06.03.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagspräsidentin

Mit Presseerklärung vom 15. Januar 2015 hatte die NRV darauf hingewiesen, dass der Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt wurde und dieses für Personalentscheidungen in der Justiz maßgebliche Gremium damit nicht demokratisch legitimiert ist. Zukünftige Ernennungen in der Justiz sind damit fehlerhaft mit unabsehbaren Folgen für das rechtsuchende Publikum.

Jetzt hat einer der bei der Besetzung des Richterwahlausschusses in rechtswidriger Weise übergangener Richter Verfassungsbeschwerde beim Landes- verfassungsgericht erhoben (Az.: VfGBbg 14/15). Darin erhebt er schwere Vorwürfe
u.a. gegen die Landtagspräsidentin und deren Stellvertreter. Beide hätten es sehenden Auges zugelassen, dass die ursprünglich von der gesamten Richterschaft des Landes Brandenburg getragene Kandidatenliste für den Richterwahlausschuss in einem nicht dafür vorgesehenen Verfahren auf genau die Anzahl verkürzt worden sei, die an Mitgliedern zu wählen war. Damit habe man in sein grundrechtlich geschütztes Recht der Wählbarkeit eingegriffen und seine Wahl ohne hierzu ermächtigt zu sein unmöglich gemacht.

Dazu Wilfried Hamm für den Landesverband Brandenburg der NRV:

„Die Demokratie stirbt immer scheibchenweise. In Brandenburg ist dies schon seit Langem zu beobachten. Die jetzt auch anlässlich der ‚Wahl‘ der nichtparlamentarischen Mitglieder  abgelaufenen  Geschehnisse sind besorgniserregend. Die NRV hatte eindringlich sowohl die Landtagspräsidentin als auch die Fraktionen sowie den Justizminister auf die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens hingewiesen und aufgezeigt, was richtigerweise zu veranlassen ist. Trotzdem haben es die Akteure im Landtag zugelassen, dass der Richterwahlausschuss jetzt mit einem ganz erheblichen Makel behaftet ist. Leider ist festzustellen, dass auch der Justizminister nicht erkennen kann, dass hier in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise agiert wurde und damit die Personalentwicklung auf sehr wackeligen Füßen steht. Es ist im Sinne einer geordneten Justiz zu hoffen, dass das Verfassungsgericht baldmöglichst eingreift und die beispiellosen Vorgänge korrigiert.“

Wilfried Hamm

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