27.04.2012 | LV Baden-Württemberg

Zum Diskussionsentwurf für ein Landesrichtergesetz

Sehr geehrter Herr Minister,

am 16. Februar 2012 wurden uns die Änderungsvorschläge Ihres Hauses zur geplanten Novellierung des Landesrichtergesetzes vorgestellt. Für die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen zu können, bedanken wir uns. Wie Sie der in der Anlage beigefügten Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung entnehmen können, finden diese Vorstellungen nur eingeschränkt unsere Zustimmung.

„Politik auf Augenhöhe“ soll Markenzeichen der neuen Regierung sein, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist. Bei den nun zur Diskussion gestellten Änderungsvorschlägen vermissen wir diese Politik auf Augenhöhe, was die Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten angeht. Hier war und ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht und würde es bei Umsetzung der Änderungsvorschläge auch künftig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

 


 

 
Landesverband Baden-Württemberg




Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Baden-Württemberg - zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG-ÄndG)




I. Der Entwurf


Die Landesregierung hat die Absicht die Beteiligungsrechte der im öffentlichen Dienst des Landes Beschäftigten zu verbessern.

Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgelegt. Der Diskussionsentwurf sieht eine Verbesserung des Beteiligungsrechts der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats bei Erprobungsabordnungen von Richtern und Staatsanwälten vor, will die Rechtsstellung des Hauptstaatsanwaltsrats weitmöglichst an diejenige des Präsidialrats angleichen und die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte spezialgesetzlich regeln.




II. Stellungnahme


1. Stärkung der Beteiligungsrechte der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats

a)  Abordnungen

aa)  Die geplante Anhörung des Präsidialrats bei Abordnungen (§ 32 Abs. 2 LRiG)  greift deutlich zu kurz.

  • Es gibt keinen sachlichen Grund, die Mitwirkung des Präsidialrats in diesem Punkt auf eine bloße Anhörung zu beschränken. Es muss ein Beteiligungsrecht im Sinne von § 32 Abs. 1 LRiG vorgesehen werden.
  • Es müssen alle Abordnungen zu anderen Stellen, die erfahrungsgemäß der Beförderungsvorbereitung dienen, einbezogen werden, also insbesondere Abordnungen zum Justizministerium, Abordnungen zum BMJ und Abordnungen zu den obersten Bundesgerichten. Es ist zu berücksichtigen, dass vor allem Abordnungen zum Landesjustizministerium Baden-Württemberg  in der Vergangenheit dazu missbraucht wurden, Karrieren von Richterinnen und Richtern kontrollfrei zu steuern, vor allem wenn es um spätere Präsidentenämter ging.
  • Vorzugswürdig wäre eine Nichtregelung der Abordnung im LRiG. Dann wäre der neu zu schaffende Hauptrichter- und -staatsanwaltsrat im Rahmen seiner Beteiligungsrechte für sämtliche Abordnungen im Justizbereich zuständig und zwar in Form der Mitbestimmung.

bb)  Die Abordnung an ein Obergericht/Generalstaatsanwaltschaft ist als „ein wesentlicher Bestandteil der Personalentwicklung in der Justiz“ Voraussetzung für nahezu alle Beförderungen.

  • Deshalb sollte zur Gewährung der Chancengleichheit allen interessierten Kolleginnen und Kollegen der Zugang zu dieser Erprobung in möglichst gleicher Weise offenstehen. Allein das Ergebnis der Abordnung und nicht bereits die Entscheidung zu ihrer Zulassung darf die Weichenstellung für das berufliche Fortkommen sein. Hierzu braucht es verbindliche Kriterien, die der Entwurf  vermissen lässt. Wir meinen, dass hierzu weder persönliche Beurteilungen von Vorgesetzten, noch besondere Verwendungen und auch nicht Examensnoten geeignet sind.
  • Zur gleichmäßigen Abordnung ist deshalb eine jährlich vom Ministerium zu erstellende und allen zugängliche Liste derjenigen Richterinnen und Richter aufzustellen, die an einer Erprobungsabordnung interessiert sind. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Dienstalter als Ausdruck der jeweiligen Berufserfahrung.  Im Konfliktfall ist auf Antrag der Präsidialrat einzuschalten.
  • Abordnungen zu anderen Stellen als einem Obergericht oder einer Generalstaatsanwaltschaft wie Justizministerium, Bundesgerichte u.ä. , sollten entweder nach den oben genannten Kriterien vorgenommen werden oder bei der Abordnungsentscheidung gänzlich unberücksichtigt bleiben.   


