17.02.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Verbesserung des Schutzes des sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es wird begrüßt, dass das Bundeskanzleramt seine Blockadehaltung nunmehr endlich aufgegeben hat und die längst überfällige Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung damit vorangebracht wird.

Der Referentenentwurf bleibt hinsichtlich des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung allerdings hinter den Vorstellungen der NRV zurück. Die NRV spricht sich dafür aus, dass der Wille des Opfers bei den Sexualstraftaten eine zentrale Rolle spielt. Zwar sollte es für eine Strafbarkeit nicht erforderlich sein, dass jede sexuelle Handlung vor ihrer Vornahme konsentiert werden muss (sogenannte Nur-ja-heißt-ja-Lösung), da hiermit die Anforderungen an einverständliche sexuelle Handlungen überspannt würden. Strafbar sollte jedoch jede Handlung sein, die gegen den erkennbaren Willen des Opfers vorgenommen wird (sogenannte Nein-heißt-Nein-Lösung).

Nimmt der Täter eine sexuelle Handlung an dem Opfer vor, obwohl er erkennt, dass das Opfer diese Handlung nicht möchte, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers ohne weiteres. Es ist weder plausibel noch zeitgemäß, dass das deutsche Sexualstrafrecht nach wie vor davon ausgeht, dass das Opfer sein Rechtsgut auf sexuelle Selbstbestimmung zusätzlich aktiv verteidigen muss, damit eine Strafbarkeit eintreten kann.

Der Referentenentwurf schließt die Strafbarkeitslücken demgegenüber lediglich punktuell und geht weiterhin von der Prämisse aus, dass das Opfer sein Rechtsgut grundsätzlich verteidigen muss. Zwar verweist der Referentenentwurf insoweit auf die Reformkommission. Es wäre jedoch zu begrüßen gewesen, bereits jetzt die Gelegenheit zu ergreifen und ein modernes Sexualstrafrecht, welches dem Geist der Istanbul-Konvention entspricht, zu schaffen.

Die Nicht-Einverständnislösung würde auch das Selbstbewusstsein der angegriffenen Personen stärken. In der Praxis wird immer wieder deutlich, dass es sich bei sexuellen Übergriffen um die Ausnutzung hierarchischer (Arbeits-)Verhältnisse handelt, bei denen die Betroffenen nach wie vor von einem Gefühl der Scham beherrscht werden. Dies hindert sie daran, offensiv und aktiv den Angreifer in die Schranken zu weisen und sich Rückendeckung bei dessen Vorgesetzten und den Kollegen zu holen. Das Bewusstsein dafür, dass ein sexueller Übergriff den Angreifer und nicht den oder die Angegriffene beschämen sollte, ist weiterhin – auch im sozialen Nahbereich der Opfer – nicht ausreichend entwickelt.

Dies vorausgeschickt, begrüßt es die NRV gleichwohl, dass mit dem Referentenentwurf Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen, die von der Gesellschaft zu Recht nicht mehr hingenommen werden. Der Referentenentwurf wird im Einzelnen wie folgt bewertet:

1.
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Zielrichtung des Referentenentwurfs. Sie teilt im Wesentlichen die Ergebnisse der Analyse von Strafbarkeitslücken, die der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) vorgelegt hat.

Die NRV hält es für zielführend, den § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aufzuheben, um die von der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber bislang nicht erfassten Handlungen als Missbrauchstatbestand in § 179 StGB zu integrieren und die Vorschrift zu diesem Zweck angemessen zu erweitern.

2.
Die Regelung des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E wird begrüßt. Der Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal der geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung verdeutlicht, dass die Vorschrift nicht auf Behinderte zugeschnitten ist. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Da – wie schon bisher – nur solche Fälle von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E erfasst werden sollen, bei denen eine absolute Widerstandsunfähigkeit des Opfers vorliegt, wird auch die ansonsten bedenkliche Unschärfe des Begriffs des „psychischen Zustands“ ausreichend eingegrenzt. Denn es bleibt sichergestellt, dass der psychische Zustand eine solche Erheblichkeit erreichen muss, dass es dem Opfer unmöglich ist, einen Widerstand zu leisten.

Der Umstand, dass nunmehr auch Kleinstkinder von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGBE erfasst werden sollen, wird vor dem Hintergrund des originären Schutzes durch §§ 176 ff. StGB als unglücklich empfunden.

3.     
Die in § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGBE vorgesehene Strafbarkeit überraschender sexueller Übergriffe wird von uns ausdrücklich begrüßt. Hiermit werden nicht nur Strafbarkeitslücken wie im Entwurf und von der bff geschildert geschlossen, sondern auch das unerwartete sexuelle Anfassen an der Ampel, in der Straßenbahn oder in Menschenmassen, soweit es die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB erreicht. Dieses Phänomen wurde in Deutschland, wie jede Frau bestätigen wird, vor 20 Jahren noch als Kavaliersdelikt angesehen. Dass sich dies heute geändert hat, ist zu begrüßen und kann auch durch eine entsprechende Strafvorschrift deutlich gemacht werden. Gerade angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht ist dies auch politisch wohl unumstritten.

