08.08.2018
Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Neue Polizeigesetze: netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es hier im Download