18.05.2006 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Zum BMJ-Vorschlag zur Änderung des Prozesskostenhilferechts

Stellungnahme der NRV


Bundesministerium der Justiz
- R A 2 -
Mohrenstr. 37
10117 Berlin


Ihr Aktenzeichen RA2 – zu 3700 II – R 4 13/2006
Ihre Anfrage vom 21.4.2006
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neue Richtervereinigung (NRV) sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für den in der von Ihnen zitierten Anfrage geschilderten Fall. Im Gegenteil: Die NRV erachtet die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen des Prozesskostenhilferechts der ZPO für verfassungswidrig.

Es stellt ein allgemeines Lebensrisiko aller Beklagten dar, auch nach einem Obsiegen die Prozesskosten wegen Mittellosigkeit der klagenden Partei tragen zu müssen. Ein wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesener Prozesskostenhilfeantrag stellt insoweit lediglich ein Indiz dafür dar, dass ein dennoch anschließendes Klageverfahren auch erfolglos bleiben dürfte; zwingend ist dies nicht.

Ebenso wenig ist es in diesem Falle zwingend, dass die beklagte Partei ihre Kosten selbst tragen muss: Zum einen sagt eine auf Aussichtslosigkeit gegründete Prozesskostenhilfeablehnung zunächst nichts über die Mittellosigkeit der klagenden Partei. Zudem bedeutete eine möglicherweise zu Prozessbeginn gegebene Mittellosigkeit nicht, dass diese auch noch zum Prozessende besteht.

Vor diesem Hintergrund ausschließlich solche Parteien zu einer Sicherheitsleistung entsprechend § 110 ZPO zu zwingen, verstieße gegen die Art. 3, 19 Abs. 4 GG sowie gegen das Sozialstaatsprinzip: Die Rechtsverfolgung wäre einer Partei letztlich wegen (mutmaßlicher) Mittellosigkeit erschwert oder gar unmöglich gemacht. Vergleichbares gilt für die Einräumung eines Beschwerderechts für die beklagte Partei gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen zugunsten klagender Parteien.

Solche dürften sich, da den beklagten Parteien die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Gegenseite regelmäßig nicht bekannt sind und durch das Gericht auch nicht bekannt gemacht werden dürfen, ausschließlich auf die Rüge fehlerhafter materieller Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage beziehen. Diese Prüfung ist allerdings im Prozesskostenhilfeverfahren notwendig nur summarisch, soll regelmäßig keine Beweisaufnahme antizipieren und nicht der Klärung grundlegender Rechtsfragen dienen. Die Prozesskostenhilfeentscheidung soll ausschließlich über den Rechtszugang für mittellose Parteien, keinesfalls in der Sache selbst entscheiden.

Vor diesem Hintergrund führte die Einräumung eines Beklagtenrechtsmittels typischerweise ausschließlich zu einer Verfahrensverzögerung und damit ebenfalls zu einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Rechtsbehinderung mittelloser Parteien. Die Aussicht auf eine zugunsten der Beklagtenseite ergehende Rechtsmittelentscheidung dürfte äußerst gering sein, gerade auch nach der forensischen Erfahrung, dass rechtsmittelgerichtliche Entscheidungen im Prozesskostenhilferecht vielfach bewilligungsfreundlicher als eingangsgerichtliche Entscheidungen ergehen.

Die NRV erlaubt sich in der Sache den Hinweis, dass – entgegen der in der Anfrage wohl vertretenen Auffassung – ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen.

Zudem dürfte der von Ihnen geschilderte Fall eine einzigartige Ausnahme bleiben und auch von daher kein gesetzgeberisches Handeln veranlassen. In der Praxis wird ganz überwiegend eine Klage nach einer abschlägigen PKH-Entscheidung nicht erhoben. Dass eine mittellose Partei einen Rechtsstreit mit einem erheblichen Gegenstandswert nach einer wegen fehlender Erfolgsaussicht abschlägigen PKH-Entscheidung durch Dritte finanziert bekommt, dürfte – wenn nicht unrealistisch, so doch – außergewöhnlich sein.

Im Falle der Einräumung des genannten Beklagtenrechtsmittels im PKH-Verfahren weist die NRV auf die zu erwartende erhebliche Mehrbelastung der Gerichte hin (Begründungserfordernis für die Ausgangsentscheidungen, Befassung der Rechtsmittelgerichte). Da eine personelle Abfederung in den Bundesländern erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, generierte eine solche Gesetzesänderung entweder eine Verringerung der Erledigungsanzahl oder eine Qualitätseinbuße der Justiz.

Nach allem regt die NRV dringend an, die genannten Gesetzesänderungen des Prozesskostenhilferechts nicht weiter zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Hamm
Sprecher der NRV

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