27.03.2018 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?

Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer(1) überschreiten die Grenzen des guten Geschmacks und der gebotenen Sachlichkeit.

Die Neue Richtervereinigung schließt sich deshalb der daran geübten Kritik (2) an. Weder einem Richter noch einem Gerichtspräsidenten steht es zu, politische Botschaften auf dem Rücken einzelner Ausländer zu transportieren.

Dass Verwaltungsrichter/innen gelegentlich das Gefühl beschleicht, für den Papierkorb zu arbeiten, wenn ein Asylsuchender zum wiederholten Male und wiederum vergeblich einen Asylfolgeantrag stellt, ist bekannt und menschlich verständlich. Dies hindert uns Richter/innen aber nicht daran, auch über die Ablehnung wiederholter Asylanträge professionell anhand von Recht und Gesetz zu entscheiden. Unprofessionell und unsachlich ist es hingegen, als Repräsentant der betroffenen Gerichtsbarkeit behördlichen Vollzug anzumahnen. Als Verwaltungsrichter sollte Dr. Heusch wissen, dass es zahlreiche und vor allem vielfältige Gründe gibt, die einer Abschiebung entgegenstehen können. Mit derart pauschalen Statements macht sich Dr. Heusch nicht zum kompetenten Sprachrohr der Verwaltungsrichter/innen, sondern zum politischen Handlanger unseres neuen Innen- und Heimatministers und dessen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen".(3)

Völlig unpassend ist in diesem Zusammenhang die beispielhafte Benennung des Falls einer nepalesischen Familie und die unsachliche Art und Weise, wie Dr. Heusch diesen kommentiert haben soll. Wenn das Auswärtige Amt und die zuständige Ausländerbehörde entscheiden, die Familie nach ihrer umstrittenen Abschiebung aus ganz anderen Gründen als denen der ursprünglich geltend gemachten Fluchtgründe wieder einreisen zu lassen, taugt dies schon nicht als Beleg für das behauptete Vollzugsdefizit. Wird die Familie unter namentlicher Nennung auch noch presseöffentlich diffamiert, wird die Botschaft nochmals klar: es geht nicht um sachliche Kritik, sondern um politische Stimmungsmache.

Hiervon distanzieren wir uns ausdrücklich.

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(1) www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepraxis-anstieg-klagen-asyl/
(2) Vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-duesseldorf-kritik-abschiebe-praxis-asyl-verfahren-justiz-gewaltenteilung/
(3) www.sueddeutsche.de/politik/vermehrte-abschiebungen-zweifel-an-seehofers-masterplan-1.3907607

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