22.11.2011 | Bundesvorstand

Zur gerichtsinternen Mediation

Offener Brief

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Entwurf des Gesetzes zur Förderung zur Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Sehr geehrte Damen und Herren,


Mit Bestürzung hat die Neue Richtervereinigung zur Kenntnis genommen, dass der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beabsichtigt, die gerichtsinterne Mediation aus dem geplanten "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" zu streichen.

Das stattdessen vorgesehene Güterichtermodell kann die inzwischen von über tausend Richterinnen und Richtern erfolgreich praktizierte gerichtsinterne Mediation nicht ersetzen. Damit würde die Justiz von der modernen Entwicklung einer nachhaltigen Konfliktbewältigungskultur abgeschnitten. Es ist aber die originäre Aufgabe der Gerichte, nicht nur zu richten, sondern vor allem auch zu schlichten. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14. Februar 2007 (Aktenzeichen 1 BvR 1351/01) ausdrücklich festgestellt, indem es die grundsätzliche Vorzugswürdigkeit einer einvernehmlichen Lösung gegenüber der richterlichen Streitentscheidung hervorgehoben hat. Diese Aufgabe, die dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer konsensualen Konfliktlösung entspricht, müssen die Gerichte zeitgemäß und professionell wahrnehmen können.


Die Neue Richtervereinigung begrüßt und unterstützt deshalb den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 09. November 2011, mit dem diese sich für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Wenning-Morgenhaler
Sprecher des Bundesvorstandes
der Neuen Richtervereinigung

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