08.02.2013 | FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der VwGO

Stellungnahme zum Arbeitsentwurf

Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung
Ihr Schreiben vom 6. Dezember 2012 - 1123E-II2-803/11 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neue Richtervereinigung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung der Regelungen der <link http: www.gesetze-im-internet.de vwgo external-link-new-window der>§§ 169 ff. VwGO im Sinne der Vorstellungen des vorliegenden Arbeitsentwurfs.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass zum einen das Vollstreckungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Alltag von doch sehr untergeordneter Bedeutung ist und zum anderen in den §§ 169 ff. VwGO die grundsätzlichen Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – insbesondere das Verhältnis Staat und Bürger wie auch die im Verhältnis zu den <link http: www.gesetze-im-internet.de zpo external-link-new-window der>§§ 704 ff. ZPO größere Verfahrensherrschaft des Gerichts – zum Ausdruck kommen, macht die geplante ausschließliche Hinwendung zu den §§ 704 ff. ZPO entbehrlich. Grundsätzliche Anwendungsschwierigkeiten der §§ 169 ff. VwGO sind entgegen der Annahmen in der Entwurfsbegründung nicht wegen der Regelungen der §§ 169 ff. VwGO, sondern – wie gegebenenfalls auch im Erkenntnisverfahren selbst – wegen der jeweiligen Besonderheiten des einzelnen Vollstreckungsvorgangs zu verzeichnen (gewesen). Solche sind auch bei grundsätzlicher Geltung der §§ 704 ff. ZPO ebenso zu erwarten.

Den Änderungen/Anpassungen in Artikel 1 Ziffern 1 und 2 des Entwurfs wird hingegen zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

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