13.09.2012 | LV Schleswig-Holstein

Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt

Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

Die schriftliche dienstliche Stellungnahme der Richterin darf daher im Interesse einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung und auch im Interesse der Richterin nicht unter den Tisch fallen. Von dem Direktor des Amtsgerichts, der als richterlicher Vertreter den Beschluss am Freitag erlassen hat, hat das Justizministerium eine dienstliche Stellungnahme erfordert und verwertet; er hat sich als Richter, der in der Sache entschieden hat, erklärt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die dienstliche Stellungnahme der Richterin, die am Freitag nicht entschieden hat (es lag nach Bewertung des Justizministeriums ja ein Vertretungsfall vor), nicht verwertbar sein soll.

Die NRV Schleswig Holstein stellt sich vor dem Hintergrund des bis heute nicht vollständig aufgeklärten Sachverhaltes uneingeschränkt vor die verbandlich nicht organisierte Richterin. Diese sieht sich neben dem möglichen Verstoß gegen ihre richterliche Unabhängigkeit nun auch schutzlos der in der Stellungnahme des Justizministeriums wiedergegebenen Meinung des Innenministeriums – die Richterin habe “krass rechtswidrige Auskünfte bezogen auf die Observation” erteilt – ausgesetzt, ohne bis gestern dazu angehört worden zu sein, ob sie eine derartige Erklärung gegenüber der Polizei abgegeben hat. Der Innen- und Rechtsausschuss, die Kolleginnen und Kollegen und auch die betroffene Richterin haben Anspruch auf vollständige Aufklärung.

Die NRV SH wird weiter darauf hinwirken.

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