19.06.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Verhaftung - live

Stellungnahme

Am 19.06.2012 wurde im Landgericht Münster ein Strafverteidiger im Sitzungssaal vor laufenden Fernsehkameras während einer zu diesem Zweck herbeigeführten Unterbrechung der Hauptverhandlung festgenommen und in Handschellen abgeführt.

Die Neue Richtervereinigung fordert die Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster auf, die Kritik des Anwaltsvereins Münster sowie weiterer Rechtsanwaltsorganisationen an der öffentlichen Festnahme eines Strafverteidigers vor laufender Fernsehkamera im Gerichtssaal ernst zu nehmen und den Vorfall sorgfältig zu untersuchen. Alle Maßnahmen der Staatsanwaltschaft müssen sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit messen lassen, auch die Art und Weise der Festnahme eines Verdächtigen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft gemäß Ziffer 4a RiStBV alles zu vermeiden, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Insbesondere bei der „Zusammenarbeit“ mit Presse und Rundfunk sind Bloßstellungen zu vermeiden (Ziffer 23 RiStBV). Nachdem Beispiele der jüngeren Vergangenheit haben Zweifel aufkommen lassen, dass diese Vorschriften im Ermittlungsverfahren ausreichend Beachtung finden (beispielhaft sei auf die medienwirksame Verhaftung von Klaus Zumwinkel verwiesen), gibt die Festnahme eines Strafverteidigers im Sitzungssaal vor laufenden Kamera in besonderem Maße dazu Anlass, die Bedeutung dieser Vorschriften für die Praxis des Ermittlungsverfahrens in Erinnerung zu rufen.

Die Untersuchung sollte zudem dem Vorwurf nachgehen, dass Presse und Fernsehen durch einen anonymen Anrufer darüber informiert worden sein sollen, dass sich in einem Termin vor dem Landgericht Münster etwas ereignen werde. Unabhängig von der Schwere des Strafvorwurfs und des Vorliegens der Haftbefehlsvoraussetzungen muss im Interesse der Rechtspflege jegliche Inszenierung einer Verhaftung – insbesondere eines anwaltlichen Verteidigers als Organ der Rechtspflege - vermieden werden. Eine inszenierte Verhaftung wäre einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Strafjustiz unwürdig!

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