b)  Neues Verfahren zum Verwaltungsgericht

§ 43 Abs. 5 des Entwurfs ist abzulehnen. Die beabsichtigte Regelung reduziert die Bedeutung von Präsidialrat und Richterwahlausschuss, ist überflüssig und würde auch zu Verzögerungen bei Personalentscheidungen führen.

aa)  Der Entwurf sieht in § 43 Abs. 5 und 6 LRiG-E vor, dass nach dem Scheitern des Einigungsgesprächs das Justizministerium und der Präsidialrat auf dem Verwaltungsrechtsweg die Feststellung beantragen können, der Personalvorschlag des Justizministeriums sei rechtmäßig beziehungsweise rechtswidrig. Wenn das Verwaltungsgericht hierüber rechtskräftig entschieden hat, „kann“ das Justizministerium nach dem Entwurf erneut die Stellungnahme des Präsidialrats zu seinem Personalvorschlag einholen.

  • Dass die bisherige Regelung „der hohen Bedeutung der Mitbestimmung innerhalb der dritten Gewalt“, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt, nicht gerecht würde, liegt fern. Begründet wird diese Behauptung lediglich mit der Erwägung, der Maßstab für die Auswahl unter mehreren Bewerbern sei durch den Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG vorgegeben. Es handele sich somit bei der Personalauswahl um eine Rechtsfrage, die von der dritten Gewalt selbst zu entscheiden sei. Dies trifft so nicht zu.
  • Es gibt im bisherigen Mitwirkungsverfahren keine gesetzliche Regelung, aus der sich ergeben würde, welche Prüfungskompetenz Präsidialrat und Richterwahlausschuss bei Beförderungen haben, bzw. bei welchen Fragen Präsidialrat und Richterwahlausschuss „Vorgaben“ des Justizministeriums (z. B. hinsichtlich der vorliegenden Beurteilungen) akzeptieren müssen. Die bisherige Praxis in Baden-Württemberg ist von einer Selbstbeschränkung des Präsidialrats gekennzeichnet, der Auswahl- und Ermessensgesichtspunkte weitgehend dem Ministerium bzw. den Beurteilern (also den Präsidenten) überlässt. Entscheidend ist aber, dass sowohl der Präsidialrat als auch der Richterwahlausschuss nach geltendem Recht die Maßstäbe ihrer Kontrolle selbst bestimmen können. Niemand kann dem Präsidialrat heute vorschreiben, was er prüft und was er akzeptiert. Der Präsidialrat ist heute nicht dazu gezwungen, nur solche Entscheidungen des Ministeriums zu kritisieren, bei denen ein Verwaltungsgericht nach sorgfältiger Prüfung der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis kommen muss, dass ein Vorschlag des Ministeriums rechtswidrig ist.
  • Wenn der Vorschlag des Ministeriums Gesetz werden würde, könnte der Präsidialrat in der Zukunft nur noch mit der Frage: Was wird ein Verwaltungsgericht sicher beanstanden?  seiner Aufgabe nachkommen. Der Präsidialrat würde zudem jedes Mal indirekt unter Druck geraten, wenn nachträglich ein Verwaltungsgericht feststellen würde, dass kein zwingender rechtlicher Grund für den Gegenvorschlag bestand.
  • Es ist allgemein bekannt, dass Beurteilungen zu einem erheblichen Teil willkürlich bzw. zielorientiert erstellt werden. Es muss dem Präsidialrat überlassen bleiben, wie er mit diesem Phänomen umgeht (zurückhaltend oder offensiv kritisch). Der Änderungsvorschlag würde dem Präsidialrat in diesem Bereich Fesseln anlegen.
  • Der Bedeutungsverlust von Präsidialrat und Richterwahlausschusses wird nicht durch ein Mehr an Mitbestimmung an anderer Stelle ausgeglichen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist kein Mitbestimmungsgremium. Verwaltungsrichter repräsentieren nicht die Richterschaft, da sie nicht von ihnen gewählt und nicht zu diesem Zweck ernannt worden sind. Rechtsprechung hat frei von personalpolitischem Ermessen stattzufinden und kontrolliert lediglich die Ermessensausübung anderer am Maßstab der geltenden Rechtslage. Personalentscheidungen sind nur teilweise rechtlich vorgegeben, zum anderen Teil aber Ermessensentscheidungen. Das LRiG verbietet weder dem Präsidialrat noch dem Richterwahlausschuss, bei seinen Entscheidungen ebenfalls Ermessenserwägungen anzustellen, solange sie sich im Rahmen des rechtlich Vertretbaren halten. Dies ist vielmehr gerade der Sinn von Mitbestimmung.
  • Der im LRiG geregelte Richterwahlausschuss macht nur dann einen Sinn, wenn die Abgeordneten in diesem Ausschuss frei in ihrer Prüfungskompetenz sind. (Was prüfen sie? Was sind die Kriterien für eine Auswahlentscheidung?   Was ist rechtlich gebundene Prüfung und was ist Ermessens- oder Willensentscheidung?). Der Vorschlag des Ministeriums würde die Legislative im Richterwahlausschuss weitgehend entmachten, weil das Ministerium alle Auswahlfragen in ein scheinobjektives verwaltungsrechtliches Verfahren vorverlagern könnte. Scheinobjektiv deshalb, weil die gesamte voluntative – machtorientierte – Komponente der Auswahl nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung sein kann und nicht sein wird.


