Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

22.09.2020 | FG Familienrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

FG-FamR-2020-09-22-Stellungnahme Versorgungsausgleichsrecht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur anstehenden Teilreform des Versorgungsausgleichsrechts.

Vorliegend wird nur zu einigen, aus Sicht der familiengerichtlichen Praxis wichtigen Aspekte Stellung genommen.

Aus Sicht der familienrichterlichen Praxis sind die geplanten Änderungen im Grundsatz zu begrüßen. Die faktische Anhebung der Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und des § 17 VersAusglG wird der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Eheleuten dienen, weil die interne Teilung in der Regel halbteilungsgerechtere Ergebnisse verspricht, als die externe Teilung. Außerdem wird die Anhebung der Grenzwerte durch Addition mehrerer Anrechte oder Bausteine die Praxis entlasten. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 zu § 17 VersAusglG sind die ohnehin stark belasteten Familiengerichte in dem zu Recht als Massengeschäft bezeichneten Versorgungsausgleich mit hochkomplexen Berechnungen und Bewertungen konfrontiert. Der Aufwand wäre mit der faktischen Anhebung der Grenzwerte auf einen kleineren Kreis an Verfahren begrenzt. Außerdem mindert eine Addition der Wert das Risiko der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten erheblichen Transferverluste automatisch erheblich.

Die Einführung eines Wahlrechts des Ausgleichsberechtigten im Falle der Minderung der auszugleichenden Werte bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen auf dem hier vorgeschlagenen Weg – insbesondere unter Ausnahme vom Anwaltszwang -  ist dagegen abzulehnen. Die Praxis dürfte mit der regelgerechten Ausübung damit verbundener Beratungspflichten weiter stark strapaziert werden. Die Entscheidung für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verschiebt das Problem und erzeugt durchaus Risiken, die der Entwurf nicht vollständig erfasst.

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14.09.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Die Neue Richtervereinigung wendet sich insbesondere entschieden gegen die geplante Umbenennung und gegen die beabsichtigte Strafschärfung der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176 -176d StGB-E). Im Bereich der Kinderpornographie kritisiert sie die Abschaffung einer Strafmilderungsmöglichkeit für minder schwere Fälle.

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11.09.2020

Offener Brief

Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

12 zivilgesellschaftliche Organiationen, darunter die Neue Richtervereinigung, wenden sich an Bundeskanzlerin Merkel.

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13.07.2020 | FG Verwaltungsrecht

5 Jahre nach dem Sommer der Flucht - #offengeht

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Ini-tiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung neben der Neuen Richtervereinigung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

Zum Downloaden finden Sie hier die Pressemitteilung sowie die Erklärung von #offengeht. 

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