29.08.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher

Einführung einer Belehrungspflicht über Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Zivilprozess ist überfällig

Sie kommt einer bereits in den 1970er Jahren von den Verbänden vielfach aufgestellten Forderung nach. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit wird auch vom Bundesgerichtshof zunehmend betont.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der NRV: "Insbesondere vor den Amtsgerichten, an denen kein Anwaltszwang besteht, ist es ein Gebot der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven Rechtsschutzes, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren. Hier hat die Justiz Gelegenheit und Verpflichtung, sich bürgernah zu zeigen, indem sie Transparenz herstellt und für mehr Verständnis im Verfahren sorgt."

Für verbesserungsfähig hält die NRV den Gesetzentwurf allerdings hinsichtlich der Frage, welche Folgen es für die Verfahrensbeteiligten hat, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung einmal fehlt oder inhaltlich falsch erfolgt.

Prozessual sollte auch hier eine Angleichung an die anderen Prozessordnungen stattfinden. Statt trotz fehlender oder fehlerhafter Belehrung über den Rechtsbehelf an der regulär kurzen Frist festzuhalten, wird den Beteiligten eines arbeits- oder verwaltungsrechtlichen Prozesses ein Jahr Zeit gelassen, um sich zu informieren und ihren Rechtsbehelf anzubringen. Gerade im vergleichbaren Arbeitsgerichtsprozess hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

Zudem sollte den Betroffenen ein etwaiger Schaden ersetzt werden, der daraus entsteht, dass sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Belehrung und auf den Bestand der gerichtlichen Entscheidung Dispositionen treffen, denen im Nachhinein die Grundlage entzogen wird. Die NRV schlägt daher vor, für diesen Fall in allen Prozessordnungen einen Staatshaftungsanspruch einzuführen.

"Es mutet schon merkwürdig an, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die rechtsstaatliche Errungenschaft einer gerichtlichen Belehrungspflicht zwar formal vertrauen können, mit den materiellen Schäden aber allein gelassen werden", meint Martin Wenning-Morgenthaler von der Neuen Richtervereinigung.

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