bb)  Das vorgeschlagene Zwischenentscheidungsverfahren ist überflüssig, weil die Ermessenskomponente der Auswahlentscheidung hierdurch nicht determiniert werden kann zumal der Gesetzentwurf – zutreffender Weise – auch keine Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für den Präsidialrat oder den Richterwahlausschuss vorsieht.

Eine erneute Ablehnung durch den Präsidialrat könnte allerdings dadurch verhindert werden, dass bereits im Vorfeld für so eindeutige Beurteilungsunterschiede der Be-werber gesorgt wird, dass tatsächlich eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt. Eine solche Handhabung – die bereits jetzt vorkommt – macht das Zwischenverfahren aber ebenfalls überflüssig. In diesen Fällen bleibt dem Präsidialrat schon von vornherein wenig anderes übrig als dem Vorschlag des Ministeriums zuzustimmen. In den letzten Jahrzehnten hat der Präsidialrat eine auf diese oder andere angreifba-re Weise geschaffene Bewerberlage (z. B. Alleinbewerbungen) bedauerlicherweise auch hingenommen.

cc)  Das vorgeschlagene Zwischenverfahren ist auch schädlich. Für die Einführung des Zwischenverfahrens sollen Fürsorgegründe sprechen, da bislang Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerium und Präsidialrat „auf dem Rücken der Betroffenen“ ausgetragen würden, die zu Anträgen auf Erlass von einstweiligen Anordnungen bei den Verwaltungsgerichten gezwungen hätten.

  • Nach der vorgeschlagenen Regelung werden die beteiligten Richter nun ohne ihr Wissen zum Objekt eines gerichtlichen Verfahrens, auch wenn sie dies nicht wollen.
  • Zudem ist zu befürchten, dass es häufiger zu Anträgen nach § 43 Abs. 5 LRiG-E kommen wird als derzeit zu Konkurrentenklagen und den entsprechenden Eilanträgen, wodurch insgesamt eine Verzögerung der Verfahren einträte. Hierbei ist zu beachten, dass durch den Verweis auf die VwGO der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg bis zum BVerwG eröffnet ist.
  • Weiter ist nicht zu übersehen, dass Konkurrentenklagen in der Regel in Fällen erhoben werden, in denen der Präsidialrat dem Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt hat; die Belastung der Kolleginnen und Kollegen durch solche Verfahren wird sich daher nicht verringern.
  • Schließlich wird mit dem vorgeschlagenen Feststellungsverfahren ein verfahrensrechtliches Novum kreiert, das voraussehbar zu mannigfachen rechtlichen Problemen führen wird. So sind weder die Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Feststellung für das laufende Besetzungsverfahren noch eine eventuelle Bindungswirkung für spätere verwaltungsgerichtliche Verfahren – beispielsweise im Rahmen einer dann doch noch durchgeführten Konkurrentenklage – geregelt.


