17.08.2009 | Bundesvorstand

Resolution

YARSAV-Resolution


 

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV)

  • Angesichts der Tatsache, dass nach der türkischen Verfassung Exekutive und Legislative nicht in die Tätigkeit der Justiz eingreifen dürfen und die Unabhängigkeit der Gerichte somit die erste Säule der türkischen Verfassung ist;
  • In Kenntnis, dass die Richter die so genannte „Richtergarantie“ genießen, die in leicht abgeschwächter Form auch für Staatsanwälte gilt und dies die zweite Säule des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte bildet;
  • Im Bewusstsein, dass die Richtergarantie auch das Versetzungsverbot betrifft, dies jedoch in der Türkei – ähnlich wie in Frankreich – eingeschränkt ist, so dass Richter und Staatsanwälte in einem Rotationssystem nach einigen Jahren die Posten wechseln müssen;
  • In Kenntnis, dass YARSAV ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein ist;
  • In Kenntnis von Grundsatz IV (Vereinigungsfreiheit) der Empfehlung des Ministerkommittees R (94)12 über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter („Richter dürfen Vereine gründen, die entweder allein oder mit anderen Vereinen die Unabhängigkeit der Richter wahren und ihre Interessen schützen sollen“);
  • In Kenntnis der Stellungnahme Nr. 3 (2002) Abs. 34 des Beirats der Europäischen Richter an das Ministerkommittee des Europarates über Verhaltens-Grundsätze und -Regeln für Richter „Richter sollen sich an gewissen Debatten über die nationale Justizpolitik beteiligen dürfen. Sie sollen angehört werden und an der Vorbereitung der Gesetzgebung über ihr Statut und ganz allgemein über die Arbeitsweise der Justiz aktiv teilnehmen können. Dies führt ebenfalls zu der Frage, ob Richter Gewerkschaften angehören dürfen: Gemäß ihrem Recht der freien Meinungsbildung und –Äußerung sollen Richter berechtigt sein, Gewerkschaften beizutreten (Vereinigungsfreiheit), unbeschadet der Einschränkungen des Streikrechts“;
  • In Kenntnis der Fortschrittsberichte der EU-Kommission der Jahre 2006, 2007 und 2008;
  1. Begrüßt, dass YARSAV eine eigene Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte außerhalb der gesetzlichen Strukturen (Hoher Rat der Richter und Staatsanwälte als oberste unabhängige Justizaufsichtsbehörde, - ein Modell wie in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien) bildet und hier endlich eine Lücke füllt, die es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht, sich ohne Außenkontrolle an einschlägiger professioneller und justizpolitischer Diskussion zu beteiligen;
  2. Weist ausdrücklich jeglichen Versuch zurück, diesen Verein in die Form einer öffentlichen Körperschaft zu bringen ("Kammer") und ihm damit den Privilegien der Vereinsfreiheit zu entziehen; dies muss dringend unterbunden werden;
  3. Erinnert an die Angst jeglicher türkischen Regierung, mit irgendwelchen freiheitlich strukturierten Interessengruppen konfrontiert zu werden, die "Politik machen" könnten, und an die glücklicherweise gescheiterten Versuche in den neunziger Jahren, Menschenrechtsvereine mit der völlig abwegigen Begründung zu verbieten, Menschenrechte seien Regierungsangelegenheit, sie dürften daher von Vereinen nicht zum Vereinszweck gemacht werden;
  4. Schlägt den türkischen Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame öffentliche Diskussion der Richter-Garantie im europäischen Vergleich vor, auch wenn ein vollendetes Rechtsstaatsverständnis in Bezug auf die Justiz noch nicht überall in Europa seine Durchsetzung gefunden hat;
  5. Stellt fest, dass die durchaus gut funktionierende türkische Demokratie immer wieder an oberster Stelle den genannten Ängsten erliegt und die Ideologie der Regierung jüngst einen erschreckenden Wandel vollzieht, wodurch die Reformen zum Stillstand gekommen sind und die Menschenrechte geschwächt wurden; allerdings hätte auch die EU die Türkei eindeutiger an den Kriterien von Kopenhagen messen müssen, zwei führende Mitgliedstaaten jedoch
    haben dem Einfluss der EU in der Türkei den Boden entzogen und so den Reformgegnern in die Hände gespielt;
  6. Bittet den Vorstand der Europäischen Richter und Staatsanwälte für Demokratie und Grundfreiheiten (Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL -), sich die vorliegende Entschließung zu eigen zu machen und ggf. seinen Generalsekretär zu beauftragen, die Entschließung den leitenden Verfassungsinstitutionen der Republik Türkei, des Europarats, der OSZE und der Europäischen Union sowie den Regierungen der EUMitgliedstaaten zu übermitteln.

Dr. Mario Cebulla
Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV)

 

 

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