Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

10.03.2017 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Türkischer Richter nach Haft gestorben.

Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun.

Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im Alter von 29 Jahren nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Sisin gestorben. Mehmet Tosun war Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Türkei. Wie viele andere Richter und Richterinnen auch, wurde er nach dem versuchten Putsch aus dem Dienst entlassen und in Haft genommen.

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01.02.2017 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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23.01.2017 | Fachgruppe Internationales

INTERNATIONAL CONFERENCE ON LAW

STATE OF EMERGENCY AND JUDICIAL SYSTEM IN TURKEY

14. -15. Januar 2017 in Ankara

Zehn türkische Rechtsanwaltskammern, die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) und andere türkische und internationale Juristenorganisationen haben am 14. und 15. Januar 2017 in Ankara eine Konferenz über das Rechtssystem in der Türkei nach Verhängung des Notstands durchgeführt.

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13.01.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Stellungnahme Umweltverträglichkeitsprüfung

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV

I.Die Absicht des Gesetzentwurfs, mit der europarechtlich bedingten Novelle die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch „insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten“ (S. 1), ist sehr zu begrüßen.

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Fachgruppe Arbeitsrecht

Fachgruppensitzung

01. - 02.04.2017

Tagung der FG Arbeitsrecht

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppensitzung

07. - 09.04.2017

Treffen der Fachgruppe Strafrecht

FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

21. - 23.04.2017

15. Treffen der Fachgruppe

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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Fachgruppe E-Justice

28. - 29.04.2017

Treffen der Fachgruppe

FG Verwaltungsrecht

Fachgruppensitzung

23. - 24.06.2017

Treffen der FG Verwaltungsrecht

FG Psychologie und Recht

Fachgruppensitzung

22. - 24.09.2017

16. Treffen der Fachgruppe

Oberlinspher Muehle

Oberlinspher Mühle, 59969 Bromskirchen

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