c)  Stufenvertretungen

Der vorgelegte Entwurf sieht keine Stufenvertretungen für Richter und Staatsanwälte vor. Dies ist nur hinnehmbar, wenn die Anwendbarkeit des Landespersonalvertre-tungsgesetzes auf diesen Personenkreis ergänzend geregelt wird. 

Neben einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die die sonstigen Beschäftigten betreffen, sieht der DGB-Vorschlag (April 2012) zur Änderung des LPVG auch zentrale Neuregelungen für Richter und Staatsanwälte vor. Die Neue Richtervereinigung stimmt diesen Vorschlägen ausdrücklich zu. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Richtern und Staatsanwälten die Beteiligungsrechte vorzuenthalten, die allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gewährt werden. Insbesondere ist die Einführung von Stufenvertretungen erforderlich, um den betroffenen Richtern und Staatsanwälten Informations- und Mitspracherechte bei Maßnahmen des Justizministeriums und der Obergerichte bzw. Generalstaatsanwaltschaften zu ermöglichen.

aa)  Geltungsbereich
Während aktuell das LPVG nur eingeschränkte Anwendung für Richter und Staatsanwälte findet (im Falle einer Abordnung) und ansonsten Richter und Staatsanwälte keine Beschäftigten im Sinne des LPVG sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LPVG), geht der DGB-Entwurf einen wichtigen und richtigen Schritt dahin, dass er auch Richter und Staatsanwälte als „Arbeitnehmer“, als „Beschäftigte“  anerkennt und damit die grundsätzliche Anwendung des LPVG nach Maßgabe der neuen §§ 89a und 89b LPVG auch für diesen Beschäftigtenkreis vorsieht.

bb)  Mitwirkungsgremien

  • Nach dem geplanten § 89a LPVG sind bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften Richterräte bzw. Staatsanwaltsräte zu bilden. Bei den Generalstaatsanwaltschaften und den Obergerichten sind Bezirksstaatsanwaltsräte bzw. Bezirksrichterräte und beim Justizministerium ein Hauptrichter- und -staatsanwaltsrat zu bilden.
  • Die bestehenden Regelungen des LRiG hinsichtlich der Richterräte sind zu streichen bzw. anzupassen und durch eine zentrale Verweisungsnorm auf das LPVG zu ersetzen. Der bestehende Hauptstaatsanwaltsrat, der auch künftig die Funktion des Präsidialrats haben soll, wäre umzubenennen.


cc)  Zuständigkeit und Verfahren
Richter- und Staatsanwaltsräte sowie die besonderen Stufenvertretungen werden in allen Angelegenheiten des LPVG beteiligt soweit nicht das LRiG die Zuständigkeit des Präsidialrats bestimmt. Hinsichtlich des Verfahrens der Richter- und Staatsanwaltsräte finden die Vorschriften des LPVG entsprechende Anwendung; hinsichtlich der Bildung der Gremien enthält § 89b LPVG besondere Regelungen. In gemeinsamen Angelegenheiten wirken die Richter- und Staatsanwaltsräte mit den jeweiligen Personalräten bzw. die besonderen Stufenvertretungen mit den allgemeinen Stufenvertretungen zusammen.

d)  Zusammensetzung des Präsidialrats; passives Wahlrecht

Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung kann eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten nur gelingen, wenn zugleich eine Änderung der Vorschriften über das passive Wahlrecht - vergleichbar der Regelungen des LPVG - erfolgt.

