Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

27.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abwicklung der Asylverfahren beim BAMF verlagert Probleme auf die Verwaltungsgerichte

Offener Brief der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung

Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein.

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26.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Offener Brief

Asylverfahren und Arbeitsweise des BAMF

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass das BAMF einen Bestand von über 400.000 offenen Asylverfahren aus 2016 abarbeiten werde und hierfür im Schnitt rund 3.200 Verfahren täglich entscheiden wolle. Das BAMF selbst berichtet, dass die Zahl der Anhörungen bis Mai 2017 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden sei auf 69.912. Dies zeugt fraglos von erheblichen Anstrengungen, um die Vielzahl unerledigter Asylanträge abzuarbeiten und die Dauer der Verfahren zu verringern. Sie in möglichst eindrucksvolle Zahlen umzusetzen, mag in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen auch politisch opportun sein.

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16.06.2017 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung

Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter

Am Bundesgerichtshof sind mehrere dienstrechtliche Verfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, inwieweit die Präsidentin eines Oberlandesgerichts in einem bestimmten Einzelfall gegenüber einem Richter die verfassungsrechtlichen Grenzen der Dienstaufsicht überschritten hat. Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Viele Richterinnen und Richter, die die dienstrechtlichen Verfahren und ihre Entwicklung in den Instanzen beobachtet haben, sind verunsichert. Sie befürchten die Möglichkeit eines Dammbruchs im Bereich der Dienstaufsicht an deutschen Gerichten.

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11.05.2017 | Fachgruppe E-Justice

Pressemitteilung

Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur erfolgen, wenn deren Sicherheit und Verfügbarkeit gesichert werden können. Diese Forderung erhebt die Neue Richtervereinigung (NRV) anlässlich der 3. bundesweiten Konferenz der Richterräte.

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Fachgruppe Arbeitsrecht

Fachgruppensitzung

21. - 22.10.2017

Tagung der FG Arbeitsrecht

FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

04. - 06.05.2018

17. Treffen der Fachgruppe

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

28. - 30.09.2018

18. Treffen der Fachgruppe

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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