04.05.2020

Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung

Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten lassen, wurde dem Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.03.2020 erneut untersagt, die Stelle des Vorsitzenden des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – mit dem vom Justizministerium favorisierten Bewerber zu besetzen. Der nicht berücksichtigte Bewerber musste sich bereits zum zweiten Mal mit einer Konkurrentenklage gegen die Besetzung der Stelle wehren – und war wiederum erfolgreich.

Das Fazit der NRV: Wer nicht spurt, wird nichts mehr in Baden-Württemberg – egal wie qualifiziert. Da passt ins Bild, dass das Land gegen den aktuellen Beschluss des VG Karlsruhe Rechtsmittel eingelegt hat, denn würde der Karlsruher Richterspruch rechtskräftig, geriete die bisherige Kontrolle der Justizverwaltung über die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz in Gefahr.

Die vollständige Pressemitteilung steht zum Download bereit.

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