aa)  Aktuelle Zusammensetzung des Präsidialrats

Nach § 34 Abs. 1 LRiG besteht der Präsidialrat aus einem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern (in der ordentlichen Gerichtsbarkeit acht, in den anderen Gerichtsbarkeiten vier weiteren Mitgliedern). Der Vorsitzende muss ein Gerichtspräsident sein; die weiteren Mitglieder werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Mitglieder (§ 37 Abs. 1 LRiG) nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 LRiG gewählt. Wenn es in der Gerichtsbarkeit nur einen Gerichtspräsidenten gibt, ist dieser ohne Wahl Vorsitzender des Präsidialrats (§ 34 Abs. 2 LRiG). Diese landesrechtlichen Regelungen entsprechen dem Bundesrahmenrecht (§ 74 DRiG).

Demgegenüber sieht § 89 Abs. 3 LRiG vor, dass der Vorsitzende des Hauptstaatsanwaltsrats mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählt, wobei jedes Mitglied wählbar ist.

bb)  Gesetzgebungskompetenz des Landes; Bundesrahmenrecht

  • Durch die Änderung des GG (Gesetz vom 28.08.2006 <BGBl. I, 2034>) ist die Kompetenz des Bundes für eine Rahmengesetzgebung insgesamt entfallen und damit auch die frühere Rahmenkompetenz des Art. 98 Abs. 3 GG. Der Bund hat insoweit nur noch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Statusrechte und -pflichten der Beamten und der Richter in den Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG).
  • Die Beteiligungsrechte der Richter gehören nach unserer Auffassung nicht zu den Statusrechten in diesem Sinne. Von Schmidt-Räntsch (DRiG, Kommentar, 6. Aufl., § 74 Rn 2. ff) wird insoweit vertreten, dass die Einrichtung von Präsi-dialräten statusprägende Vorgabe sei und deshalb zur konkurrierenden  Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehöre; dies ist nicht überzeugend, weil dann die Statusrechte uferlos ausgelegt werden könnten, und von der Landeskompetenz nur mehr wenig übrig bliebe.
  • Dies kann jedenfalls nicht für § 74 Abs. 2 DRiG gelten, weil die Frage der Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Präsidialrat keine statusrechtliche Vorfrage darstellt. In diese Richtung weist auch schon die Rechtsprechung zur alten Rechtslage, wonach die Länder in Ausfüllung des Rahmenrechts das Wahlverfahren, insbesondere die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit für den Präsidialrat bestimmen konnten (BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 41,1; BayVerfGH, 29.04.1975 - Vf. 4-VII-74 - BayVBl 1975, 390).
  • § 74 Abs. 2 DRiG stellt somit altes Bundesrahmenrecht dar, das nur nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort gilt.  Dieses Recht kann nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 durch Landesrecht ersetzt werden. Eine Ersetzung in diesem Sinn stellt auch eine „teilweise Ersetzung“ dar (Sachs, GG, Kommentar, 4. Aufl., Art. 125a Rn. 6). Durch eine Ersetzung des § 74 Abs. 2 DRiG käme es auch nicht zu einer unübersichtlichen Gemengelage von Bundes- und Landesrecht. Es würde im Gegenteil erst eine einheitliche Landesregelung von Wahlberechtigung und Wählbarkeit entstehen.


cc)  Änderungsvorschlag:

  • § 34 Abs. 1 LRiG ist wie folgt zu fassen und wird § 34 LRiG n.F.:

„Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus neun Mitgliedern, die Präsidialräte der anderen Gerichtsbarkeiten bestehen jeweils aus fünf Mitgliedern. Diese werden von den Richtern der betreffenden Gerichts-barkeit gewählt. Der Präsidialrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.“

  • § 34 Abs. 2 LRiG entfällt.
  • § 37 Abs. 1 LRiG entfällt; dessen Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 sind anzupassen.
  • § 36 Abs. 2 LRiG ist ein Satz 2 anzufügen:

„Präsidenten, Vizepräsidenten sowie Direktoren und deren ständige Vertreter sowie die Leiter einer Staatsanwaltschaft und deren ständige Vertreter sind nicht wählbar."

