12.02.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Vollbremsung des Mietenanstieges erforderlich!

Die Neue Richtervereinigung fordert, dass das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse ohne Ausnahmen verabschiedet wird und bundesweite Geltung erhält. Nur so ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, erreichbar.

Die vorgesehenen Ausnahmen nach "umfassender" Modernisierung sowie bei Neubauwohnungen mit Erstbezug nach dem 01.10.2014 sind abzulehnen, weil damit ein ungebremster Mietanstieg möglich bleibt.
Außerdem sieht das Gesetz Bestandsschutz für bereits überhöhte Vormieten auch bei Neuvermietung vor. Auch diese Ausnahme ist abzulehnen, denn sie privilegiert den Vermieter, der schon jetzt weit überhöhte Mieten fordert und zementiert damit, was das Gesetz bekämpfen will. Dem Ziel, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ein stetiges Ansteigen der Mieten zu verhindern, läuft eine solche Regelung zuwider.

Die Neue Richtervereinigung fordert eine bundesweite Geltung der Mietbremse, um die Missstände der Mietenexplosion schnell und überall zu treffen.
Die von dem Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigung der Länder, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen, schafft neben einer überflüssigen neuen Definition dieser Gebiete einen Umsetzungsaufwand, der zu einer unnötigen Verzögerung der Wirkung der Mietbremse führt.

Die vorgesehene Regelung, überhöhte Mieten erst ab Antragstellung zurückfordern zu können, wird ebenfalls abgelehnt.
Der Mieter, der es schafft, die notwendigen Informationen über die Vormiete und/oder Modernisierungen zu erhalten, muss die Rückzahlung überbezahlter Mieten ab Mietvertragsbeginn beanspruchen können. Andernfalls wird für die Vergangenheit eine gesetzwidrig überhöhte Miete unantastbar, was selbstverständlich falsch ist.

Die Neue Richtervereinigung fordert neben der bundesweiten Einführung der Mietenbremse ohne Ausnahmen auch die Ursachen des ungebremsten Mietenanstieges zu bekämpfen, indem der soziale Wohnungsbau wieder belebt wird, eine dauerhafte Städtebauförderung des Bundes stattfindet und bundeseigene Immobilien nicht mehr nur zu Höchstpreisen verkauft werden.


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