Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

13.07.2020 | FG Verwaltungsrecht

5 Jahre nach dem Sommer der Flucht - #offengeht

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Ini-tiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung neben der Neuen Richtervereinigung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

Zum Downloaden finden Sie hier die Pressemitteilung sowie die Erklärung von #offengeht. 

mehr

15.06.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Offener Brief

Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs

Wir bedauern, dass die Bundesministerin dem Druck der Öffentlichkeit, der Union und Ihrer Partei nachgeben mussten und nun doch noch weiter erhöhte Mindeststrafen für Straftaten im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs eingeführt werden sollen.

mehr

12.06.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Nach Ansicht der NRV schlägt das Gesetz den falschen Weg ein, um das erklärte Ziel erreichen zu können, die Integrität in der Wirtschaft zu stärken. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, dass den juristischen Personen Beschuldigtenrechte zugestanden werden sollen. Dem widerspricht die NRV ausdrücklich.

mehr

18.05.2020 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an

Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich ist (§ 15a AsylG), unterlag schon im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus gibt die praktische Handhabung durch das BAMF Anlass zur Sorge. Offenbar werden die Smartphones Geflüchteter massenhaft ausgelesen, die dabei gewonnenen Informationen führen aber kaum einmal zu tatsächlich relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Angesichts der verschwindend geringen Relevanz derartiger Zugriffe und der hohen Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe ist auch dies kritisch zu sehen.

mehr