist hier ein Stichwort). Das betrifft vor allem unsere Verfahrensordnungen. Und selbstredend unsere Aktenordnungen.

Soweit zur Akte als Ort. Für unser richterliches Selbstverständnis nicht minder bedeutsam ist die Frage nach dem Ort der Akte: Wo (und wann) dürfen wir damit arbeiten, wie mobil bleibt unser Arbeitsplatz, und erhalten wir auch den notwendigen Support?

Neu definiert werden muss neben dem Ort aber auch die Zeit. So wird die Chronologie unserer Akte bislang bestimmt durch das Paginieren. Durchlaufende Seitenzahlen lassen lediglich die Reihenfolge erkennen, in der die Akte entstanden ist. Würde das Paginieren ersetzt oder ergänzt werden durch je konkrete Zeitangaben, ließen sich Bearbeitungsprofile erstellen. Nicht nur in dieser Hinsicht wird zu klären sein, was gespeichert wird und wer was (wann) sehen darf und kann.

Viel deutlicher als bisher stellen sich aber auch ganz grundsätzliche Fragen. Allen voran die Frage danach, wie sich eine auf simple Programmroutinen gründende elektronische Verarbeitung von Daten vereinbaren lässt mit der Aufgabe des Richters, jeden konkreten Fall nicht ohne Ansehen der involvierten Personen und den den Umständen des Einzelfalls innewohnenden Eigenheiten zu betrachten – und zu bearbeiten. Bleibt uns unsere richterliche Unabhängigkeit erhalten, oder geraten wir nicht unweigerlich in den Sog eben jener vorprogrammierten Schablonen an Darstellungsformen, Prozessbefehlen und Entscheidungsalternativen, die Effizienz versprechen und Entfremdung erzeugen? Und wir werden darüber reden müssen, dass richterliches Tätigsein künftig in absoluter Abhängigkeit stehen wird von Soft- und Hardware, von Daten-Infrastruktur, und nicht zuletzt von elektrischer Energie. Dies stellt einen Kontrollverlust, respektive eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Dritten Staatsgewalt dar, wie sie bisher so nicht vorstellbar war. Im Streit um die Datenhoheit findet dies nur einen sehr ungenügend Ausdruck – auch wenn genau diese Ängste der eigentliche Knackpunkt sein dürften.

Dieser Aufriss soll genügen, um die Spannungsbögen aufzuzeigen, mit denen sich die Fachgruppe befassen kann und wird.

Wir freuen uns und heißen jeden Interessenten herzlich willkommen. Denn obgleich als Fachgruppe der NRV gegründet, ist der Bedarf an Expertise so umfassend, dass er sich alleine mit Mitgliedern der NRV nicht füllen ließe.

In diesem Sinn sind alle herzlich eingeladen, sich für die konstituierende Sitzung anzumelden, die am Samstag, den 14.1.2017 um 12°° Uhr in Fulda beginnen und tags drauf gegen 12°° Uhr enden wird.

Eine alsbaldige Anmeldung ist erforderlich. Sie ist erwünscht unter bb[at]neuerichter.de, Betreff: eJustice.

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