21.04.2015 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung reloaded ?!

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Justizminister Heiko Maas ohne Not den Forderungen der CDU/CSU nachgekommen und am 15.04.2015 der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in abgespecktem Umfang zugestimmt hat. Den Ausschlag für diesen Sinneswandel dürften die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben haben, denn die Position der CDU/CSU sowie der Polizeidienste und der ihre Interessen vertretenden Landesinnenminister ist seit langem bekannt. Im Koalitionsvertrag konnte Maas noch durchsetzen, dass eine neue EU – Richtlinie abgewartet wird. Das mittlerweile beschlossene Absehen von einer solchen Richtlinie auf EU-Ebene hätte seine Position stärken können – wäre da nicht Sigmar Gabriel und sein Eintreten für die Sache.


Die allgemeine Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telekommunikation für einen längeren Zeitraum stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die plastischen Ausführungen hierzu im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010[i], Rn. 211 ff., dürften nicht im Verdacht stehen, einseitige politische Meinungsäußerungen zu enthalten. Sie enden mit der Diagnose, dass „die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet (ist), ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Die Anweisung zur Speicherung der Daten und ihre Verwendung kommt daher überhaupt nur für „überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht, das heißt zur Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter“ (BVerfG aaO, Rn. 227). Dies erneut in Erinnerung zu rufen, erscheint angesichts der leichtfertigen Äußerungen von Sigmar Gabriel, aber auch der diese Aspekte völlig aussparenden Ausführungen der Pressesprecherin des Deutschen Richterbundes im so genannten Vorurteilscheck der „Netzdebatte“ der Bundeszentrale für Politische Bildung[2] erforderlich.

Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Vorratsdatenspeicherung diesseits der verfassungsrechtlichen Grenzen nun doch für erforderlich zu halten. Im Gegenteil gebietet die dank Edward Snowden neu bekannt gewordene Tatsache des umfassenden und anscheinend durch nichts kontrollierbaren Zugriff fremder – auch „befreundeter“ – Nachrichtendienste auf alle Datensammlungen der Welt noch größere Zurückhaltung.


Als Begründung für die Wiedereinführung bemühen die Befürworter heute die Terrorabwehr (früher war es die Kinderpornographie). Dies überzeugt nicht. Es sei daran erinnert, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich praktiziert wird und die Taten im Januar 2015 zudem von den Behörden bekannten Extremisten verübt wurden. Dies alles hat die Anschläge nicht verhindert. Es ist auch nicht so, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung der Staat Angriffe gegen sich und seine Bürger nicht abwehren könnte. Rechtlich ist es bereits jetzt ohne weiteres zulässig und möglich, die Telekommunikation – und zwar sowohl im Hinblick auf die Verbindungsdaten als auch auf den Inhalt der Kommunikation durch Echtzeitüberwachung geführter Gespräche und Onlinekommunikation – zu überwachen, sobald gegen eine konkrete Person der konkrete Verdacht besteht, sie könnte schwere Straftaten begehen oder begangen haben. Mit dieser klassischen Maßnahme der Telefon- und Onlineüberwachung werden immer wieder schwere Straftaten verhindert oder aufgeklärt. Auch spricht nichts dagegen, eine vereinfachte Form des Zugriffs auf die bloßen Verbindungsdaten zu schaffen, die lediglich zur Voraussetzung hätte, dass ein Anfangsverdacht gegen eine konkrete Person (die noch nicht bekannt, aber grundsätzlich ermittelbar sein muss) wegen geringerer Straftaten oder Gefährdungslagen besteht (so genanntes „quick freezing“). Von entscheidender Bedeutung wird zudem auf Dauer der Einsatz persönlicher Ermittlungsmethoden bleiben, z. B. in Form von verdeckten Ermittlern. Hier finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, wäre wesentlich erfolgsversprechender.     

Gerade im Bereich des Terrorismus sollten wir uns verstärkt mit den politischen und gesellschaftlichen Ursachen beschäftigen, die zu dieser Welle von Freiheitsfeindlichkeit führen. Es ist bedauerlich und kleinmütig, stattdessen ein weiteres Mal auf die Überwachung aller Bürger zu setzen.

Freiburg, 21.04.2015

Dr. Susanne Müller

für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung


[i] 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, BVerfGE 125, 260 ff.

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