Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

06.06.2019 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Stellungnahme

EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“  Diese Verpflichtung ist im europäischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Der EuGH begründet dies damit, dass nur so die praktische Wirksamkeit des europäischen Grundrechts gemäß Art 31 II Grundrechtecharta (GRCh) auf „Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten“ und die Rechte einer europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung  gewährleistet werden können.


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24.05.2019 | Fachgruppe Psychologie und Recht

Macht und Gehorsam

Einladung zur 19- Tagung

Macht ist im menschlichen Zusammenleben allgegenwärtig. Nach der Definition von Max Weber ist MACHT die "Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Wider-streben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht". Demgegenüber bedeutet GEHORSAM die Unterordnung unter den Willen einer Autorität und das Befolgen von Geboten oder Verboten.

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20.05.2019 | Fachgrueppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Frau Dr. Hügel, aus dem Frühjahr 2012 beschäftigen (Az: DGH 1/18). Diese hatte seinerzeit einem Richter, dessen konkreter Arbeitseinsatz außer Streit steht, angeblich unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und ihn deswegen zu Mehrerledigungen ermahnt. Das hiergegen durch den betroffenen Richter angestrengte Verfahren hatte vor den Dienstgerichten zunächst keinen Erfolg. Allerdings wurde die Sache mit Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 7. September 2017 an den Dienstgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: RiZ (R) 2/15).

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15.05.2019 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

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Fachgruppe Verwaltungsrecht

12. - 13.07.2019

Treffen der Fachgruppe

Fachgruppe Internationales

Fachgruppensitzung

28. - 29.09.2019

Tagung der FG Internationales

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppensitzung

31.10. - 01.11.2019

Treffen der Fachgruppe Strafrecht