Wir kritisieren aber die zu hohe Mindeststrafe selbst für so genannte minder schwere Fälle. Angesichts des völlig anderen Unrechtsgehalts der zahlenmäßig voraussichtlich häufigsten Fälle dieser Variante erscheint es uns geboten, für die Fälle des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGBE von vornherein eine gesonderte Vorschrift, beispielsweise einen § 179a StGB, oder aber zumindest einen eigenen Absatz in § 179 StGB mit einem geringeren Strafrahmen vorzusehen, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren reichen sollte. Zum Abdecken schwerer Fälle könnte ein besonders schwerer Fall mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren sowie ein Verbrechenstatbestand mit den Regelbeispielen des § 179 Abs. 5 StGB eingeführt werden, der dann allerdings jedenfalls für die gemeinschaftliche Begehungsweise nur eine Mindeststrafe von max.  1 Jahr vorsehen sollte. Eine Mindeststrafe von zwei Jahren für gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe im Straßenraum ohne schwere Folgen und ohne Eindringen ist nämlich nicht geboten und würde im Übrigen zu einer so engen Auslegung der Vorschrift führen, dass das gesetzgeberische Anliegen erneut nicht erreicht werden könnte. Zusätzlich wäre zu überlegen, ob auch ein Tatbestand der sexuellen Belästigung geschaffen wird, mit dem Fälle erfasst werden, bei denen sich die Handlung nicht als erheblich darstellt und daher keine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellt.

4.     
Die Erweiterung der Strafbarkeit des bisherigen § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch den geplanten § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGBE zur Schließung der vom bff analysierten Strafbarkeitslücken wird von uns ebenfalls im Grundsatz begrüßt. Allerdings bestehen hier Unklarheiten über die Reichweite der beabsichtigten Strafbarkeit, die auch durch die Entwurfsbegründung nicht beseitigt werden. So heißt es in der Begründung (S. 16) einerseits, durch die Verknüpfung zwischen Übel und Widerstand mit den Worten „im Fall eines Widerstandes“ sollten Fälle ausgeschlossen werden, in denen das Opfer ein Übel befürchtet, auf dessen Eintritt der Täter keinen Einfluss haben kann. Andererseits wird auf S. 17 erläutert, Furcht vor einem empfindlichen Übel könne auch vorliegen, wenn eine Prostituierte gegen die ihr angetragene sexuelle Handlung nur deshalb keinen Widerstand leistet, weil sie fürchtet, andernfalls von ihrem Zuhälter geschlagen zu werden – also von einer dritten Person, auf deren Verhalten der Freier i. d. R. keinen Einfluss haben dürfte. Es ist somit nach Wortlaut und Begründung unklar, ob das befürchtete Übel vom sexuellen Aggressor ausgehen bzw. gesteuert werden muss. Dies stellt aber einen so wesentlichen Umstand der Strafbarkeitsbegründung dar, dass es vom Gesetzgeber eindeutig geklärt werden muss. Dies ist  auch im Hinblick darauf erforderlich, dass mit § 179 Abs. 1 Nr. 3 StGBE, soweit erkennbar (vgl. S. 17 der Entwurfsbegründung), relativ nüchtern die in anderem Kontext diskutierte Freierstrafbarkeit eingeführt wird. Die NRV geht i. Ü. davon aus, dass die gesellschaftliche Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen ist.

5.     
Die beabsichtigte Neufassung des § 179 Abs. 2 StGBE begegnet aus unserer Sicht keinen Bedenken.

6.     
Die Konkretisierung des § 179 Abs. 3 Nr. 1 StGBE wird von uns begrüßt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass für die Fälle des zu streichenden § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB die gegenwärtige Mindeststrafe beibehalten wird. § 179 Abs. 3 Nr. 2 StGBE ist demgegenüber kritisch zu hinterfragen. Zwar sieht die NRV das Bestreben, Menschen mit Behinderung gesondert zu schützen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Es ist allerdings nur schwer nachvollziehbar, warum eine sexuelle Handlung, die zum Nachteil eines widerstandsunfähigen Menschen mit Behinderung vorgenommen wird, härter zu strafen ist als eine sexuelle Handlung zum Nachteil einer Person, die beispielsweise aufgrund einer vorübergehenden Verletzung körperlich widerstandsunfähig ist. So ist es jedenfalls nicht ohne weiteres einsichtig, dass der sexuelle Missbrauch einer dauerhaft aufgrund einer Behinderung gelähmten Frau mit einer höheren Mindeststrafe geahndet werden soll als der sexuelle Missbrauch einer vorübergehend, krankheitsbedingt gelähmten Frau. Die NRV möchte diesen Punkt – auch im Hinblick auf eine mögliche positive Diskriminierung von Menschen mit Behinderung – hier ergebnisoffen zur Diskussion stellen dürfen. .

7.     
Die geplante Absenkung des Strafrahmens für minder schwere Fälle der Verbrechenstatbestände nach § 179 Abs. 5 StGBE (§ 179 Abs. 6 StGBE) halten wir ebenfalls für sinnvoll. Allerdings ist es aus unserer Sicht zudem, wie oben dargestellt, erforderlich, die Überraschungsangriffe aus dem Regelungsmechanismus des § 179 Abs. 5 StGBE ganz herauszunehmen.

Wesentlich wird es im Anschluss sein, das Projekt der Überarbeitung des 13. Abschnitts weder durch die geplante „kleine Lösung“ scheitern zu lassen noch es dem Legislaturwechsel zu opfern. Auch in Zeiten vermehrter Zuwanderung ist ein gesellschaftlicher Diskurs über das, was bei uns an sexueller Bewegungsfreiheit, aber auch Grenzziehung erforderlich und gewollt ist, nötiger als je.

Dr. Susanne Müller
Vorsitzende Richterin am Landgericht

Landgericht Freiburg
für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

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