21.10.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Vom Recht der Macht

Große Koalition setzt Änderungen im BND-Gesetz wider besseres Wissen durch

Trotz  der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken soll die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört, nämlich ohne die verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkungen stattfinden . Das ist das falsche Signal!

Der Bundestag hat heute das neue BND-Gesetz verabschiedet. Darin wird zwar erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND geschaffen. Die Befugnisse werden aber sehr weit gefasst und die Grenzen des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes für das Ausspähen der Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht eingehalten. Bundesregierung und Große Koalition behaupten nach wie vor, dass deutsche Behörden, wenn sie im Ausland in Rechte von Ausländern eingreifen, nicht an das Grundgesetz gebunden seien.

Dieses Verfassungsverständnis ist nicht nur seit langem überholt und heute juristisch mehr als zweifelhaft. Es ist auch ein falsches politisches Signal. In einer von machtpolitischen Krisen geschüttelten Welt wäre es ein starkes Zeichen, wenn ein Land in Gesetzesform erklärte, dass sich seine staatlichen Organe immer, überall und unter allen Umständen an seine Verfassung und an die darin für Menschen niedergelegten Freiheitsrechte halten. Nur so kann man auch andere von diesen Werten überzeugen.

Es hätte dem Recht der Macht die Macht des Rechts entgegengesetzt.

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