Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

16.07.2019 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Ratloser Rechtsstaat ?

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der Luftreinhaltungsplanung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier bei einigen Landesregierungen und -behörden eine systematische Verweigerungshaltung gegenüber dem geltenden Recht zu Tage tritt. Auch die Bundesregierung weist ein fragwürdiges Verständnis gegenüber der Verbindlichkeit europäischer Rechtsnormen auf.


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16.07.2019 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Offener Brief

Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes - ratloser Rechtsstaat

Im gewaltengeteilten Staat war es bislang eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geltendes Recht umsetzen und Entscheidungen der Gerichte respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder des Sami A., der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen täuschte, erschienen als Einzelfälle. Im Zusammenhang mit der gebotenen Reinhaltung unserer Luft müssen wir aber feststellen, dass behördlicherseits von Anfang eine systematische Verweigerungshaltung zu Tage getreten ist, die den Rechtsstaat ratlos zurücklässt.

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10.07.2019 | Fachgruppe Strafrecht

Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik

Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 unter anderem, den Gerichten per Gesetz zu verbieten, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn die Straftat innerhalb einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde. Zur Begründung berufen sie sich auf statistisches Zahlenmaterial, das den Eindruck erweckt, als sei eine erneute Bewährungsaussetzung nach einem Bewährungsbruch sehr weit verbreitet.

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01.07.2019 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden

Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf große Vermögenswerte viel von sich Reden gemacht. Die Neuregelung dieses Rechtsinstruments seit dem 1.7.2017 sieht die zwingende Abschöpfung all jener Vermögenswerte vor, die im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt wurden.

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Fachgruppe Internationales

Fachgruppensitzung

28. - 29.09.2019

Tagung der FG Internationales

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppensitzung

31.10. - 01.11.2019

Treffen der Fachgruppe Strafrecht