  • § 40 Abs. 3 LRiG entfällt.
  • §§ 88, 89 LRiG sind entsprechend anzupassen.


2. Disziplinarrecht

Die Neuregelung von § 75 LRiG enthält eine Verschärfung  gegenüber Richtern, die nicht hingenommen werden kann.

a)  Während bisher die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens eine Entscheidung des Richterdienstgerichts erforderlich macht (auf Antrag des Justizministe-riums), soll nach dem vorliegenden Vorschlag jeder unmittelbare Dienstvorgesetzte (Präsident) berechtigt sein, ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten, bei dem der „Ermittlungsführer“ zudem gegenüber dem Präsidenten weisungsabhängig sein soll.

b)  Insbesondere bei Disziplinarverfahren, die einen Konflikt wegen eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit zum Gegenstand haben, möchte ein Präsident ein bestimmtes Verhalten eines Richters erzwingen, das dieser aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit ablehnt; beispielsweise Erledigungszahlen, aber auch organisatorische Fragen wie die Zuziehung von Protokollführern, oder auch Fragen von Terminierung oder Verhalten des Richters in Rechtssachen gegenüber Beteiligten und Anwälten. Es kann nicht sein, dass der potentielle „Verletzer“ der richterlichen Unabhängigkeit in diesen Fällen, nämlich der jeweilige Präsident, auch noch die Macht bekommen soll, den Richter durch die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zusätzlich unter Druck zu setzen. 

c)  Insoweit besteht ein entscheidender Unterschied zu beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, in denen dieses Problem nicht auftaucht. Hinzu kommt, dass die Neuregelungen im Beamtenbereich von den Betroffenen höchst kritisch gesehen werden und eine erneute Änderung gefordert wird (vgl. die Stellungnahme der ARGE-HPR zur Änderung des LPVG).

d)  Aber sogar bei möglichen Dienstvergehen von Richtern, die nichts mit der richterlichen Unabhängigkeit zu tun haben (z. B. Auffälligkeit wegen Alkohol oder angebliche private Telefonate auf Staatskosten) zeigt die Erfahrung, dass Richter wegen solcher Vergehen vorrangig dann verfolgt werden, wenn sie sich vorher aus anderen Gründen, die mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhängen, beim Präsidenten unbeliebt gemacht haben. Auch daher dürfen Präsidenten in keinem Fall die Macht  haben, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Richter einzuleiten.

e)  Bisher können Präsidenten nur niedrigschwellige Maßnahmen (Vorhalt und Er-mahnung), die mit geringeren Belastungen für die Richter verbunden sind, aus eigener Machtvollkommenheit aussprechen. Ein förmliches Disziplinarverfahren ist hingegen schon durch seine Einleitung – genauso wie ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren – geeignet, einen Richter unter Druck zu setzen, und ggfs. dem Willen des Präsidenten gefügig zu machen. (Solidarität von Kollegen gibt es für Richter kaum; die Verunsicherung ist enorm; das Ansehen des Richters sinkt schon mit der Einleitung des Verfahrens bei Kollegen und Anwälten, die davon erfahren, erheb-lich). 

f)  Wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist auch im dienstrechtlichen Ermittlungsverfahren die faktische „Macht“ des Ermittlungsführers enorm. Art und Umfang der Ermittlungen, vorgefasste Meinungen oder „Tendenzen“ des Ermittlungsführers, Sorgfalt einerseits oder Oberflächlichkeit andererseits führen – wie im Strafrecht – oft zu Weichenstellungen für die endgültige (dienstgerichtliche) Entscheidung im Verfahren. Es kann nicht sein, dass der „Gegner“ des Richters, nämlich der jeweilige Präsident, einen Ermittlungsführer bestellt, der gegenüber dem Präsidenten auch noch weisungsabhängig sein soll.  Der unmittelbare „Gegner“ des Richters (der Präsident) soll die Möglichkeit haben, den Gang eines Disziplinarverfahrens weitgehend frei (und potentiell willkürlich) zu bestimmen. Es widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn Richter im Entwurf des Justizministers auf diese Weise dem möglichen Verletzer der richterlichen Unabhängigkeit ausgeliefert werden sollen.

