22.06.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung


In einem gemeinsamen Brief hat die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation ihrer sämtlichen Kunden zu sammeln. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt. Darüber hinaus gefährdet sie die Kommunikationsfreiheit aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in unzumutbarer Weise und zieht unvertretbare Kosten nach sich.

"Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt", so die Organisationen weiter. Im Mai entschied der irische High Court in Dublin, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die EU-Kommission prüft zurzeit eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Dazu Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht im März für nichtig erklärt. Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich jetzt unter Berufung auf die formal noch bestehende EU-Richtlinie für eine nationale Neuregelung starkmachen, während die Richtlinie selbst europaweit immer mehr in Frage gestellt wird. Wir begrüßen daher den gerade gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die Bundesministerin der Justiz nicht weiter zu bedrängen, sondern die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie abzuwarten.“

Der Brief ist gerichtet an
1. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres
2. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
3. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Digital Agenda


Hier finden Sie den Brief nebst Unterstützerliste in deutscher Übersetzung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/.
und hier in englischer Originalfassung (pdf):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Kroes.pdf

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