08.08.2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Neue Polizeigesetze: netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es hier im Download

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