g)  Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am 16. Februar 2012 wurde darauf hin-gewiesen, dass mit diesen Änderungsvorschlägen zum LRiG lediglich eine Anpassung an eine im allgemeinen Beamtenrecht bereits bestehende und bewährte Rechtslage erfolgen solle. Wir dürfen in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass die Änderung der beamtenrechtlichen Regelung seinerzeit hochgradig umstrit-ten war (vgl. z.B. die Stellungnahme des Beamtenbundes Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 27.09.2007). Seinerzeit hat zu diesen Fragen eine Anhörung der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden, die zu einer einmütigen Ablehnung der Änderungsvorstellungen der damaligen Landesregierung durch die SPD-Fraktion führte. Die gleichwohl erfolgte Änderung wird von Gewerkschaften und Verbänden auch heute noch abgelehnt. Im Justizministerium (Abteilung 4) wird nach unserer Kenntnis das neue Recht faktisch wegen der damit verbundenen Probleme nicht angewandt (durchgängige Inanspruchnahme des Selbsteintrittsrecht). Unabhängig hiervon kann man kaum behaupten, eine gesetzliche Regelung habe sich bewährt, wenn die insoweit eingeleitete Evaluation (vgl. das Anschreiben des Justizministeriums an die Amtsvorstände vom 05.01.2011) überhaupt noch nicht durchgeführt worden ist.

3. Fortbildung


a)  Bedeutung der Richterfortbildung

Die Neue Richtervereinigung teilt die Auffassung des Justizministeriums, dass Fortbildung für Richter einen hohen Stellenwert hat. Die Neue Richtervereinigung hat sich schon immer nachdrücklich für Verbesserungen in diesem Bereich eingesetzt. Die Neue Richtervereinigung möchte durch einen modifizierten Vorschlag dazu beitragen, dass die Fortbildung für Richter verbessert wird. Eine Regelung könnte z.B. lauten:
(1)    Der Richter ist verpflichtet, sich fortzubilden. Dem Richter bleibt freige-stellt, wie und in welchem Umfang er sich fortbildet.

(2)    Der Richter hat Anspruch auf Fortbildung. Fortbildungsangebote sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und sollen sich am Bedarf der Richter orientieren.

(3)    Für die Wahrnehmung der Fortbildung ist der Richter von rechtsprechenden Aufgaben frei zu stellen.

b)  Begründung

Eine Regelung zur Fortbildung für Richter muss die tatsächlichen Mängel der Fortbildung berücksichtigen. Die Probleme lassen sich im Wesentlichen wie folgt darstellen:

aa)  Angebote für die Fortbildung von Richtern müssen qualitativ und quantitativ gut sein.

bb)  Wer als Richter nach einer Versetzung oder einer Änderung der Geschäftsverteilung eine neue Aufgabe übernimmt, sollte in der Regel zeitnah eine adäquate Fortbildung zur Einarbeitung in die neue Aufgabe finden können.

cc)  Eine Fortbildungsverpflichtung hat nur Sinn, wenn die Zeit, die Richter für Fortbildung benötigen, bei der Ressourcenplanung für die Gerichte berücksichtigt wird. Wer einem starken Arbeitsdruck unterliegt, muss sich zweimal überlegen, ob er zu einer Fortbildung geht. Das ist vor allem ein Problem für junge Richter, die zusätzliche Zeit für die Einarbeitung in ihrem Dezernat benötigen.

dd)  Fachübergreifende Veranstaltungen werden immer weniger angeboten; rechtshistorische, rechtsphilosophische, ethische, soziologische, psychologische und kriminologische Themen kommen deutlich zu kurz. Bevorzugt werden Angebote, die einseitig Rechtsanwendungstechnik zum Gegenstand haben. Besonders deutlich wird dies etwa in den Programmen der Deutschen Richterakademie.



Stuttgart, den 27. April 2012


Prof. Johann Bader
Vorstandsprecher des Landesverbands
Baden-Württemberg

 

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