01.12.2014

Weisungsrecht Staatsanwaltschaft

Zusammenfassung von bisherigen Papieren und Positionen

1.

Mit ihren Beschlüssen „sine spe ac metu“ vom 3.3.1991 (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/sine-spe-ac-metuu-90.html) und 5.3.1994 (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/sine-spe-ac-metu-iii-92.html) hat die NRV bereits frühzeitig die grundlegenden Gedanken zur Selbstverwaltung formuliert. 2009 wurden die Gedanken noch einmal zusammengefasst (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/nrv-selbstverwaltungskonzept-116.html). 2011 wurde ein in einen Gesetzentwurf gegossenes fertiges Modell für eine Selbstverwaltung vorgelegt, auch wenn wir uns einig waren, dass der Gesetzentwurf nicht der Schlusspunkt der Diskussion, sondern der erste Einstieg in praktische Umsetzungsmöglichkeiten war. Entsprechend wurden diese Gesetzentwürfe 2012 im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu kann man unsere damalige Presseerklärung heranziehen (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2012-12-10_PM_Entwuerfe_im_BT.pdf).

Später haben auch die Gruppe der Richter und Staatsanwälte in Ver.di und der DRB mit ihren Überlegungen zur Unabhängigkeit der Justiz nachgezogen. Die Verbände sind sich, auch wenn es gravierende Unterschiede zwischen den Modellen gibt, in einem einig: Es kann nicht bei den bestehenden Verwaltungsstrukturen bleiben, es muss endlich auch in Deutschland eine an europäischen Standards orientierte moderne Justizverwaltung hergestellt werden, wenn auf Dauer eine die Rechte der Menschen sichernde und Streitfragen leistungsfähig und unabhängig klärende Justiz in Deutschland erhalten bleiben soll.

 Etwas ausführlicher lassen sich die Probleme aus Sicht der NRV in zwei Beiträgen unserer Mitglieder Carsten Löbbert „Autonomie der Dritten Gewalt“ und Wolfgang Neskovic „sine spe ac metu“ erschließen. Diese sind zuletzt im Jubiläumsband des Landesverbandes Bayern anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung dieses Landesverbandes auf den Seiten 8-11 und 20-26 veröffentlicht worden (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_bayern/BAY-2014-06_Jubilaeumsheft_NRV_2014_RZ_web.pdf).

 Zuletzt hatten wir uns im November 2013 – leider im Ergebnis erfolglos - an den Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl gewandt, um zumindest eine Evaluation der Justizstrukturen im Koalitionsvertrag zu verankern, wie in in zahlreichen Koalitionsvereinbarungen auf Länderebene mittlerweile geschieht (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2013-11-08_Brief_Koalitionsvereinbarungen__Evaluation_Justizstrukturen.pdf).

 

2.

Unsere Position zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft hatten wir schon im Jahre 2007 formuliert. Diese Position ist aber nach wie vor aktuell (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2007-08-22_Plaedoyer_unabh_StA.pdf). Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Landtag von NRW hat unser Mitglied Prof. Dr. Frank Rose im Juli 2014 dazu auch noch einmal ausführlich Stellung genommen (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1909.pdf).

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