20.05.2009 | Bundesvorstand und Ver.di

Zum Entwurf des Endgutachtens Pebb§y-Fortschreibung 2008

Gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Pebb§y-Lenkungsausschuss

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JUMIKO) hat schon vor mehreren Jahren ein Personalbedarfsberechnungssystem („Pebb§y“) entwickeln lassen, mit dem in Deutschland der Personalbedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ermittelt werden sollte, und zwar sowohl für Richterinnen und Richter, als auch für den nichtrichterlichen Bereich. Die Personalbedarfsberechnungen sollen nach der Vorstellung der Justizminister rationale und bedarfsgerechte Zuweisungen von personellen Ressourcen – Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen, Rechtspflegerstellen und Servicekräfte – in den Haushaltsplänen der Länder ermöglichen. Das Personalbedarfsberechnungssystem ist ein Versuch, die tatsächliche Arbeitszeit von Richterinnen und Richtern durch umfangreiche empirische Erhebungen zu ermitteln. Auf diese Weise sollen Durchschnittszahlen festgelegt werden, die angeben, wie viel Arbeitszeit ein Richter in Deutschland im Durchschnitt – empirisch überprüft – für die Erledigung eines Falles benötigt. Hierbei werden für unterschiedliche „Geschäfte“ (z. B. Mietsachen, Verkehrsunfallsachen etc.) jeweils unterschiedliche Zahlen ausgeworfen.

Im Jahr 2006 hat die Justizministerkonferenz beschlossen, die bereits vorliegenden Pebb§y-Erhebungen durch eine Nacherhebung fortzuschreiben. Damit sollen zwischenzeitliche Änderungen der Verhältnisse erfasst werden. Mit der Durchführung der Nacherhebungen ist die Firma Deloitte Consulting GmbH betraut worden. Die Untersuchungen wurden vom Lenkungsausschuss gesteuert. In diesem Lenkungsausschuss sind – in einer Minderheit – auch Vertreter der Richterverbände vertreten.

In der Sitzung vom 20. Mai 2009 liegt das Endgutachten der Pebb§y-Fortschreibung den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Beschlussfassung vor. Die Mitglieder der Richterverbände legen – unabhängig von Detailfragen – Wert auf eine grundsätzliche Stellungnahme gegenüber dem Lenkungsausschuss zu den Problemen von Pebb§y und zu diesem Endgutachten.

1.    In Deutschland besteht an den Gerichten eine Personalmangelsituation, die zumindest teilweise mit Qualitätseinbußen in der Rechtsprechung verbunden ist. Ein empirisches System, das sich auf eine Feststellung dieses Ist-Zustandes beschränkt, ist jedoch allenfalls geeignet, weiteren Verschlechterungen der Justizgewährung in Deutschland entgegenzuwirken, soweit es dazu beiträgt, weiteren Personalabbau und Personalbegrenzung zu stoppen. Die Richterverbände erwarten daher, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder künftig mit dieser Maßgabe in korrekter und verantwortungsbewusster Weise von Pebb§y und dem nun vorliegenden Endgutachten Gebrauch machen.

2.    Pebb§y – und die Pebb§y-Fortschreibung – sind allerdings nicht geeignet, Qualitätsanforderungen an die Rechtsprechung abzubilden. Eine rechtsstaatliche Justiz in Deutschland braucht jedoch Qualität. Pebb§y hat von seinem Ausgangspunkt der Erhebung des Ist-Zustandes mit Qualitätsfragen nichts zu tun. Es ist unter Qualitätsgesichtspunkten grundsätzlich unzulässig, von einem „Sein“ (empirische Erhebungen von Pebb§y) auf ein „Sollen“ (Anzahl der erforderlichen Richterstellen) zu schließen. Pebb§y ist daher schon vom Ansatz her kein geeignetes Instrument zur Ermittlung des tatsächlichen, eine qualitative Arbeit ermöglichenden Personalbedarfs in der Justiz. Pebb§y kann allenfalls eine absolute Untergrenze ermitteln, unter die ein – auf andere Weise zu ermittelnder Personalbedarf – nicht sinken darf.

3.
    Der Bedarf an Richterstellen richtet sich in Deutschland in erster Linie nach den Regelungen im Grundgesetz, nämlich Art. 19 Abs. 4 GG (Justizgewährleistung) und Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip). Die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Landesregierungen, welche die Haushaltsanträge stellen, müssen bei der Ressourcenfrage der Justiz die Regelungen im Grundgesetz beachten (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG, NJW 2006, 668; BGH, NJW 2005, 905, 906). Die Richterverbände stellen fest, dass Pebb§y keinen Beitrag zur Analyse einer solchen verfassungsrechtlich ausreichenden Personalbedarfsermittlung liefert.

Viele Richterinnen und Richter in Deutschland erklären, dass sie wegen der Arbeitsmenge anders (mit weniger Zeit pro Fall) arbeiten, als sie es unter Wahrnehmung ihrer richterlichen Verantwortung nach dem Gesetz an sich für erforderlich halten. Dies hat – zu Lasten der Bürger – teilweise negative Auswirkungen auf die Rechtsprechung. So lange in der deutschen Justiz eine solche Situation besteht, entsprechen die zur Verfügung stehenden Richterstellen somit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Richterverbände sind der Auffassung, dass Pebb§y und die Pebb§y-Fortschreibung nichts daran ändern dürfen, dass die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Landesjustizverwaltungen diese über Pebb§y hinaus gehenden Anforderungen beachten müssen. Die verfassungsrechtliche Frage korreliert mit der – von Pebb§y nicht berücksichtigten – Qualitätsfrage der Justiz. Die Richterverbände erwarten deshalb, dass die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Justizverwaltungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Ressourcenbildung künftig (mit einem Qualitätszuschlag) – zwingend – über einen von Pebb§y ermittelten Bedarf hinausgehen werden.



Für den Bundesvorstand der NRV:
gez.  Werner Schwamb, RiOLG

Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di:
gez.  Wolfgang Helbig, VROLG

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